Das Ende des Boy’s Club?

Appointment of the Secretary-General of the United Nations [item 113]

(c) UN Photo/Cia Pak

von Albert Denk

Nun wurde es also doch wieder ein Mann. Nein, dieser Beitrag handelt nicht von Donald Trump, zumindest nicht direkt. Die Rede ist von António Guterres. Der Portugiese wird zum 1. Januar 2017 neuer Generalsekretär der Vereinten Nationen – „als Stimme der Welt, ja als ein weltlicher Papst“. Die Wahl von António Guterres steht sinnbildlich für die männliche Dominanz in Führungspositionen bei den Vereinten Nationen. Guterres selbst verspricht, diese Art von boy’s club zu verändern. So berief er vor wenigen Tagen drei Frauen auf hochrangige Positionen. Doch wieder einmal ist es ein Mann, der eine Frau als seine Stellvertreterin benennt und nicht umgekehrt. Die mächtigste Position der Weltorganisation bleibt auch nach 71 Jahren männlich besetzt.

Am 5. Oktober wurde das Ergebnis der Wahl vom UN-Sicherheitsrat verkündet, dabei handelte es sich um 14 Männer und eine Frau. Nach Anne Marie Goetz bedeuten männerdominierte Beschlüsse wie diese, dass weibliche Führung nicht nur selten, sondern eigentlich unvorstellbar ist. Zivilgesellschaftliche Kampagnen wie WomanSG oder 1for7Billion plädierten für eine Frau als nächste Generalsekretärin. Dennoch verlief die Wahl von Guterres überraschend schnell und nahezu widerspruchslos. Obwohl sich sieben weibliche Kandidatinnen bewarben, die ebenso höchst qualifizierte und erfahrene Anwärterinnen für das Amt sind, wurde keine weibliche Generalsekretärin gewählt. Selbstverständlich sind die Ursachen tiefgreifender, dennoch kann die Ablehnung sämtlicher Bewerberinnen als mangelnde Geschlechtergleichheit gedeutet werden.

Der französische Soziologe Pierre Bourdieu hätte die Wahl des Generalsekretärs (sowie die Nicht-Wahl einer Generalsekretärin) auf die zu Grunde liegenden Machtverhältnisse zurückgeführt und damit mangelnde Chancengleichheit aufgezeigt. António Guterres verkörpert sämtliche Privilegien, die als klassische Diskriminierungskategorien zu einer sozialen Reproduktion von ungleich verteilter Macht führen. Dazu zählen Hautfarbe, Religion, soziale Schicht, Staatsbürgerschaft und vor allem Geschlecht. Guterres ist bekanntlich ein Mann – zudem ein weißer, katholischer, der sozialen Oberschicht angehörender, europäischer und aus einer ehemaligen Kolonialmacht stammender.

So kann Guterres‘ Wahl symbolisch für die Machtverhältnisse innerhalb der Vereinten Nationen gedeutet werden. Wie groß diese symbolische Macht ist, zeigt sich insbesondere in folgenden Zahlen zur Geschlechtergerechtigkeit. In der 71-jährigen Historie der Vereinten Nationen gab es 424 männliche und 28 weibliche Ausschussvorsitzende, 68 männliche und 3 weibliche Vorsitzende der Generalversammlung sowie 9 männliche Generalsekretäre und keine einzige weibliche Generalsekretärin. Im letzten Jahr gingen 9 von 10 Führungspositionen bei den Vereinten Nationen an Männer. Angela Kane, bis 2015 Hohe Repräsentantin der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen, betont: „Außer im Fall der USA wurde kein anderer Staat der vier ständigen Sicherheitsratsmitglieder je von einer Frau vertreten“. Die USA wiederum haben bis heute noch nicht einmal das UN-Übereinkommen von 1979(!) zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ratifiziert.

Wie eingangs erwähnt, bemüht sich Guterres, den boy’s club zu reformieren. Neben der Berufung von Amina Mohammed als stellvertretende Generalsekretärin, ernannte Guterres nun Maria Luiza Ribeiro Viotti als chef de cabinet und Kyung-wha Kang als Sonderberaterin. Bereits im Juni betonte er gegenüber den UN-Mitgliedsstaaten, einen Plan mit Zeitrahmen und Richtwerten vorzulegen, um Geschlechterparität auf allen Ebenen der Vereinten Nationen zu erreichen. Die Plattform openDemocracy attestiert ihm messbare Verbesserungen bei der geschlechtergerechten Stellenbesetzung während seiner Zeit als Hochkommissar der UN für geflüchtete Menschen (UNHCR) zwischen 2005 und 2015. Bei einer öffentlichen Debatte in London veranschaulichte er zudem sein Engagement für eine Geschlechterquote in seiner Partei sowie das Erreichen der Geschlechtergerechtigkeit beim UNHCR.

Christiana Figueres, eine der sieben weiblichen Bewerberinnen um das Amt der UN-Generalsekretärin, beschreibt den Ausgang der Wahl als bittersüß: „Bitter: keine Frau. Süß: bei weitem der beste Mann im Rennen. Gratulation António Guterres! Wir sind alle mit dir.“ Dieser Tweet zeigt, wie unumstritten die fachliche Qualifikation von Guterres ist, der in den letzten zehn Jahren viel Anerkennung erhalten hat. Guterres hat mit eigenen Augen die (Un-)Orte globaler Gleichgültigkeit gesehen. So hat er die Tragik von Lampedusa, Lesvos oder Presevo vor Ort miterlebt und vor allem mitgefühlt. Guterres sagte selbst: „You can’t imagine what it is to see levels of suffering that are unimaginable“. Dieser Erfahrungsschatz gekoppelt an Empathie macht Guterres zu einem vertrauenswürdigen Vertreter globaler Solidarität.

António Guterres wird eine Neuausrichtung globaler Machtverhältnisse einleiten müssen unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit. Die besondere Schwierigkeit dabei ist, dass Guterres selbst Teil der privilegierten Gruppe (weißer) Männer ist und gleichzeitig dafür sorgen muss, jene Privilegien abzubauen. Ob es ihm gelingen wird, das Ende des boy’s club zu bewirken, bleibt offen. Angela Kane stellte noch vor wenigen Monaten die rhetorische Frage: „Ist es nicht höchste Zeit, dass nach acht Generalsekretären ab dem Jahr 2017 eine Frau die Geschicke der Organisation lenkt?“ Die Antwort ist bekannt. António Guterres wird neuer UN-Generalsekretär.

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Der SDG-Index reproduziert das Bild einer europäischen Vormachtstellung

Ban Ki-moon und Jeffrey Sachs im Jahr 2014, UN Photo/Paulo Filgueiras

Ban Ki-moon und Jeffrey Sachs im Jahr 2014, UN Photo/Paulo Filgueiras

von Albert Denk

Am 20. Juli 2016 wurde der inoffizielle SDG-Index der Bertelsmann-Stiftung und des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) im Westin Hotel in New York vorgestellt. Präsentiert wurde er von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Prof. Jeffrey Sachs und weiteren hochrangigen Vertreter*innen der Vereinten Nationen. Der SDG-Index vergleicht den „Entwicklungsstand“ von 149 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Dieses Ranking basiert auf der UN Agenda 2030 und den darin enthaltenen 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (engl. Sustainable Development Goals, SDGs), welche die Aspekte einer ökonomischen Entwicklung, sozialen Inklusion sowie ökologischen Nachhaltigkeit beinhalten. Nach offizieller Lesart sollen alle 17 Ziele in ihrer Aussage gleich gewichtet werden. Der SDG-Index präsentiert ein Bild der Vormachtstellung europäischer Länder ohne jedoch alle Faktoren miteinzubeziehen. Die Darstellung dieses „Entwicklungsstandes“ ist gekoppelt an empirischen Bemessungsschwierigkeiten, welche eine ungleiche Gewichtung und somit ein verzerrtes Bild zur Folge haben. Zudem bedarf es weiterer Untersuchungen eines möglichen Interessenkonflikts der Bertelsmann-Stiftung.

