Tagungsbericht: Kulturgüterschutz im System der Vereinten Nationen

 

von Felix Würkert und Flora Tietgen

Vom 8.-10. September 2017 fand an der Leibniz-Universität Hannover der interdisziplinäre Workshop „Kulturgüterschutz im System der Vereinten Nationen“ der AG Junge UN-Forschung in der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen statt. Vier Experte*innen diskutierten mit acht Nachwuchswissenschaftler*innen und einer Gruppe aus ca. 25 Teilnehmer*innen aus Deutschland, Schweiz, Österreich, Frankreich und Italien. Dabei lag die Organisation der Tagung in den Händen von Vincent Widdig.

Kulturgüterschutz verbindet in vielfältiger Weise Fragen der Praxis mit einem zutiefst theoretischen Fundament. Die Frage, was warum schützenswert und schutzbedürftig ist, begleitete den Workshop über die gesamten drei Tage. Dabei spricht es für die Vielfalt der einbezogenen Perspektiven, dass hierzu trotz eines regen Austauschs keine abschließende Antwort, sondern letztendlich ein Mehr an Fragen gab.

Eingeleitet hatte die Tagung, nach einigen freundlichen Worten der Begrüßung durch die Gastgeber*innen, Oberst Dr. Michael Pesendorfer mit einem Key-Note-Vortrag. Aufgrund seiner umfangreichen Erfahrung als Rechtsberater der Österreichischen Streitkräfte und seiner Tätigkeit als Militärattaché in Sarajewo an der Österreichischen Botschaft, konnte er aus internationalen Einsätzen auf dem Balkan, der Ausbildung und Beratung aber auch von den rechtlichen und außerrechtlichen Grundlagen berichten. Er machte deutlich, dass Kulturgüterschutz im bewaffneten Konflikt nicht erst dort relevant wird, wo – wie im Norden Malis, der Brücke von Mostar oder im Ersten Weltkrieg in Leuven – Kulturgüter des vermeintlichen Gegners gezielt angegriffen und zerstört werden. Vielmehr stelle sich die Frage des Kulturgüterschutzes von der Auswahl des Standorts für mögliche Stationierungen bis hin zu logistischen Fragen wie der Befüllung von Sandsäcken.

Am darauf folgenden Tag zeigte sich die Vielfalt des Tagungsthemas erneut in den Vorträgen, die vom digitalen kulturellen Erbe, über die Rolle der UN-Sonderberichterstatter bis hin zum Listensystem als Handlungsform des Kulturgüterschutzes eine enorme Spannbreite aufwiesen. Daran anschließend fand ein Expert*innenpannel statt, in welchem die unterschiedlichen Praxisfelder des Kulturgüterschutzes erörtert wurden. So sprach Prof. Dr. Markus Hilgert als Direktor des Vorderasiatischen Museums über die Rolle von „capacity building“ und Forschung, während Dr. Markus Swittalek, Kulturgüterschutzoffizier des Österreichischen Bundesheeres über die militärischen Kulturgüterschutzstrategien Österreichs und der Arbeit der Organisation Blue Shield berichtete, dessen deutscher Präsident in der Person von Herrn Prof. Hilgert ebenfalls vor Ort seine Expertise beisteuern konnte. Dabei zeigte sich im Dialog, dass in Deutschland ein vergleichbares Konzept flächendeckender Triage – der Auswahl und Priorisierung zu „rettender“ Kulturgüter – nicht existiert, sondern diese Vorbereitung auf den Notfall den einzelnen Institutionen selbst überlassen ist. Vervollständigt wurde das Expert*innenpanel von Dr. Mara Wantuch-Thole, die aus anwaltlicher Perspektive zur Durchsetzbarkeit von Ansprüchen an illegal transferierten Kulturgütern referierte und damit in eine intensive Debatte zum neuen deutschen Kulturgüterschutzgesetz einleitete. Dabei kam häufiger die, wenn auch begrifflich problematische Frage auf, in wie fern es sich beim sog. „grauen“ Kunstmarkt um „Kavaliersdelikte“ handelt. Daran wurde höchst anschaulich das Spannungsfeld verdeutlicht, in welchem Kulturgüter zugleich Schutz- und Wirtschaftsgut sind. Dass zudem die Diskussion über den (post-)kolonialen Ursprung vieler Objekte in deutschen Sammlungen noch am Anfang steht, zeigte der Umstand, dass die (selbst-)kritischsten Wortbeiträge hierzu von Prof. Hilgert kamen, dessen Haus hiervon wohl weit mehr betroffen wäre, als das Betätigungsfeld der restlichen Teilnehmer*innen.

