Ein kritischer Rückblick auf die 11. Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen über die Biologische Vielfalt (Teil 1).
Wie so häufig, scheint die Staatengemeinschaft den internationalen Umweltschutz nicht so recht ernst zu nehmen. Dies konnte jüngst vom 8. bis 19. Oktober in Hyderabad/Indien beobachtet werden. Dort tagte die 11. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, CoP) zum Übereinkommen über die Biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) und gestritten wurde vor allem über die Finanzierung der Umsetzung des Übereinkommens. Der Artikel führt kurz in die CBD und ihre Relevanz ein. Schließlich soll dargestellt werden, in welchem Verhältnis die geschätzten Kosten zu den zugesagten Mitteln für den Erhalt der Biodiversität stehen. Klar ist jedoch, dass Geld alleine die biologischen Ressourcen nicht retten wird. Daher werden weitere Ergebnisse der 11. CoP dargestellt. Als zweiter Teil zu diesem Artikel folgt ein Interview, in dem die jüngsten Verhandlung und Gerechtigkeitsfragen der Biodiversität beleuchtet werden.
Hintergrund – Was ist die CBD?
Neben der Agenda 21 und der Klimarahmenkonvention ist die CBD eines der wesentlichen Ergebnisse des berühmten Erdgipfels in Rio von 1992. Das Übereinkommen formuliert drei Ziele: Erstes Ziel ist der Erhalt der Vielfalt der Arten auf der Erde, der genetischen Vielfalt innerhalb jeder Spezies und der unterschiedlichen Ökosysteme. Das zweite Ziel verlangt die Nachhaltigkeit der Nutzung der Biodiversität und ihrer Ressourcen. Das dritte Ziel der CBD wurde in dem 2010 verabschiedeten, aber noch nicht in Kraft getretenen Nagoya Protokoll ausdifferenziert. Es beschreibt Regeln des Zugangs und des fairen Ausgleichs von Gewinnen aus der Nutzung von Biodiversität (Access and Benefit Sharing). Hierdurch sollen beispielsweise die Ausbeutung indigenen Wissens eingedämmt oder finanzielle Mittel aus den Gewinnen für Naturschutzprojekte bereit gestellt werden.
Parallel zu diesen Zielen wurde 2000 das Cartagena Protokoll verabschiedet, das seit 2003 in Kraft ist. Das Cartagena Protokoll beschäftigt sich mit dem internationalen Handel und Verkehr gentechnisch modifizierter Organismen.
Warum Biodiversität?
Durch menschliche Eingriffe gerät die ökologische Vielfalt zunehmend unter Druck: der Hunger nach Ressourcen, Nahrungsmitteln oder auch medizinischen Produkten treibt die Umweltzerstörung voran. Regenwälder weichen Plantagen, moderne Schleppnetze in der Fischerei umfassen ohne Probleme das Volumen mehrerer Jumbojets, Monokulturen verdrängen diversifizierte Ökosysteme. Als Folge sterben derzeit 50-100-mal mehr Arten als dies ohne menschlichen Einfluss der Fall wäre.
Auch 20 Jahre nach Verabschiedung des Übereinkommens scheint der Verlust der Biodiversität unaufhaltsam voranzuschreiten. Die International Union for Conservation of Nature (IUCN) zeichnet in der roten Liste ein düsteres Bild: 25% aller Säugetiere, 13% der Vögel und 33% der riffbildenden Korallen laufen Gefahr ausgerottet zu werden. Mit 41% halten Amphibien den traurigen Rekord der gefährdeten Arten. Der Global Biodiversity Outlook von 2010 zitiert Schätzungen, nach denen zudem 23% der floralen Spezies bedroht sind.
Langfristig tragen der Verlust von Biodiversität und die damit einhergehende Destabilisierung von Ökosystemen zu großen Nachteilen und Gefahren für die Menschheit bei. Beispielsweise wird erwartet, dass Naturkatastrophen (Überflutungen, Stürme, Trockenheit) häufiger auftreten. Die Abholzung tropischer Regenwälder trägt zum globalen Klimawandel bei. Geschädigte Ökosysteme sind schlechter in der Lage, solche Katastrophen zu absorbieren oder abzumildern. Die Produktivität der natürlichen Ressourcen wird insgesamt eingeschränkt Ebenso verringert sich das Potenzial in der Zukunft beispielsweise überlebensnotwendige medizinische Produkte zu entwickeln. Schon heute haben einige indigene Völker Probleme, ihre Versorgung mit pflanzlichen Rohstoffen etwa für traditionelle Medizin sicherzustellen, was nicht nur ihre materiellen Lebensgrundlagen, sondern auch die freie Entfaltung und Ausübung kultureller Praktiken bedrohen kann. Dagegen wurde in der Vergangenheit das indigene Wissen über die medizinische Wirksamkeit von Heilpflanzen oft schonungslos und ohne Gegenleistung ausgenutzt. Die CBD stellt einen Versuch dar, diese vielfältigen Problemlagen international zu verregeln.
Was kostet der Erhalt der Biodiversität?
Die 10. CoP in der japanischen Provinz Nagoya von 2010 war ein Meilenstein für die Weiterentwicklung des Übereinkommens. So wurde das dritte Ziel des Übereinkommens – die Regelung des Zugangs und des Ausgleichs aus dem Nutzen von Biodiversität – völkerrechtlich verbindlich in dem Nagoya Protokoll (Nagoya Protocol on Access to Genetic Resources and the Fair and Equitable Sharing of Benefits Arising from their Utilization) ausbuchstabiert.