Auf Platz 1 der Rangliste befindet sich Schweden, das einen Wert von 84,5 auf einer Skala zwischen 0 und 100 erreicht. Dem inoffiziellen SDG-Index zu Folge haben die skandinavischen Länder im globalen Vergleich den höchsten „Entwicklungsstand“. Die Folgeplätze werden von Dänemark (83,9), Norwegen (82,3) und Finnland (81,0) belegt. Deutschland befindet sich mit einem Wert von 80,5 auf Platz 6. Besonders auffallend ist, dass die ersten 17 Plätze, mit nur einer Ausnahme (Kanada auf Platz 13), von europäischen Ländern dominiert werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika (72,7) liegen auf Platz 25. Die Mehrheit der Weltbevölkerung befindet sich auf den hinteren Plätzen. So liegen die zwei bevölkerungsreichsten Länder Indien (Platz 110 / 48,4) und die Volksrepublik China (Platz 76 / 59,1) in der unteren Hälfte, die beide zusammen jeden dritten Menschen beheimaten.

Die Autor*innen des Berichts betonen, dass alle Länder noch weit davon entfernt sind, nachhaltig entwickelt zu sein. Gerade die Spitzenleister, allen voran die skandinavischen Länder, müssen ihre Energieversorgung von kohlenstoffreichen zu -armen Primärenergieträgern wandeln, um SDG # 7 (nachhaltige Energie) sowie SDG #13 (Bekämpfung des Klimawandels) zu erreichen.

Der inoffizielle Index stellt wie jedes Ranking eine starke Vereinfachung eines Zustandes dar. Grundlegend problematisch ist der Vergleich von Nationalstaaten, da gerade die Reduzierung von globaler Ungleichheit (SDG #10) oder die Bekämpfung des globalen Klimawandels (SDG #13) nicht an Landesgrenzen aufhört. Übertragungseffekte (engl. spill-over effects) zwischen Ländern wurden nicht mit in den Index aufgenommen. Die Kategorie Nationalstaat unterliegt einer grundsätzlichen Abgrenzungsproblematik, da andere Faktoren wie u.a. grenzübergreifende soziale Schichten, Milieus oder kulturspezifische Charakteristika möglicherweise stärker ausschlaggebend sind.

Unklar bleibt ebenso, nach welcher Relevanz die Indikatoren des SDG-Index ausgesucht wurden. So wird von „der bestmöglichen Messung“ gesprochen, welche aber am Beispiel der Bemessung von globaler Ungleichheit (SDG #10) in Frage gestellt werden kann. Die Indikatoren zu diesem Ziel sind der Gini-Koeffizient, die Palma ratio und der PISA Social Justice Index. Zunächst gilt anzuerkennen, dass 134 Länder über Daten zum Gini-Koeffizienten verfügen, so dass eine Aussage über die Einkommensverteilung getroffen werden kann. Die beiden anderen Indikatoren erreichen jedoch keine statistische Signifikanz. Ungleichheit muss zudem differenzierter betrachtet werden, insbesondere bedarf es der Untersuchung ausgelagerter Folgen ungleicher Konsum- und Produktionsmuster (SDG #12). Aufgrund von Bemessungsschwierigkeiten haben diese aber keinen Einfluss in den SDG-Index gefunden. Wäre dies der Fall gewesen, hätten die europäischen Staaten deutlich schlechter im Ranking abgeschnitten. Alternative Indikatoren wie der Global Footprint, der Water Footprint oder der Global Slavery Index könnten einen Ansatzpunkt für eine differenziertere Bemessung darstellen, die zu einem anderen Bild führen sowie ein anderes Ranking ergeben würde. Zudem wird die historische Komponente völlig außer Sicht gelassen, welche eine Analyse (post-)kolonialer Ursachen beinhalten müsste und eine konträren Darstellung Europas zur Folge hätte.

Des Weiteren verwendet der Index eine Ampelsymbolik (nach der Entwicklung in grüner, gelber oder roter Farbe gekennzeichnet wird), die Gefahr läuft eine Scheintransparenz zu erzeugen und gleichzeitig die Komplexität von Entwicklung nicht ausreichend zu erfassen. Fraglich bleibt weiterhin, ob überhaupt ein einziger, universeller „Entwicklungsmaßstab“ – auf einer Skala zwischen 0 und 100 – erfasst werden kann oder ob es sich um eine plakative Darstellung höchst diverser Zusammenhänge handelt. Wissenschaftler, die insbesondere zu Post-Wachstums-Gesellschaften und dem Konzept Buen Vivir arbeiten, wie Alberto Acosta, Federico Demaria und Ashish Kothari, kritisieren den Gedanken, Entwicklung anhand eines bestimmten Einkommensverhältnisses zu bemessen. Die Kritik richtet sich gegen die Abwertung von indigenen Völker als „zu entwickelnde“ – die vom Wald, dem Meer oder von der Landwirtschaft leben und daher sich nicht mit der Geldwirtschaft beschäftigen.

Außerdem bedarf es einer genaueren Untersuchung eines möglichen Interessenkonflikts der Bertelsmann-Stiftung, da die Stiftung in der Vergangenheit mehrfach für ihre politisch einseitige, wirtschaftsliberale Interessenvertretung kritisiert wurde. So forcierte die Stiftung Inhalte, die konträr zu den SDGs gedeutet werden können. Daher bedarf es der Untersuchung nachfolgender Fragen: Steht die Kommerzialisierung von Schule, Weiterbildung, Erziehung und Wissenschaft im Widerspruch zu einem inklusiven und gleichberechtigten Zugang zu Bildung (SDG #4)? Wirkt der Umbau der Sozialsysteme durch die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung und einer Halbierung der Sozialhilfe, der Armutsbekämpfung (SDG #1) sowie der Reduzierung von Ungleichheit (SDG #10) entgegen? Der Publizist und Politiker Albrecht Müller bezeichnet die Stiftung als „antidemokratische Einrichtung“, da sie geschützte, nicht-öffentliche Räume zum Austausch für Politiker*innen schafft und darin Interessenvertretung betreibt. Kann dies als Widerspruch zu einem Aufbau transparenter Institutionen (SDG #16) gedeutet werden? Josef Kraus, Präsident des deutschen Lehrerverbandes, bewertet die „sogenannten“ Studien der Stiftung als unwissenschaftlich, da mithilfe von „selektiv ausgewählten Daten“ und „verzerrter Bewertungen“ eine möglichst hohe „Skandalisierung vermeintlicher Missstände“ erzielt werden soll. Das Bild des von europäischen Staaten dominierten Länderrankings über einen gegenwärtigen „Entwicklungsstand“ birgt möglicherweise ein ähnliches „Skandalisierungspotenzial“.

Darauf aufbauend wird ein europäisches, wirtschaftsliberales Modell als Vorbild einer universellen Entwicklung genommen. Dieses Modell basiert auf einer Externalisierung interner Kosten, der Auslagerung negativer Konsequenzen von Konsum und Produktion in ärmere Weltregionen. Unter Vernachlässigung der Folgen von sogenannten „Externalisierungsgesellschaften“ wird mit dem Segens der höchsten politischen und moralischen Instanz der Weltgemeinschaft eine Legitimität für Wirtschaftswachstum geschaffen (SDG #8).