Seinen Abschluss fand der dreitägige Workshop mit Vorträgen, welche die Rolle des Kulturgüterschutzes in bewaffneten Konflikten in den Mittelpunkt rückten. Auch hierbei zeigte sich eine erfreuliche Bandbreite die von der italienischen Initiative der „Blue Helmets for Culture“, über die Präsenz des Kulturgüterschutzes in Militärhandbüchern bis hin zum Verhältnis von Terrorismus und Kulturgüterschutz einerseits und der Rolle der UNESCO bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung andererseits eine Vielzahl an Themen abdeckte. Nach dem Ende des Workshops verbleibt die Erkenntnis, wie viel sich hinter dem Begriff des Kulturgüterschutzes verbirgt und der Wunsch nach einer Fortsetzung der inhaltlichen Auseinandersetzung.

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ACUNS zu Besuch in Seoul

AM17

von Albert Denk

Die Jahrestagung des Academic Council of the United Nations System (ACUNS) fand dieses Jahr an der Sookmyung Women’s University in Seoul statt. Rund 100 Wissenschaftler*innen versammelten sich unter dem Motto Revitalizing the United Nations for Human Rights, Peace and Development zwischen dem 15. und 17. Juni 2017 in der südkoreanischen Metropole. In der 30-jährigen Historie wurde zum ersten Mal eine ACUNS Jahrestagung auf dem asiatischen Kontinent ausgetragen. Damit wurde ein erster Schritt unternommen, die in Nordamerika entstandene Organisation, für weitere Weltregionen zu öffnen.

Lorraine Elliott stellte zu Beginn der Veranstaltung die Verknüpfung zwischen humanitären sowie entwicklungspolitischen Ansätzen in den Mittelpunkt der Arbeit von ACUNS. Zudem betonte sie die Förderung junger Akademiker*innen und verwies auf den ACUNS Dissertation Award, durch den Wissenschaftler*innen im letzten Jahr ihrer Dissertation gefördert werden können. Han Sung-Joo setzte sich in seiner Keynote-Rede für ein Update internationaler Beziehungen ein, sodass sich die Vereinten Nationen gegen einen ethnisch-geprägten Nationalismus und populistische Entwicklungen positionieren müssen. Sung-Joo sowie viele seine Nachredner*innen kritisierten den Ausstieg der gegenwärtigen US-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen.

Toshiya Hoshino, Sung-han Kim und Xuexian Wang diskutierten aus verschiedenen Perspektiven über die Zukunft der koreanischen Halbinsel. Im Fokus der Debatte stand die zunehmende Bedrohung seitens Nordkoreas und der damit verbundenen Testung nuklearer Waffen. Mehrfach wurde dabei die Bedeutung der Rolle Chinas, der USA und Russlands genannt.

Margaret P. Karns hielt die John W. Holmes Memorial Lecture mit Blick auf die Errungenschaften und Schwierigkeiten von ACUNS. Positiv hob sie die Fachzeitschrift Global Governance hervor, während sie die Unterrepräsentation von Frauen und des „globalen Südens“ in der Organisation kritisierte. Zudem beschrieb sie die Auswirkungen nationaler Politik auf internationale Organisationen als zu wenig erforscht.