Ein weiterer Erfolg war die Entwicklung eines strategischen Plans, in dem die Ziele für die Dekade 2011 bis 2020 festgeschrieben wurden. Ein wichtiger Bestandteil sind die so genannten 20 Aichi-Biodiversitätsziele. Die Aichi-Ziele umfassen unter anderem die Einführung nachhaltiger Produktionsmethoden in der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, die deutliche Reduktion des Verlusts von natürlichen Lebensräumen und die Schaffung von Anreizsystemen zur Umsetzung der Ziele. Schon zwei Jahre später ist jedoch klar, dass bei einigen Aichi-Zielen ein deutlicher Abwärtstrend zu verzeichnen ist. Die Umsetzung der neuen Ziele bis 2020 wird dadurch in Frage gestellt.
Wichtig ist eine solide finanzielle Rückendeckung, um nationale Anstrengungen unterstützen. Ein Beispiel ist das India Ecodevelopment Project, das große Schutzzonen innerhalb des Landes ausweist. Für die Einrichtung solcher Naturparks müssen neue Siedlungsgebiete und Existenzgrundlagen für die dort ansässige Bevölkerung gefunden werden. Zudem sind Infrastrukturmaßnahmen nötig, um eine Überwachung der Schutzzonen und ggf. eine nachhaltige Nutzung gewährleisten zu können. Andere so genannte megadiverse Länder, die besonderen Reichtum an Arten und Lebensräumen aufweisen, wie Madagaskar oder die Demokratische Republik Kongo sind noch stärker auf internationale Gelder bei der Umsetzung der Biodiversitätsziele angewiesen.
Doch die Schätzungen über die benötigten Mittel gehen auseinander: Das UN-Umweltprogramm (UNEP) rechnet mit jährlich 40 Mrd. US-Dollar. Andere betrachten dies als noch zu niedrig gegriffen: Birds Life International geht von rund 80 Mrd. aus. Der WWF veranschlagt gar 200 Mrd. US-Dollar pro Jahr, um den Erhalt der Biodiversität zu sichern.
Aber auch das ist nur ein Bruchteil der Gewinne, die Jahr für Jahr aus den natürlichen Ressourcen erzielt werden. Achim Steiner, Direktor des UNEP, summiert darüber hinaus die Kosten, die allein aus der Abholzung und Beeinträchtigung der Wälder entstehen, auf 2,5 bis 4,5 Billionen US-Dollar pro Jahr. Gleichzeitig geben die Staaten bereitwillig weit über 500 Mrd. US-Dollar jährlich aus, um fossile Rohstoffe zu subventionieren, wie der World Energy Outlook der International Energy Agency feststellt, Tendenz steigend.
Was wurde auf der CoP 11 erreicht?
Auf der 11. CoP in Hyderabad wurde nun um die Finanzierung des Schutzes der Biodiversität gerungen. Doch angesichts der Schätzungen erscheint das Versprechen der Industrieländer im Abschlussdokument, die Mittel für Entwicklungsländer bis 2015 auf ca. 10 Mrd. US-Dollar pro Jahr anzuheben beinahe schon zynisch. Auch die deutsche Regierung maß den Verhandlungen offensichtlich nur einen geringen Stellenwert bei, sie entsandte nicht einmal den Umweltminister. Der Executive Director of Conservation des WWF, Lasse Gustavsson, ist entsprechend enttäuscht: „The deal reached on financing at CoP11 Hyderabad is a disappointing result, because it is not nearly enough money to reach the ambitious targets to protect biodiversity the world set two years ago in Nagoya.” Dagegen stellt Braulio Ferreira de Souza Dias, der Generalsekretär der CBD, den Kompromiss als Erfolg dar: Immerhin hätten die Staaten damit ihre Beiträge mitten in einer ökonomischen Krise verdoppelt. Auch haben einige afrikanischen Länder und Indien höhere Finanzierungszusagen gemacht.
Die Fokussierung auf die Finanzmittel könnte zudem den Blick auf weitere wichtige Ergebnisse der Konferenz verstellen: So nimmt das Abschlussdokument zum ersten Mal besonders sensible Meeresbiotope in den Blick, die sich außerhalb der nationalstaatlichen Jurisdiktion befinden. Um einen Schutz dieser biodiversitätsreichen Gebiete sicherzustellen, wird die Zusammenarbeit mit der UN-Generalversammlung gesucht, die eine Ergänzung des Seerechtsübereinkommens anstreben müsste. Ein wichtiges Signal könnte zudem die kritische Auseinandersetzung mit der Produktion von Agrosprit setzen. Das Abschlussdokument erkennt zum ersten Mal an, dass es Zusammenhänge zwischen der massiven Ausweitung der Agrospritproduktion, der Nahrungsmittelsicherheit und Biodiversität gibt.
Das Abschlussdokument ist notwendigerweise ein Kompromissdokument. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die langfristigen Konsequenzen des Biodiversitätsverlusts nicht allein mit Geld zu messen sind. Ethische Fragen wie die Gerechtigkeit bei der Verteilung der Gewinne der Ausbeutung von biologischen Ressourcen, die Berücksichtigung der Rechte indigener Völker bei Landfragen oder der Erhalt kultureller Räume spielen mindestens eine ebenso große Rolle. Diese Fragen erörtere ich im nächsten Teil des Artikels mit Ina Lehmann, die für Recherchen zu ihrer Promotion während der Verhandlungen in Hyderabad vor Ort war.