Die UN Statistics Division ist beauftragt die offiziellen 231 Indikatoren der SDGs für die Vereinten Nationen zu erheben. Dabei steht sie vor ähnlichen empirischen Bemessungsschwierigkeiten wie die Bertelsmann-Stiftung und das SDSN. Der inoffizielle SDG-Index konnte einige Indikatoren nicht erfassen. So wird zunächst auch die UN Statistics Division Schwierigkeiten haben international vergleichbare Daten aus dem Bildungswesen (SDG #4) oder zu Konsum- und Produktionsmustern (SDG #12) sammeln zu können, da es dazu kaum Erhebungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten gibt. Ein Unterschied liegt aber in der Darstellung der Ergebnisse, da die Autor*innen des offiziellen Sustainable Development Goals Report 2016 auf ein generalisierendes Länderranking verzichten. Stattdessen werden globale Entwicklungsherausforderungen betont und Regionen wie beispielsweise Subsahara-Afrika, Südasien oder „entwickelte“ sowie „zu entwickelnde“ Regionen (engl.: developed & developing regions) als kleinste Einheiten verwendet. Die eingangs genannte Abgrenzungsproblematik bleibt auch in dieser Einteilung bestehen und stellt wiederum eine andere Form der Vereinfachung von Zusammenhängen dar.

Grundlegend ist eine Datenerfassung zu Themen wie u.a. Hunger, Bildung oder Gesundheit von besonderer Notwendigkeit um globalen Herausforderungen adäquat begegnen zu können. So sind auch länderspezifische Daten durchaus von großer Bedeutung. Jedoch wird durch fehlende Zusammenhänge, wenn auch aufgrund von empirischen Messschwierigkeiten, ein verzerrtes Bild dargestellt. Zudem ist die Erstellung von Ranglisten irreführend, da die verwendeten Cluster in sich höchst divers sind und andere kulturspezifische Charakteristika vermeintlich differenziertere Erklärungsstränge darstellen. Sollte es der UN Statistics Division in den nächsten Jahren gelingen, signifikante Daten gerade in den Bereichen globale Gerechtigkeit (SDG #10) sowie Konsum- und Produktionsmuster (SDG #12) zu erfassen, werden die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen eine wichtige Grundlage zur Adressierung globaler Herausforderungen sein. In diesem Zuge wird es auch einer neuen Diskussion bedürfen, ob ein SDG #8 zu Wirtschaftswachstum ein Bestandteil der Entwicklungsagenda bleiben kann, wenn sich die Externalitäten dieser Wirtschaftsweise konträr zu den anderen Zielen auswirken.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein stark vereinfachendes Länderranking über nachhaltige Entwicklung, in Form des inoffiziellen SDG-Index, ein verzerrtes Bild darstellt. Grenzüberschreitende Faktoren sogenannter „Externalisierungsgesellschaften“ wurden nicht miteinbezogen, die auf einer Auslagerung negativer Folgen von Konsum- und Produktionsmustern in ärmere Weltregionen basieren. Auf dieser Schieflage könnte der SDG-Index zu einer weiteren Reproduktion des Bildes einer vermeintlichen Vormachtstellung und Überlegenheit der europäischen Länder führen. Daher bedarf es einer differenzierteren Bemessung, damit die nachhaltigen Entwicklungsziele adäquat historische und strukturelle Ursachen globaler Herausforderungen adressieren können.

 

 

Albert Denk promoviert über die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der Vereinten Nationen an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Zuvor hat er im Rahmen des Global Studies Programme an der Humboldt-Universität zu Berlin, der Facultad Latinoamericana de Ciencias Sociales Buenos Aires, der Jawaharlal Nehru University New Delhi und der Universitat de Barcelona studiert. Er ist Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.

Die Vereinten Nationen und nichtstaatliche Akteure – ein weites Forschungsfeld mit viel Potenzial

In Kiel hat das 6. UN-Forschungskolloquium stattgefunden

UN-Forschungskolloquium 2016 (21)

Bereits zum sechsten Mal fand vom 22.-24. April 2016 das jährliche Kolloquium der Arbeitsgemeinschaft Junge UN-Forschung statt, dieses Jahr unter dem Titel „Nichtstaatliche Akteure und die Vereinten Nationen“. In Kooperation mit dem Walther-Schücking-Institut der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel diskutierten rund 25 Teilnehmer*innen insgesamt sieben Papiere.

Nichtstaatliche Akteure treten in verschiedenen Formen und unterschiedlichsten Politikfeldern auf. Neben lange etablierten Kooperationsbeziehungen zwischen NGOs und einzelnen Organen der Vereinten Nationen, insbesondere dem Wirtschafts- und Sozialrat, spielen nichtstaatliche Akteure heute auch in solchen Bereichen eine zunehmend wichtige Rolle, die lange als Domäne des Staates galten, so etwa in der Friedenssicherung. Zum einen nehmen sowohl Staaten als auch die Vereinten Nationen selbst zunehmend private Sicherheitsdienstleiter in Anspruch, um bestimmte Aufgaben in komplexen Friedensmissionen auszuführen. Zum anderen gilt es, bewaffnete Gruppen und andere lokale Akteure, die nicht an den Staat gebunden sind, in Friedensprozesse einzubinden.

Die Vielfalt nichtstaatlicher Akteure als Ausdruck einer „Privatisierung der Weltpolitik“ (Brühl, Debiel et al. 2001) betonte auch Prof. Dr. Andreas von Arnauld. In seinem Einführungsvortrag beschrieb der Direktor des Walther-Schücking-Instituts, in welchen ganz unterschiedlichen Zusammenhängen nichtstaatliche Akteure für die Vereinten Nationen eine Rolle spielen: Genau genommen seien bereits die Vereinten Nationen als internationale Organisation ein nichtstaatlicher Akteur, natürlich gehe es aber vor allem um Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere nichtstaatliche Gruppen, die es in den Blick zu nehmen gelte, wenn wir über das Thema „nichtstaatliche Akteure“ sprechen.

Aus völkerrechtlicher Perspektive, so von Arnauld, stellten sich vor allem zwei Fragen: Wie kann zum einen die Rechtsbindung solcher Akteure – seien es private Sicherheitsdienstleister, seien es Gewaltakteure – sichergestellt werden? Und welcher Akteur ist letztlich für einen bestimmten Geschehensablauf rechenschaftspflichtig? Hier berührt die Frage nach der Einbindung nichtstaatlicher Akteure das Thema unseres letzten Forschungskolloquiums, in dem es um Verantwortung und Verantwortlichkeit in den Vereinten Nationen ging. Von Arnauld arbeitete heraus, dass sich das Völkerrecht trotz vielversprechender Ansätze nach wie vor schwer damit tut, die vielfältigen Beziehungen zwischen nichtstaatlichen Akteuren, Staaten und internationalen Organisationen in der Sprache des (Völker)Rechts zu beschreiben: letztlich seien nichtstaatliche Akteure nach wie vor „die Anderen“ im orthodoxen Völkerrecht. Mit Blick auf die Governance-Debatten, die in der Rechtswissenschaft vor allem im Europarecht geführt werden, plädierte er für eine Öffnung.

UN-Forschungskolloquium 2016 (2)Derart eingestimmt formulierten die Teilnehmer*innen am nächsten Morgen im Rahmen einer kurzen Eröffnungsdiskussion zunächst das eigene Forschungsinteresse und tauschten sich über unterschiedliche Vorverständnisse zu dem Begriff „nichtstaatlicher Akteur“ aus, bevor sie in die Diskussion der einzelnen Papiere einstiegen. Bereits während der Eröffnungsdiskussion, aber vor allem dann durch die Präsentation der Papiere zeigte sich: Je nach Perspektive werden nichtstaatliche Akteure eher als positiv oder als negativ wahrgenommen. Das ist zunächst nicht verwunderlich: Wer sich mit NGOs beschäftigt, wird in der Regel nach ihren Teilhaberechten fragen, die grundsätzlich – trotz aller Kritik im Detail – als positiv für den Politikprozess angesehen werden. Dagegen sind nichtstaatliche Gewaltakteure an der ganz überwiegenden Mehrzahl bewaffneter Konflikte beteiligt und häufig auch zumindest eine Ursache solcher Konflikte. Geht es hier also vor allem um die Frage, wie solche Akteure einzuhegen sind, so werden NGOs vor allem aus der Perspektive einer möglichen Stärkung ihrer Position untersucht.