Stephen Browne, Modesto Seara Vazquez und Haibin Zhang diskutierten im Anschluss über die Agenda 2030. Während Browne eine äußerst kritische Analyse präsentierte, zeigte Seara Vazquez im Bereich Bildung ein erfolgreiches Beispiel aus Mexiko. Zhang formulierte einen Wandel der globalen Ordnung mit einer stärkeren Führungsrolle Chinas nach dem US-Ausstieg aus dem Klimaabkommen.

Das letzte Plenum war mit Joon Oh, Karin Abbor-Svensson, Francesco Mancini und Sebastian von Einsiedel erneut prominent besetzt. Mit Blick auf die Wahl des neuen Generalsekretärs António Guterres wurden zukünftige Anforderungen an die Vereinten Nationen diskutiert. Thematisiert wurde diesbezüglich die Notwendigkeit einer UN-Reform, die Vereinbarkeit der verschiedenen Schwerpunktthemen, die Stärkung der Menschenrechte sowie die schwierige Umsetzung von UN-Politiken auf nationaler Ebene wie beispielsweise im Bereich Geschlechtergerechtigkeit.

Neben den Diskussionen auf dem Podium rundeten 39 Workshops mit zahlreichen Präsentationen das Programm des diesjährigen Treffens ab. Die nächste ACUNS-Jahrestagung wird in Europa stattfinden. Zwischen dem 12. und 14. Juli 2018 richtet die Libera Università Internazionale degli Studi Sociali (LUISS) das Treffen in Rom aus.

„Deutschland ist bereit für das Bohren dicker Bretter“ – Karl Walter Lewalter, Botschafter a.D., zur deutschen VN-Politik

Der Nachmittag der gestrigen Fachtagung gehörte dem Rückblick auf 40 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Kontrovers ging es gegen Abend zu: Johannes Varwick präsentierte in seinem Referat zu Deutschland als UN-Mitglied 1990 bis heute mitnichten trockene Fakten und Zahlen. „Der VN-freundliche Tenor der Bundesrepublik Deutschland hat sich über die letzten Jahrzehnte nicht geändert“, sagte Varwick, „aber das reicht nicht“. Von Deutschland als relevanter Mittelmacht werde erwartet, dass es verstärkt auch bei kontroversen Themen Akzente setze, sich positioniere und Initiative ergreife. Finanzielle Beiträge reichten nicht aus, die Bundesrepublik müsse praktische Taten folgen lassen. Als Beispiel nannte er Deutschlands Beteiligung an Friedensmissionen: Deutsches Personal sollte in substantieller Größenordnung auch in VN-geführten, nicht nur in VN-mandatierten Missionen eingesetzt werden. Mit einem Zitat Theodor Paschkes lässt sich viel von Varwicks Kritik zusammenfassen: „Wir klotzen nirgends, weil wir überall kleckern.“

Lewalter

Zu der Frage, ob Deutschland mehr leisten muss in den Vereinten Nationen und wie sich die Bundesrepublik in der Vergangenheit eingebracht hat, haben wir Karl Walter Lewalter, ehemaliger Botschafter bei der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf (1998-2003) und Präsidiumsmitglied der DGVN, am Rande der Veranstaltung interviewt.

Aus Ihrer Erfahrung als Praktiker: Ist Deutschland „Musterknabe“ in den Vereinten Nationen? Welchen Blick haben Sie durch Ihre Arbeit in Genf erlangt?

Ich zögere bei dem Wort „Musterknaben“ etwas, das wäre vielleicht zuviel Eigenlob. Aber wir haben uns kontinuierlich bemüht, in unserer Politik nicht nur die Perspektive eines europäischen Industriestaates in die Vereinten Nationen hineinzutragen, sondern unterschiedlichste Interessen zusammenzuführen und Kompromisse möglich zu machen. In Genf etwa haben wir uns bei verschiedenen Projekten zu Resolutionen – etwa in der damaligen Menschenrechtskommission – auch durchaus immer wieder Partner aus dem Süden gesucht. Das betraf zum Beispiel Projekte aus dem Bereich der sozialen und kulturellen Rechte. Das waren natürlich Einzellösungen, aber auch so baut man Brücken. Es zeigt auch, dass wir versucht haben, nicht das klassische europäische Bild zu projizieren, sondern uns in den Vereinten Nationen eine zukunftsfähige Haltung zu erarbeiten.

