Frischer Wind in der Klimapolitik durch Ban Ki Moons Sondergipfel?

Mit großem Aufwand wurde am 23. September 2014 im UN-Hauptquartier in New York ein Klimagipfel unter dem Titel „Catalyzing Action“ veranstaltet. Über 100 Staats- und Regierungschefs sowie Unternehmen und NGOs trafen sich abseits der üblichen Gipfelroutine, um neue Klimaziele zu formulieren. Durch die Verkündung ambitionierter Verpflichtungen wichtiger Akteure erwartet Ban Ki Moon, Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über die Nachfolge zum Kyoto-Protokoll zu bringen. 2015 soll es in Paris soweit sein. Doch was kann ein Sondergipfel außerhalb der offiziellen Verhandlungen unter der Klimarahmenkonvention UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll eigentlich erreichen? Da ein Problem unberücksichtigt blieb, das in der Rahmenkonvention festgeschrieben ist, war hier nicht allzu viel zu erwarten.

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UN Photo/Cia Pak

Angesprochen wurde eine breite Öffentlichkeit. Für den Gipfel wurde einiger Medienaufwand betrieben. So wurde beispielsweise der Schauspieler Leonardo DiCaprio kurz zuvor zum Friedensbotschafter mit Schwerpunkt Klimawandel ernannt. In seinem Redebeitrag zum Sondergipfel ermahnte er die Staats- und Regierungschefs: „if we do not act together, we will surely perish.“ Bei der World Meteorlogical Organization hat Ban Ki Moon fiktive Wetternachrichten für  den Sommer 2050 in Auftrag gegeben: Im deutschen Wetterbericht wütet über Ingolstadt eine Superzelle und bringt verheerende Unwetter mit sich. Burkina Faso erwartet Überflutungen infolge extremer Niederschläge. Aufgrund einer andauernden Hitzewelle zählt Tokyo im August 2050 mehr als 6.000 Hitzetote. Der Gipfel wurde zudem von globalen Protestmärschen der Zivilgesellschaft, dem People’s Climate March, begleitet. Allein in New York City gingen geschätzt 400.000 Menschen auf die Straße. Global gab es über 2.600 Protestaktionen in mehr als 160 Staaten an denen sich über 700.000 Menschen beteiligten. Die Verhandlungsträger waren sich des Drucks auf der Straße bewusst. Die Proteste wurden während des Gipfels mehrfach erwähnt.

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UN Photo/Mark Garten

Doch was war nun das Resultat des Sondergipfels? Viele Regierungschefs wiederholten lediglich bekannte Ziele. In einer Redezeit, die auf vier Minuten beschränkt war, lässt sich wohl auch nicht allzu viel unterbringen – kurze Zusammenfassungen stellt das International Institute for Sustainable Development zur Verfügung. Initiativen aus der Industrie werden ambivalent beurteilt. Das World Ressource Institut sieht in den wirtschaftlichen Initiativen wichtige Aufbruchssignale. Diese Unterstützung seitens der Wirtschaft würde den staatlichen Verhandlungsträgern Rückhalt geben, um entschieden zu handeln und ein globales Abkommen voranzubringen. Lili Fuhr von der Heinrich-Böll-Stiftung kritisiert jedoch, dass ein Teilabschluss der industriellen Landwirtschaft den Vorzug gegenüber kleinbäuerlichen Strukturen gibt. Fragwürdige Klimaeffekte würden dabei gegen die Ernährungssicherheit im globalen Süden ausgespielt. Hinter der Oil and Gas Climate Initiative verbergen sich Öl- und Gasgiganten, die zu den größten Emittenten weltweit gehören. Erneuerbare Energien kommen bei dieser Initiative nur am Rande vor, so Lili Fuhr.

Ob von dem Gipfel in New York ein positiver Effekt auf die Verhandlungen zum Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls, die 2015 in Paris zum Abschluss gebracht werden sollen, ausstrahlt, bleibt daher fraglich. Die jährlichen Gipfel, die vom Klimasekretariat UNFCCC ausgerichtet werden, scheitern regelmäßig an mangelnden Ambitionen der Mitgliedsstaaten. Schon auf dem Gipfel von Kopenhagen (2009) sollte ein verbindliches Nachfolgeabkommen beschlossen werden. Die Vertragsparteien waren aber so zerstritten, dass das Abschlussdokument lediglich zu Kenntnis genommen wurde. Ein für alle verbindliches Ziel zur Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasen gibt es seitdem nicht mehr. Die Staaten können sich freiwillig auf selbstgesteckte Ziele festlegen, die in einer Tabelle beim Klimasekretariat gesammelt werden.

Ein entscheidendes Problem der Klimaverhandlungen liegt in der besonderen Architektur der Klimarahmenkonvention von 1992 begründet. In dem Annex der Konvention werden die Vertragsstaaten in verschiedene Gruppen eingeteilt. Die Staaten aus dem Annex I sind 43 industrialisierte Länder der OECD und Staaten des ehemaligen Ostblocks, die sich zu verbindlichen Klimazielen verpflichtet haben. Eine Teilmenge dieser Staaten hat sich zudem bereit erklärt, schwache Staaten bei ihren Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen, finanziell zu unterstützen. Dies sind hauptsächlich die reichen Staaten der OECD, die im Annex II gelistet sind. Der Rest der knapp 200 Vertragsstaaten (die so genannten Non Annex-Staaten) müssen sich keinen Verpflichtungen unterwerfen. Sie gelten als „Entwicklungsländer“ und können sich freiwillig Klimaziele setzen, wenn ihr Entwicklungsstand dies zulässt. Die Rahmenkonvention verfolgt damit einen Gerechtigkeitsgrundsatz, der die Verursacher, also die reichen Industrieländer stärker in die Verantwortung nimmt, als ökonomisch schwache Staaten, die historisch gesehen auch weniger Treibhausgase emittiert haben.