Wie in den Vorjahren wurden die Papiere nicht von den jeweiligen Autor*innen, sondern durch Diskutant*innen vorgestellt. Abgerundet wurde das Forschungskolloquium durch ein Rahmenprogramm mit Lokalbezug: Während eines Besuchs der German Naval Yards, Kiels größter Schiffswerft, die weithin das Stadtbild prägt, erhielten wir interessante Einblicke in die Arbeit eines international agierenden Unternehmens. Wirtschaftsunternehmen standen zwar nicht direkt im Fokus der einzelnen Papiere, sind aber selbstverständlich eine weitere Kategorie privater Akteure, die es zunehmend auch mit Blick auf die Vereinten Nationen in den Blick zu nehmen gilt.

Gedankt sei an dieser Stelle dem Walther-Schücking-Institut für die hervorragende Unterstützung und reibungslose Organisation. Mit Blick auf die Kieler Förde ließ es sich in einem entspannten Rahmen intensiv diskutieren. Hierfür danken wir natürlich vor allem den Teilnehmer*innen.

Hannah Birkenkötter

What Netflix’s Rita can teach us about the challenges to implement the right to inclusive education

by Julia Biermann

The definition of inclusive education, as entailed in the General Comment on Article 24 UN CRPD, offers an ambitious vision for the global change of education systems. This vision, however, not only challenges “old ways” of segregated special schooling, but often also attempts of inclusive schooling. The Netflix series “Rita” vividly captures this conundrum and, even more, provokes viewers to ask: does inclusive schooling require to partially separate students with special needs from their peers in special classrooms?

According to the recently released General Comment on Article 24 UN CRPD, inclusive education demands that all educational environments include and serve the needs of all students. From a position of moral and legal authority, the Committee on the Rights of Persons with Disabilities defines within this document the right to inclusive education accordingly as »a process that transforms culture, policy and practice in all educational environments to accommodate the differing needs of individual students, together with a commitment to remove the barriers that impede that possibility« (paragraph 9). Though setting clear expectations for the direction of educational change on a global scale, one could say that this vision is overloaded with vagueness. Too vague to alter the desired effects in schools?

Here, Rita comes into play; a free-spirited Danish teacher starring the eponymous Netflix series. Troubled by the intricacies of life and school, Rita fights courageously for her students, most often in rather unconventional ways. In terms of inclusion, this becomes evident in Season 3 which thematically deals with the politically backed, though troublesome, process of – as they say in the series – »integrating inclusion students with learning disabilities«. Not only is this process poorly resourced, it also pushes the limits of solidarity of nearly all involved parties; e.g. teachers, pupils and parents alike complain that »inclusion students« disrupt the class and thus slow down the other students‘ learning. To fight the resulting school-wide »inclusion blues«, Rita – a passionate inclusive education advocate – uses some of the little additional funding to create an extra space for the inclusion students in the school’s basement. This space allows them to retreat occasionally from the regular classroom. In addition, Rita collects donations for one student who wishes to return to a special school.

Given the actual circumstances, one could argue that this pragmatic solution responds to the needs of all students; in fact, the »inclusion students« are happy to have this space of their own. But, does this solution also correspond to the General Comment’s vision of transforming school culture at large? To be precise, does the occasional or partial separation of pupils with »special needs« respond to their individual needs, or does it, unnecessarily, establish barriers that prevent inclusive education?

Instead of answering this question, I want to make it the object of analysis, i.e. analysing the gap between inclusive education rhetoric and actual implementation practices in more detail. For that reason, I refer to the concept of the interregnum.

Originally used to denote the period of transition between two rulers, Gramsci has broadened and deepened this concept in his “Prison Notebooks”. Accordingly, the interregnum refers to the transition between two social orders that is characterised by morbid phenomena and a fundamental institutional crisis, summarised in the much-quoted key statement: ‘The old is dying, yet the new cannot be born’. (see also Zygmunt Baumann 2013)

It is not difficult to link this concept to the analysis at hand. Article 24 UN CRPD legally requires states to fundamentally change education systems and guarantee that all educational facilities can accommodate the needs of all students. This transition, however, »contains more friction than flows« (Levitt and Merry 2009, 448), because we witness globally the continuation or even expansion of special schools and classrooms (for Germany e.g. Klemm 2013). This trend is also reflected in the Committees Concluding Observations on State Party Reports. Overall, this paradoxical development points to an institutional crisis of schooling caused by the human right to inclusive education. For me, this institutional crisis can be traced to one particular aspect: The difficult role of (partial) separation in the wake of the inclusive imperative.

In conclusion, while segregated special schooling loses its legitimacy with Article 24 UN CPRD, the vision of inclusive education as ‘one classroom for all’ is far from being a reality. Even more, it has the power to plunge education systems into an institutional crisis. The question that remains is how to deal with this situation. For me, to openly acknowledge the “inclusion blues” would be a first step towards a deliberative process to realise inclusive education. Why? Because it would allow to advocate for inclusive education while at the same time accepting the challenges of implementing this fundamental human right – just as Rita did.

Ein erfolgreicher Jahresabschluss? Zur Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats

von Hannah Birkenkötter

Am Freitag vor Weihnachten verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution zu Syrien, die konkrete Schritte zur Befriedung des Konflikts vorsieht. Es ist die erste Resolution zu Syrien, die politische Maßnahmen enthält: Ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sollen den Weg hin zu einer Übergangsregierung und letztlich Neuwahlen ebnen. Maßnahmen gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) bleiben von diesem Prozess unberührt. Die Nachricht bildete den Höhepunkt eines ereignisreichen Jahresabschlusses, in dem die Vereinten Nationen und insbesondere der Sicherheitsrat – anders als häufig wahrgenommen – als Krisenmanager internationaler Konflikte auftraten.

Während die einen die Syrien-Resolution als Meilenstein feiern, sind andere Stimmen kritisch: Denn die Resolution stellt weder klar, welche Gruppen an den Friedensverhandlungen beteiligt werden sollen, noch bezieht sie eindeutig zu der Rolle von Bashar al-Assad Stellung. Letzteres sehen vor allem, und wenig überraschend, verschiedene syrische Rebellengruppen kritisch. Zugleich hatte Russland klargestellt, nur eine offene Formulierung zu akzeptieren. Wenn diese beiden Fragen aber offen sind, was ist dann der Inhalt der Resolution?

Vor allem legt die Resolution fest, dass überhaupt ein Waffenstillstand herbei- und Friedensgespräche geführt werden sollen. Dazu sieht sie in ihrem Absatz 2 einen Zeitplan vor: Bereits im Januar 2016 soll der Generalsekretär der Vereinten Nationen Gespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition initiieren. Dabei wird nicht näher bestimmt, welche Oppositionsgruppen in diese Verhandlungen einbezogen werden sollen. Aber immerhin wird ein konkreter Zeitpunkt benannt. Und darüber hinaus werden auch weitere zeitliche Meilensteine ins Auge gefasst: Paragraph 4 der Resolution sieht vor, dass binnen sechs Monaten ein durch die Vereinten Nationen unterstützter und syrisch geführter Prozess eine glaubwürdige und keiner Religion unterstehende Governance-Struktur hervorbringen soll. Entsprechende Verhandlungen finden  in Genf ab dem 25. Januar 2016 statt. Darüber hinaus postuliert die Resolution im gleichen Absatz das Ziel, binnen 18 Monaten freie und faire Wahlen auf der Basis einer in der Zwischenzeit erarbeiteten neuen Verfassung abzuhalten.