Mary Robinson hat neben lobenden Worten für Deutschland auch gefordert, leadership zu zeigen, „boldly and duly“. Muss Deutschland auch angesichts seiner wichtigen Rolle in Europa in den Vereinten Nationen mehr Führungsverantwortung übernehmen?

Mary Robinson hat einen sehr positiven Eindruck von der deutschen VN-Politik, die sich vor allem auch auf ihre Genfer Erfahrung gründet. Ich meine, wir müssen etwas bescheiden sein und dürfen uns selber die Latte nicht zu hoch legen. Vor allem aber müssen wir mit langfristiger Perspektive arbeiten. In der Zeit des geteilten Deutschlands ging es häufig um kurzfristige Lösungen. Von dieser Last der Vergangenheit sind wir jetzt befreit und damit auch bereit für das Bohren dicker Bretter. Wir können uns also durchaus viel vornehmen. Aber ich glaube, diese Programme dürfen nicht kurzfristigen Tests unterzogen werden, um ihren Erfolg zu messen. Im vereinten Europa können wir uns dafür einsetzen, dass andere europäische Partner mit uns gemeinsam eine stärkere Rolle für eine zukunftsfähige Arbeit in den Vereinten Nationen einnehmen. Aber Deutschland alleine darf sich da nicht überschätzen.

Also das Bohren dicker Bretter, aber nur gemeinsam mit Partnern?

Ja. Dicke Bretter in langfristiger Perspektive. Ein schönes Beispiel aus den vergangenen Jahrzehnten ist etwa die Abschaffung der Todesstrafe. Das war ein hochgestecktes Ziel, welches von unseren Partnern zunächst eher belächelt wurde. Aber wir haben dieses Ziel konsequent über die Jahre hinweg verfolgt und schauen Sie, wo wir heute stehen. Solche Ziele kann man sich setzen. Aber man darf den Erfolg einer langfristigen Politik nicht in Generalversammlungen oder Legislaturperioden messen.

Was ist heute die größte Herausforderung, der sich Deutschland in den Vereinten Nationen stellen muss?

Deutschland muss gemeinsam mit Partnern eine vernünftige Auslegung der Responsibility to Protect entwickeln. Ich meine, wir greifen immer zu schnell zum letzten Mittel. Deswegen müssen wir stärker an der Prävention arbeiten, aber auch an Alternativen zu kriegerischen Maßnahmen, zum Beispiel effektiveren Sanktionen.

Das Interview führte Hannah Birkenkötter

Susan Rice’s Rise Beyond the United Nations

Susan E. Rice, US ambassador to the UN

Susan E. Rice, United States ambassador to the United Nations, with Ethiopian Prime Minister Meles Zenawi, a former chairman of the African Union. The occasion was South Sudan’s independence celebrations in Juba, the capital, on July 9 2011. Foto: JENN WARREN/USAID

Heute gibt es einen Gastbeitrag von Patrick Rosenow.

Many rumors abound regarding the future of America’s top envoy at the United Nations, Susan E. Rice. While she is still working as the United States ambassador to the UN, some media reports are predicting that she will become President Obama’s next national security adviser, succeeding Thomas E. Donilon. As to who might succeed her, several names have been floated among US foreign policy experts in New York and Washington D.C.

Although she withdrew her candidacy to be secretary of state on Dec. 13, 2012, Rice’s relationship to Obama is still close and she belongs to his inner circle — next to Donilon and Obama’s chief of staff, Denis McDonough. There are two benefits of her becoming the national security adviser. First, no Senate confirmation is necessary for that position. Especially after her dispute with some Congress members, such as Senators John McCain (Republican, Arizona) and Lyndsey Graham (Republican, South Carolina), concerning the deadly Benghazi attacks on the US consulate in Libya on Sept. 11, 2012, this appointment could be less controversial.