All das klingt ambitioniert. Neu sind die Ideen zur politischen Lösung allerdings nicht. Bereits 2012 hatte die Internationale Unterstützergruppe für Syrien (International Syria Support Group), ein loser Zusammenschluss der fünf Veto-Mächte, der Arabischen Liga, verschiedener Staaten aus dem Nahen und Mittleren Osten, Deutschland, Italien und der Europäischen Union, eine Neuordnung der syrischen Verfassung unter einer Übergangsregierung gefordert. Diese Forderung wurde von der Gruppe am 14. November 2015, nur einen Tag nach den Anschlägen in Paris, in einer weiteren Erklärung bekräftigt. Über diese Dokumente geht der Inhalt der Resolution nicht hinaus. Neu sind aber der konkrete Zeitplan und natürlich die Form der Sicherheitsratsresolution: Zwar handelt es sich nicht um eine Resolution nach Kapitel VII, es wird also kein konkreter Eingriff, schon gar nicht militärischer Art, in den Konflikt autorisiert. Allerdings ändert das nichts an der Rechtsverbindlichkeit der Resolution (Abs. 113-114). Und darüber hinaus kann der Symbolwert einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, die einstimmig verabschiedet wurde, gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, nachdem verschiedene Versuche in der Vergangenheit stets gescheitert waren.

Zuletzt bezieht die Resolution auch eindeutig Stellung gegenüber dem sogenannten Islamischen Staat (IS). Paragraph 8 ist ausschließlich dem IS gewidmet und bezieht sich auf Resolution 2249, die in der Woche nach den Pariser Anschlägen verabschiedet wurde. Andere haben bereits (etwa hier) festgestellt, dass der Text dieser Resolution bestenfalls uneindeutig ist: Während die Resolution nicht unter Kapitel VII verabschiedet wurde, autorisiert sie doch „alle notwendigen Maßnahmen“, freilich in Einklang mit internationalem Recht, um speziell terroristische Anschläge des IS zu verhindern (Paragraph 5). Diesen Aufruf wiederholt die Resolution zu Syrien und stellt darüber hinaus klar, dass ein etwaiger Waffenstillstand ausdrücklich nicht für Angriffs- oder Verteidigungshandlungen gegen den IS gelten soll. Ganz im Gegenteil: Die Resolution macht sehr deutlich, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, und insbesondere des IS, weiterhin höchste Priorität hat.

Hier lässt sich eine Parallele zu einem weiteren Jahresabschluss-Highlight des Sicherheitsrats ziehen: Nur einen Tag vor der Syrien-Resolution wurde ein Friedensabkommen zwischen den libyschen Konfliktparteien unterzeichnet, nach über einem Jahr harter Verhandlungen. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Libyen, Martin Kobler, war zuletzt mit der Aushandlung dieses Friedensabkommens beauftragt gewesen. Kobler erklärte, dass der Kampf gegen den IS, der auch in Libyen aktiv ist, ein großes Konsensthema gewesen sei. Ebenso spielte auch in den Verhandlungen um die Syrien-Resolution die Einigkeit aller Parteien, den IS mit schärfsten Mitteln bekämpfen zu müssen, eine nicht unerhebliche Rolle. Erst ein Akteur also, der sich bewusst außerhalb der geltenden Völkerrechtsordnung stellt, hat ein Minimum an Konsens und einen ersten Baustein zur Befriedung eines der grausamsten Konflikte der letzten Jahre hervorgebracht. Das ist die Ambivalenz eines vordergründig erfolgreichen Jahresabschlusses.

Mit einer App gegen den Welthunger?

Ein etwas polemischer Zwischenruf

von Carolin Anthes

Fast zu schön um wahr zu sein: „Du hast etwas gegen den Hunger in der Welt. Dein Smartphone.“ – „Hunger beenden mit einer App und der UNO: mit nur 40 Cent!“ Bitte wie? ShareTheMeal, eine Initiative und Non-Profit-App in Partnerschaft mit dem UN Welternährungsprogramm (World Food Programme, WFP), ermöglicht es Smartphone Usern mit einer Spende von nur 40 Cent „Mahlzeiten mit einem Kind in Not zu teilen“. Im Klartext heißt das: Ein hungerndes Kind wird mithilfe dieser 40 Cent einen Tag lang im Rahmen von Schulspeisungen durch das WFP ernährt. Zielland ist aktuell Lesotho im Süden des afrikanischen Kontinents.

Seit dem deutschlandweiten Launch der App – deren Wiege in der Berliner Gründerszene liegt – überschlagen sich einschlägige Medien mit Lobeshymnen. ZEIT Wissen spricht von einer „brillanten Idee“, das Start-Up-Magazin The Hundert sieht hier eines von 100 aufstrebenden deutschen Start-Ups am Werk und WIRED Deutschland zeichnet ShareTheMeal als eine von „15 Ideen für eine bessere Welt 2015“ aus (siehe Facebook-Seite von ShareTheMeal). Die Ambitionen der Erfinder sind schließlich auch beeindruckend. Sie wollen nichts Geringeres als “den weltweiten Hunger möglichst effizient und effektiv [zu] bekämpfen“ und ihn damit „für immer beenden“.

So sehr ich die Vision, das Ziel und das Engagement der Köpfe, die hinter der App stecken, schätze und teile, so naheliegend sind für mich einige große und sehr plastische Fragezeichen.

Ursachenanalyse: Wer hungert und wieso?

Zählt man die an „verborgenem Hunger“ d.h. an Mikronährstoffmangel leidenden Menschen mit, hungern aktuell weltweit zwei Milliarden Menschen. Wenn wir den Welthunger effektiv und damit für immer beenden wollen, ist die erste zentrale Frage, worin er wurzelt, was die zugrundeliegenden Ursachen und Strukturen sind, die dauerhaft einem Drittel der Weltbevölkerung die angemessene Ernährung verwehren. Mittlerweile sind detaillierte Ursachenanalysen allgemein zugänglich – jede_r von uns kann sich mit nur ein paar Mausklicks darüber informieren und vor Augen führen, dass wir eigentlich über ausreichende Ressourcen verfügen, um die Weltbevölkerung zu ernähren. Die chronische Welternährungskrise ist also keinem Mangel an Nahrungsmitteln geschuldet – was die einflussreichen Agrarkonzerne mit ihrem Fokus auf Produktivitätssteigerungen mittels exportorientierter, industrieller Landwirtschaft verschweigen – sondern u.a. Folge der Unterdrückung und Marginalisierung bestimmter Personengruppen, die in Armut leben und unter historisch nachzeichenbarer Verteilungsungerechtigkeit leiden. Die Hungernden haben teils über Generationen hinweg keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung und produktiven Ressourcen, wie Land, Saatgut, Krediten oder zu zusätzlichem Einkommen. Sie können somit als Kleinbauern weder ausreichend Nahrung für sich selbst anbauen, noch auf den Märkten kaufen. Schätzungen zufolge leben dabei 80% der weltweit Hungernden im ländlichen Raum und sind Kleinbäuer_innen, Landlose, Fischer_innen, Jäger_innen und Hirt_innen, darunter in großer Mehrheit Frauen (70%). Indigene Völker sind ebenfalls vielfach betroffen. Was sie alle oftmals eint ist die Erfahrung von Landenteignungen, Vertreibungen, Diskriminierung, Machtlosigkeit und mangelndem politischen Einfluss. Weder Politik noch Wirtschaft haben in den vergangenen Jahrzehnten effektive Maßnahmen zum Abbau dieser Marginalisierung umgesetzt, stattdessen ist der Status quo durch verfehlte und schlichtweg ungerechte globale und nationalstaatliche Handels-, Agrar-, und Finanzpolitik zementiert worden.

Wenn wir uns dies vor Augen halten und begreifen, dass der chronische Hunger in unserer Welt strukturellen Ursachen von politischer, sozialer und ökonomischer Dimension geschuldet ist, dann stellt sich die Frage, wie über eine Spenden-App diese Strukturen „effektiv und effizient“ angegangen werden sollen. So sehr ich mit Brechts Keuner-Zitat „Eher nämlich wird ein Gebirge durch eine einzige Ameise beseitigt als durch das Gerücht, es sei nicht zu beseitigen” sympathisiere, so eindeutig bin ich geneigt festzustellen, dass ShareTheMeal dem zu kurz greifenden Paradigma der Symptombekämpfung verhaftet bleibt. Tatsächlich angezeigt ist stattdessen ein massiver Ruck, der durch die internationale und nationale Politik gehen muss, das im (Völker-)recht verankerte Menschenrecht auf angemessene Nahrung eines jeden Menschen in der Praxis zu garantieren. Diese Forderung geht weit über freiwillige, punktuelle und höchst volatile Spenden via privater Smartphones hinaus.

Globale Öffentlichkeit aber kein Verpflichtungsgefühl

Sicherlich könnte man argumentieren, dass hier mittels Smartphone-Nutzung und der damit einhergehenden Social Media-Vernetzung eine neue, globale Öffentlichkeit angeregt wird, ihren Teil dazu beizutragen, das Hungerproblem zu lösen. Möglich ist, dass die ShareTheMeal App mehr Aufmerksamkeit – auch gerade einer jüngeren Zielgruppe – auf das globale Hungerproblem lenkt und vielleicht sogar eine neue Form von kosmopolitischer Solidaritätsbekundung darstellt. Mit jedem Klick, mit jeden gespendeten 40 Cent zeige ich auch, dass ich das Problem und meine eigene Verantwortung anerkenne und nicht mehr ignoriere.

Die Kundenrezensionen bei amazon.de, wo die App kostenlos zum Download zur Verfügung steht, sprechen allerdings eine dezent andere Sprache: „Schnell kann man mal für einen beliebigen Zeitraum ein Kind mit zwei Mahlzeiten versorgen, ohne irgendwelche Verpflichtungen einzugehen“ – oder: „Funktioniert ganz einfach und mit kleinen Beiträgen, die nicht wehtun, immer dann, wenn einem gerade danach ist, etwas zu teilen.“ Hieraus spricht nicht gerade ein dauerhaftes Verantwortlichkeits- oder Verpflichtungsgefühl der User. Und das, obwohl ShareTheMeal in den FAQ deutlich macht: „Mithilfe Deiner Spende werden Kinder ernährt, die sonst keine Mahlzeiten bekommen würden.“ Ein User beschwert sich über die Datengröße der App und kommentiert lapidar: „Da bleiben die Kinder eben hungrig, wenn die App schon alles verschlingt.“

Zur nachhaltigen Hungerbekämpfung bedarf es mehr

Die App gehorcht eben auch den Gesetzen des Market(ing)s und muss Spaß machen, keinesfalls anklagen oder ein schlechtes Gefühl auslösen. Sie arbeitet mit einem Belohnungssystem, das mich ein wenig an die Tamagotchis der 90er Jahre erinnert, die man auch per Knopfdruck alle paar Stunden füttern musste. Nach dem Klick sehe ich ein Foto von glücklichen Kindern in Lesotho. Dabei vermeidet es die App darauf einzugehen, warum es die hungernden Kinder überhaupt gibt, mit denen ich meine Pizza, mein argentinisches Rumpsteak oder meinen Zander in Safranjus „teile“ (was sich dann in der Praxis in Maisbrei übersetzt). Was in der Welt schief läuft. Wie mein Wohlstand extrem eng mit den Verhältnissen im fernen Lesotho verknüpft ist. Und wie ich z.B. als Konsumentin Druck auf Politik und Wirtschaft ausüben könnte. Oder aufgeklärt werden könnte, wie viel Prozent der produzierten Nahrungsmittel wir im globalen Norden verschwenden und ungenutzt wegwerfen. Stattdessen darf ich mein Gewissen per Klick erleichtern und mich, wenn mir der Sinn danach steht, auch gerne noch auf Facebook selbst inszenieren: „Wie sieht Euer ShareTheMeal-Moment aus? Postet ein Foto für unser neues Facebook Album #ShareTheMeal“. Ist eine solche Selbstinszenierung tatsächlich der Weg, „den Kampf gegen den Welthunger [zu] revolutionieren“?

Zur nachhaltigen Hungerbekämpfung bedarf es mehr. Mehr auf den Ursachenanalysen aufbauendes Handeln von politischen Entscheidungsträgern ebenso wie von uns Konsument_innen. Mehr auf Dauer angelegtes Engagement, aus der Erkenntnis heraus, dass hungernde Kinder kein Fall für Wohltätigkeit sind, sondern für verpflichtendes Handeln von Staaten, Unternehmen und letztlich auch uns selbst. Hieran führt kein Weg vorbei. Eine Welt ohne Hunger ist nicht ohne wirkliche Anstrengung und ein konsequentes, kritisches Hinterfragen unseres eigenen Lebensstils und dessen historischen sowie systemischen Grundlagen zu haben. Dazu bedarf es (leider) mehr als eines Smartphones in der Hand.

(Alle Zitate sind der ShareTheMeal-App selbst bzw. ihrer Website, Facebook- oder amazon.de-Seite entnommen.)

Die gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung: Countdown in Paris für eine „neue“ geteilte Verantwortung?

von Mariam El-Zein

Bis heute spielt das Prinzip der Common but Differentiated Responsibility (Die gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung, CBDR) im Rahmen der internationalen Klimakonferenzen und der Post-2015-Verhandlungen eine bedeutende Rolle. Das CBDR-Prinzip gilt als Höhepunkt der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung (Rio Declaration on Environment and Development, Prinzip 7) der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (United Nations Conference on Environment and Development, UNCED), in der die damaligen Staaten ihre unterschiedliche Verantwortung anerkannt haben, Klimaschutzmaßnahmen im Hinblick auf das Ausmaß der von ihnen verursachten Erderwärmung einzuleiten. Neben der Rio-Erklärung wurde das Prinzip der CBDR im Rahmenübereinkommen der UN über Klimaänderungen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) aus dem Jahr 1992 festgeschrieben, in der es um den Bestandteil der respective capabilities ergänzt worden ist (CBDR-RC, Art. 3.1) .

Der wesentliche Kernbestand der CBDR-RC besteht darin, dass Kosten und Lasten für den Klimaschutz zwischen den Staaten gemäß ihrer Entwicklung gerecht aufgeteilt werden (Martens 2014b). Bis jetzt ist die von der UNFCCC vorgenommene dichotome Unterscheidung zwischen Industriestaaten (Annex I countries) und Entwicklungsländern (non-Annex I countries) ein wesentliches Element der internationalen Klimakonferenzen, in der Erstere als Hauptverursacher der globalen Erderwärmung eine wesentliche Rolle in der Finanzierung und Ausgestaltung nachhaltiger Entwicklung spielen (Honkonen 2009: 260). Entwicklungsländer werden damit von Industriestaaten im Ausbau ihrer Infrastruktur sowie ihrer Energieversorgung unterstützt. Sie bemühen sich um Klimaschutz, jedoch steht ihre (wirtschaftliche und politische) Entwicklung und die damit einhergehende Armutsbekämpfung im Vordergrund (Dembowski 2015: 7; UN 1992).

Das bis heute bedeutendste Beispiel für die Umsetzung der CBDR-RC ist das im Jahr 1997 verfasste und rechtsverbindliche Kyoto-Protokoll, das im Zentrum der dritten UN-Klimakonferenz (COP 3) stand. Es übernimmt die zweigliedrige Differenzierung zwischen den Mitgliedstaaten der UNFCCC und legt verbindliche Zielwerte für die Reduzierung von Treibhausgasen für die Industriestaaten fest, wobei es keine Reduzierungsziele für non-Annex I-Staaten vorsieht (Rajamani 2000: 126). Mit dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 (COP 15) einigten sich die Mitgliedstaaten auf der Klimakonferenz in Durban im Jahr 2011 (COP 17) auf eine zweite Verpflichtungsperiode des ursprünglich im Jahr 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls, das schließlich auf der Klimakonferenz in Doha (COP 18) bis zum Jahr 2020 verlängert worden ist. Dadurch stellt ein Nachfolgeabkommen nach wie vor einen Schwerpunkt in der internationalen Klimadiplomatie dar, das 2015 auf der 21. Klimakonferenz in Paris (COP 21) verabschiedet werden soll.