Second, even if her new job would be less noted by the US public compared with the secretary of state position, the national security adviser usually has more influence on the president’s foreign policy decisions. Colum Lynch, who writes the Turtle Bay blog for Foreign Policy, and others predict that Rice could take the new job right after the US has its presidency at the Security Council in July. (The presidency rotates monthly among the 15 members in alphabetical order.) Rice could also remain at the US mission to the UN for a while or even through the rest of Obama’s second term, until 2016.

Regardless of the rumors, Rice’s rise is already a statistical exception compared with all 26 former regular US ambassadors at the UN since 1945. First, she is the longest-serving US chief envoy at the UN in the last 50 years and the third-longest envoy in service ever, with more than four years, after the former Vermont senator, Warren R. Austin (who served around six years, from 1947 to 1953, under President Harry S. Truman), and the famous former senator from Massachusetts, Henry C. Lodge Jr. (around seven and a half years, from 1953 to 1960, under President Dwight D. Eisenhower).

And though Rice is the third female US ambassador to the UN (after Jeane Kirkpatrick under President Reagan, from 1981 to 1985, and Rice’s mentor, Madeleine Albright, under President Clinton from 1993 to 1997), she is the first African-American woman holding this important post. It has been a cabinet-level position since 1953 with some discontinuities and is often called the “second secretary of state.” Moreover, Rice, 48, is the second-youngest US ambassador assuming the UN office. This is just behind the first African-American male US ambassador, Andrew J. Young, who was President Jimmy Carter’s initial appointment and was around two years younger than Rice on her appointment.

Beyond these statistics, Rice’s biography and personality offer insights into her behavior. Her grandparents emigrated from Jamaica to Portland, Maine, in the early-20th century. Her parents supported Rice, who has a brother, through her graduation from Stanford, where she earned a master’s degree, and a doctorate in international relations from Oxford University. Her dissertation topic was “The Commonwealth Initiative in Zimbabwe, 1979-1980: Implications for International Peacekeeping.”

In 1993, she joined the Clinton administration as part of the National Security Council staff and became the youngest person to serve as a regional assistant secretary of state in 1997, taking on the African affairs portfolio during a particularly challenging decade. While in that position, Rice played a key role in addressing conflict resolution in Africa, helping to develop a US response in Sudan and the Horn of Africa. But after her government service, she would never forget the international community’s inability to stop the genocide in Rwanda in 1994, which still determines her ideological framework at the UN.

This might be why she supported Obama’s recommendation in August 2011 to create an interagency Atrocities Prevention Board and corresponding review on mass atrocities. Later, Rice became a senior fellow at the Brookings Institution and was the senior foreign policy adviser to Obama during his campaign in 2007-2008, before she became the ambassador at the UN in early2009.

When Rice took the office, she tried to carry out and combine Obama’s foreign policy change while becoming a reliable contact at the world body after the previous eight years under George W. Bush, when there were four different US ambassadors and three interim ones.

First, the hard facts of change: During Obama’s first term, Rice increased the US credibility at the UN and delivered a message by paying back its dues of about $1 billion toward UN peacekeeping. The US election to the Human Rights Council in 2009 for three years and the re-election in 2012 have been the second biggest leap in US-UN relations, after the previous Bush administration refused to participate in the new council.

Then there are the soft facts about her personality: Even though some delegates, journalists and political scientists describe her as a sometimes candid and direct diplomat as well as a brisk person who is effective and persuasive, Rice started early and successfully networking with other diplomats in New York as she secured her position in Washington by spending more than half of her time each week in the capital.

Like some of her predecessors, Rice is underlining her close position to the president by upgrading the US-UN mission to a “second Department of State” and communicating directly to the White House, as Arnold Beichman wrote about the potential scope of action by US ambassadors in his book, “The ‘Other’ State Department,” in 1968. Rice understands her job to be two ambassadors in one: representing US interests at the UN and explaining the values of the UN to the US public and Congress.

In his 2012 Foreign Policy article, “The Point Guard,” James Traub characterized Rice as a crucial player for Obama at the UN, still a main multilateral area of US foreign policy. This is correct: During her tenure, she has never tired of communicating the administration’s commitment to more multilateralism and working with the UN and its member states, which reflects more realistically the world today, a post-hegemonic era, in her view.

At the UN, it seems to be that with her stubborn personality and leverage, she has been successful in nearly every main debate at the Security Council and in Washington on UN topics: she got majority approval for the intervention in Libya, reached tougher sanctions against Iran and North Korea and has worked to allay the tensions between Sudan and the youngest UN member state, South Sudan. She was not acting alone, but she was often the driving force behind such moves. The biggest exception and personal setback for her — besides her first and only Security Council veto in 2011 on the Israeli-Palestinian conflict (it condemned Israeli settlements in the West Bank) — is the civil war in Syria, which has led to more personal tensions between Rice and a colleague, the Russian ambassador Vitaly Churkin.

In general, however, most of the other delegates are happy to work with Rice. As Traub wrote: “What diplomats want most from a U.S. ambassador is the power to deliver what he or she promises.” Her close relationship as political appointee to Obama makes that possible.

The new US secretary of state, John Kerry, announced that he would like to meet with Rice once a week to exchange ideas. This could become more than necessary should she become Obama’s next national security adviser. Both could support Obama’s change of Middle East policy, especially on Syria, to a more active US role.

Who might succeed Rice as the US ambassador at the UN? If Rice were to resign this summer, there are assumptions that the candidates could be one of the three political appointees: Samantha Power, Tony Blinken and Eileen Donahoe or a career diplomat, William J. Burns.

  • Samantha Power is one of the most frequently mentioned names in this context. Until her recent resignation, she was a special assistant to Obama since 2009 and ran the Office of Multilateral Affairs and Human Rights as the senior director of multilateral affairs at the National Security Council. A view into her c.v. shows that like Rice, she is an advocate of humanitarian intervention, as demonstrated by her role in persuading Obama to intervene militarily in Libya. But as for the dynamics of UN negotiations, she may be too idealistic, compared with Rice’s self-description of being “principled.”
  • Antony J. (Tony) Blinken has been the assistant to the president and deputy national security adviser for Obama and Vice President Joe Biden’s national security adviser since January 2013. He was Biden’s staff director on the Senate Foreign Relations Committee when Biden was in the Senate and a senior fellow at the Center for New American Security. Because of his relatively low profile, his appointment seems more unlikely.
  • Eileen C. Donahoe has been the US ambassador to the UN Human Rights Council in Geneva since 2009. As a former affiliate at the Center for International Security and Cooperation at Stanford University, she listed her research interests as encompassing international rule of law, historical evolution of norms on use of force, evolving norms on state sovereignty, UN reform and American perspectives on international law and international institutions. So she fits in the ideological framework of Rice. She wrote her Ph.D. thesis on “Humanitarian Military Intervention: The Moral Imperative Versus the Rule of Law.” Given her similarities to Rice, she could be the most likely successor.
  • Last but not least is William J. Burns. As a career diplomat and not a political appointee, he now holds the highest rank in the Foreign Service and became deputy secretary of state in July 2011. He is only the second serving career diplomat in history to become deputy secretary, and from 2008 until 2011 he was under secretary for political affairs at the State Department with various duties abroad, e.g. Jordan and Russia. Undoubtedly, Burns is a highly qualified, but if Obama named him US ambassador to the UN, this could mean downgrading the position for other delegates.

(Mit freundlicher Genehmigung der Website PassBlue. Den Originalartikel findet ihr hier.)