Damit aber auch weiterhin das Prinzip der CBRD-RC als ein Eckpfeiler internationaler Klimapolitik Bestand hat, muss die bisherige Unterscheidung in zwei Staatengruppen überdacht werden, da sie nicht mehr der aktuellen Entwicklung einzelner Staaten entspricht. Zudem ist festzustellen, dass die internationale Klimapolitik eine zunehmende Renationationalisierung erfährt, da einzelne Staaten sich vermehrt auf nationale Positionen zurückziehen. Dies macht ihre Entwicklung als Ganzes problematisch. Dabei kann langfristig nur eine gemeinsame, internationale Klimapolitik für Nachhaltigkeit bei der Senkung der Erdtemperatur um 2 Grad Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung sorgen. Dies ist das sogenannte „2-Grad-Ziel“.[1]

Aufgrund dieser Gegebenheiten wird das wesentliche Problem der internationalen Klimadiplomatie deutlich: es besteht darin, dass sowohl Industriestaaten als auch Entwicklungs- und Schwellenländer weitestgehend versuchen, sich nicht auf international verbindliche Klimaverpflichtungen einzulassen. Hiermit verbunden ist zugleich die Befürchtung, dass bei wirksamen Klimaschutzbemühungen eines Staates andere Länder als „Trittbrettfahrer“ hiervon profitieren könnten, ohne für sich selbst Maßnahmen wirksam einzuleiten (Dembowski 2015: 7). Zudem waren die letzten Klimakonferenzen seit Kopenhagen davon gekennzeichnet, dass Entwicklungs- und Schwellenländer (z.B. Gruppe China/G77-Staaten) die bisherige zweigliedrige Differenzierung der zwei Staatengruppen − und damit das CBDR-RC-Prinzip − weitestgehend unverändert beibehalten wollten, während Industrieländer eine Reformierung einforderten (Martens 2014a: 5). Beispielsweise beriefen sich China und Indien auf ihren Status als „Entwicklungsland“ innerhalb des Klimaregimes, wonach Klimaschutz nicht zu Lasten ihrer eigenen Entwicklung gehen dürfte. Schließlich machten sie Industriestaaten für die Erderwärmung verantwortlich, die ihre historische Verantwortung bei der Eindämmung von Treibhausgasemissionen tragen müssten.

Die Klimakonferenz in Paris wird also davon bestimmt sein, nach welchen Kriterien einzelnen Staatengruppen Rechte und Pflichten zur Vermeidung eines weiteren Fortschreitens des Klimawandels zugewiesen werden können. Hierbei wird es unvermeidlich sein, die steigende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Schwellenländern wie China und Indien sowie ihre hiermit verbundene erhöhte Freisetzung von Treibhausgasen zu berücksichtigen und damit die bisherige Differenzierung zwischen Annex I– und non-Annex-I-Staaten aufzugeben (Martens 2014a: 15, Abb. 1). Ein erster Schritt hin zu einer Reformierung des Klimaregimes – und somit für ein erweitertes Verständnis einer geteilten Verantwortung − erfolgte durch die Gründung der Ad-Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action (ADP, 2011), die auf der Klimakonferenz in Durban (2011) gegründet worden ist und anstrebt, bis zur Klimakonferenz im Jahr 2015 ein Protokoll, ein anderes rechtliches Instrument oder ein vereinbartes Ergebnis mit Rechtswirkung auszuarbeiten, das für alle Parteien in der Konvention gültig sein und auf der Klimavertragskonferenz in Paris für einen Klimavertrag verabschiedet sowie 2020 in Kraft treten soll (UN-Dok. FCCC/ CP/2011/9/Add.1).[2]

Mariam_Abb 1 mit Überschrift und QuelleAllerdings schwächte die von der ADP auf der Klimakonferenz in Warschau (COP 19) beschlossene Entscheidung „Further advancing the Durban Platform“ im Jahr 2013 dieses Ziel, eine für alle Staaten gerechte Lastenverteilung für den Klimaschutz aufzustellen. Es ist lediglich die Rede von „beabsichtigten national bestimmten Beiträgen“ („intended nationally determined contributions“), die auf sogenannte „bottom-up-Verpflichtungen“ hindeuten, wonach Staaten ihre Klimaschutzmaßnamen an ihren nationalen Gegebenheiten orientieren, sodass sie sich nicht auf den erforderlichen Bedarf von globalen Emissionsreduktionen stützen müssen (Fuhr et. al. 2013; UN-Dok. FCCC/CP/2013/10/Add.1, 2.b). Entsprechend ist der gewählte Titel der ADP-Entscheidung eher irreführend, da nicht das Mandat von Durban vorangetrieben, sondern „entkräftet“ wird (Fuhr et al. 2013). Dies erschwert die Absicht, eine neue geteilte Verantwortung auszuarbeiten, die für alle Staaten Pflichten vorsieht und erstmals neben Industriestaaten Schwellenländer mit einer erhöhten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Emissionsausschüttung berücksichtigt, die sich neben einer Reduzierung ihrer Emissionen schrittweise an der Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung beteiligen sollen.

Es ist mit aller Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass es auf der Klimakonferenz in Paris nicht zu einem Klimavertrag kommen wird, der einen „top-down“-Ansatz vorsieht – das heißt konkrete Regeln für einen Klimaschutz, der für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlich ist. Vielmehr ist mit einer Lösung zwischen „top-down“ und „bottom-up“ zu rechnen, wobei Letztere eher einen Schwerpunkt des Klimaabkommens bilden wird (Klingenfield 2015: 160; Weischer/Kreft 2014: 102). Demnach wird der nationale Kontext von besonderer Bedeutung sein, der an die Klimaschutzversprechen der einzelnen Staaten gekoppelt sein und daher im zukünftigen Klimaabkommen einen wesentlichen Abschnitt bilden könnte (Weischer/Kreft 2014: 102). Im rechtlich verbindlichen Abschnitt des Abkommens könnten dann schwache Regeln für das Messen, Berichten und Verifizieren der Umsetzungsschritte festgelegt werden (Loster/Bals 2015: 11). Dieses mögliche Szenario kann dahingehend bestätigt werden, dass sich seit der Klimakonferenz in Kopenhagen zunehmend Mitgliedstaaten innerhalb der UNFCCC durchgesetzt haben, die gegen eine strenge Verbindlichkeit beim Klimaschutz und entsprechend eine Schwächerung supranationaler Institutionen in diesem Bereich bevorzugen (Klingenfield 2015: 160). Es kann also von einer Art Renationalisierung der Klimapolitik gesprochen werden, in der internationale Verhandlungen zu einem Koordinationsforum für unabhängige klimapolitische Ziele und deren Umsetzung werden (Klingenfield 2015: 160). Diese Renationalisierung zeigt sich bereits darin, dass Staaten eigene Klimaziele definieren. Auch die in der Mehrzahl der Klimaverhandlungen einem Klimaschutz eher abwertend gegenüberstehenden großen Emittenten China, USA und Indien haben bereits in der UNFCCC eine Reduzierung ihrer Treibhausgase angekündigt. Diese werden jedoch für eine effektive Reduzierung an Treibausgasen nicht ausreichen, um das „2-Grad-Ziel“ zu erreichen (Weischer/Kreft 2014: 104).

Dennoch können in diesem Fall Zeitpläne für Klimaschutzmaßnahmen auschlaggebend sein, die an den jeweiligen nationalen Kontext der Mitgliedstaaten angepasst werden müssten (Weischer/Kreft 2014: 104). Von Vorteil wäre, wenn in diesen Zeitplänen das jeweilige Emissionsbudget der Staaten berücksichtigt würde, also wie viel an Emissionen einzelne Staaten noch verbrauchen dürfen, um das „2-Grad-Ziel“ tatsächlich zu erreichen (Weischer/Kreft 2014: 104). Hier könnten Industriestaaten ihre historische Verantwortung nicht nur durch Senken ihrer CO2-Emissionen tragen, sondern dieser durch stärkere finanzielle Zusagen gerecht werden. Hierfür kann der im Jahr 2010 in Cancún (COP 16) eingerichtete Green Climate Fund auschlaggebend werden, der eine zentrale Koordinierungsrolle im Klimaschutz darstellen kann, wobei seine finanzielle Höhe auch von konkreten Umsetzungen an Klimamaßnahmen seitens der Entwicklungsländer abhängig ist und sein wird (Klingenfield 2015: 158, UN-Dok. FCCC/CP/2010/7/Add.1).[3] Dies wird sich jedoch als schwierig erweisen, da entwickelte Länder ihren Anteil an Emissionen bereits verbraucht haben. Daher ist eine Lösung notwenig, die sich beispielsweise am Pro-Kopf-Einkommen der Staaten orientiert und größere Spielräume für Industriestaaten ermöglicht, um einen Konsens innerhalb des Klimaregimes zu errreichen.

Daneben müssen Anreize für die Vertragsparteien geschaffen werden, Klimaschutz zu betreiben. Dies gilt insbesondere für Entwicklungs- und Schwellenländer, die − wie Indien − erheblich vom Anstieg der globalen Erdtemperatur betroffen sein werden. Dementsprechend müssen sich Letztere von einem Wachstum verabschieden, das durch fossile Brennstoffe gefördert wird, da sie andernfalls mit schweren Umwelt- und Gesellschaftskrisen konfrontiert sein werden, die ihre bisherigen Fortschritte infrage stellen können (Klingenfield 2015: 155-156).

In der UNFCCC steht zum einen die gemeinsame Verantwortung im Fokus, der globalen Erderwärmung entgegenzutreten und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln. Zum anderen bildet die geteilte Verantwortung einen Schwerpunkt des Klimaregimes, die für die Klimaverhandlung in Paris von wesentlicher Bedeutung sein wird und im Hinblick auf ihre Einteilung in die zwei Staatengruppen „Industriestaaten“ und „Entwicklungsländer“ nicht mehr zeitgemäß ist. Daher wird es für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Arbeiten der ADP darum gehen, ein erweitertes Verständnis der geteilten Verantwortung auszuarbeiten und zu beschließen, das nach relativer Leistungsfähigkeit zwischen Staaten differenziert und damit Spielraum schafft, Schwellenländer verstärkt an Klimaschutzmaßnahmen zu beteiligen (Klingenfield 2015: 156). Dies ist im Hinblick auf das „2-Grad-Ziel“, das in den kommenden Jahrzehnten von großer Relevanz sein wird, von Bedeutung, da bereits das Jahr 2014 als das global wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1880 gilt und 9 der 10 wärmsten Jahre seit Beginn dieser Auszeichnungen im 21. Jahrhundert registriert werden konnten (IPCC 2014 ; Klingenfield 2015: 156; Loster/Bals 2015: 9). Infolgedessen ist und wird ein aktives Handeln der Staatengemeinschaft unabdingbar sein, um den Lebensraum der jeweiligen Bevölkerung einzelner Staaten zu sichern.

 

Weiterführende Literatur:

Dembowski, Hans (2015): Klimapolitik, E+Z (Entwicklung und Zusammenarbeit) 56:6-8, S. 7.

Fuhr, Lili/Schalatek, Liane/Ugryn, Katarzyna/Permpibul , Wanun (2013): Nach der COP 19 in Warschau – Schachmatt für die internationale Klimapolitik, Heinrich Böll Stiftung. Die grüne politische Stiftung, 10.12.2013 (https://www.boell.de/de/2013/12/10/after-cop-19-warsaw-checkmate-international-climate-politics, Stand: 06.09.2015).

Honkonen, Tuula (2009): The Principle of Common But Differentiated Responsibility in Post-2012 Climate Negotiations, Review of European Community & International Environmental Law (RECIEL) 18:3, S. 257-267.

IEA (International Energy Agency) (2014): CO2 Emissions from Fuel Combustion – Highlights. Paris IEA (https://www.iea.org/publications/freepublications/publication/CO2EmissionsFromFuelCombustionHighlights2014.pdf, Stand: 15.09.2015).

Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) (2014): Climate Change 2014: Impacts, Adaptation, and Vulnerability. Part A: Gloabl and Sectoral Aspects: Working Group II Contribution to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change. Cambridge: Cambridge University Press.

Klingenfield, Daniel (2015): Klima-Showdown in Paris, Jahrbuch Ökologie 2016, S. 153-161.

Loster, Thomas /Bals, Christoph (2015): Gelingt in Paris die Trendwende?, E+Z (Entwicklung und Zusammenarbeit) 56:6-8, S. 9-11.

Martens, Jens (2014a): Gemeinsame Ziele – unterschiedliche Verantwortung. Das Gerechtigkeitsprinzip in den Klima- und Post-2015-Verhandlungen (mit Beiträgen von Wolfgang Obenland und Hubert Schillinger). Bonn/Osnabrück: GPF (Global Policy Forum Europe)/terre des hommes.

Martens, Jens (2014b): Globale Lasten fair teilen (http://www.dandc.eu/de/article/reiche-industrielaender-wollen-das-prinzip-der-gemeinsamen-aber-unterschiedlichen, Stand: 05.01.2015).

Rajamani, Lavanja (2000): The Principle of Common but Differentiated Responsibility and the Balance of Commitments under the Climate Regime, Review of European Community and International Environmental Law (RECIEL) 9:2, S. 120-131.

Santos, Lean Alfred (2014): For Jeffrey Sachs, $100B Climate Finance target has 2 Major Problems, devex, 04.08.2015 (https://www.devex.com/news/for-jeffrey-sachs-100b-climate-finance-target-has-2-major-problems-86658, Stand: 01.09.2015).

UN (United Nations) (1992): United Nations Framework on Climate Change (http://sitemaker.umich.edu/drwcasebook/files/united_nations_framework_convention_on_climate_change.pdf, Stand: 30.11.2014).

Weischer, Lutz/Kreft, Sönke (2014): Internationale Klimakonferenzen: Von New York über Lima nach Paris, Politische Ökologie 139:4, S. 101-106.


[1] Die Senkung der globalen Erdtemperatur um 2 Grad Celsius wurde auf der Klimakonferenz in Cancún beschlossen.

[2] Bereits Ende September 2014 wurde dieses Vorhaben von mehr als 125 Staats-und Regierungschefs beim Klimagipfel des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon in New York bestätigt (Weischer/Kreft 2014: 102). Aus Gründen der Lesbarkeit wird nur die männliche Form in der Schreibweise verwendet.

[3] In Cancún setzten die Mitgliedstaaten das Ziel, bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar über den Green Climate Fund zur Verfügung zu stellen (UN-Dok. FCCC/CP/2010/7/Add.1). Die Idee zu einem Green Climate Fund wurde von den Vertragsparteien im Copenhagen Accord („Übereinkunft von Kopenhagen“) festgehalten (UN-Dok. FCCC/CP/2009/11/Add.1) Allerdings wurden 2014 für den Fonds lediglich knapp 10,2 Milliarden US-Dollar zugesagt – weit entfernt von seinem eigentlichen Ziel (Santos 2014).