Die Vertragsparteien sollen auf der Grundlage der Gerechtigkeit und entsprechend ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihren jeweiligen Fähigkeiten das Klimasystem zum Wohl heutiger und künftiger Generationen schützen. Folglich sollen die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, bei der Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer nachteiligen Auswirkungen die Führung übernehmen. (UNFCCC, Art 3.1)

Aber was 1992 noch ein gerechter Schutz für wenig industrialisierte Staaten war, wirkt heute bei einigen Staaten wie ein Feigenblatt. Ökonomische Aufsteiger wie Brasilien, Indien oder Südafrika und auch der größte Treibhausgasemittent China befinden sich gemeinsam mit Madagaskar, Somalia oder Afghanistan in der Gruppe der Non Annex-Staaten, die keinerlei Verpflichtungen übernehmen müssen. Zwar kommunizieren einige der „Entwicklungsländer“ mehr oder weniger ambitionierte Klimaziele. Da diese letztlich unverbindlich sind, schrecken aber auch wichtige OECD-Staaten wie die USA, Kanada oder Australien davor zurück, sich in einem internationalen Abkommen festzulegen. Die industrialisierten Staaten haben zwar eine historische Verantwortung für den Klimawandel, sehen aber nicht ein, dass sich die Nachzügler nun aus der Verantwortung stehlen dürfen. Die Schwellen- und Entwicklungsländer fordern aber ihr Recht auf Entwicklung ein, was oft mit ungebremsten Treibhausgasemissionsrechten gleichgesetzt wird. Das Ergebnis ist eine Verhandlungsblockade, die nur aufzulösen ist, wenn die Einteilung der Staaten aus der Rahmenkonvention von 1992 aufgebrochen wird. Doch ein Sondergipfel in New York, der außerhalb der Vertragsstaatenkonferenzen stattfindet, kann hieran wahrscheinlich nur wenig ändern. Was bleibt, ist ein medial inszenierter Aufbruch, der Handlungsbereitschaft der Regierungschefs und der wirtschaftlichen Elite signalisieren mag. Was davon jedoch bei den Klimadiplomaten, die einen übervollen Verhandlungskalender und unübersichtlich komplexe Pakete zu managen haben, ankommt, steht in den Sternen geschrieben.

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CfP zum 4. UN-Forschungskolloquium (9.-11. Mai am DIE, Bonn)

Die Vereinten Nationen zwischen Fragmentierung und Kohärenz

Unter den Leitbegriffen Fragmentierung und Kohärenz veranstaltet das Team der AG Junge UN-Forschung vom 9.-11. Mai 2014 das 4. UN-Forschungskolloquium in Kooperation mit dem DIE in Bonn.

Dem Thema liegt die Beobachtung zu Grunde, dass sich die Global Governance-Architektur hinsichtlich der Normen, der beteiligten Institutionen und Akteure sowie der politischen Ziele zunehmend ausdifferenziert. Dabei sollen gerade die Vereinten Nationen eine verstärkte internationale Zusammenarbeit herbeiführen. Im Kolloquium wollen wir den Ursachen, Effekten und politischen sowie normativen Implikationen nachspüren, die aus diesen Kohärenzbemühungen, aber auch parallelen Fragmentierungsprozessen resultieren. Unter Kohärenz verstehen wir Prozesse, die das Zusammenwirken verschiedener Akteure und Institutionen zur Erreichung gemeinsamer, übergeordneter Ziele anstoßen. Demgegenüber fassen wir unter Fragmentierung den Prozess der Differenzierung von Normen, Akteuren, Institutionen und politischen Zielen zusammen. Das Kolloquium möchte dazu beitragen, die Herausforderungen und Chancen dieser Prozesse mit Blick auf die Vereinten Nationen zu beleuchten.

Keynote: Dr. Stephan Klingebiel, Leiter der Abteilung Bi- und Multilaterale Entwicklungspolitik am DIE

Deadline für Abstracts: 28. Februar 2014, Einreichung der Papiere bis zum 25. April 2014

Wir freuen uns über zahlreiche Einreichungen und viele interessierte Teilnehmer/-innen!!

Mehr Infos gibt es hier!

Walk Out, Stay In, Come back?

COP19: UN-Klimagipfel in Warschau: Ohnmacht und Kampfgeist der Zivilgesellschaft

Gastbeitrag von Sören Köpke, crossposted von klimapolitik.info

Protestierende NGOs auf der COP19 in Warschau, Foto: Pauline Schur

Internationale Klimaschutzverhandlungen sind Teil eines hochkomplexen Politikfeldes. Auch für Studierende der Internationalen Beziehungen bleiben die verschiedenen Verhandlungsstränge und Themenbereiche der UN-Klimakonferenzen abstrakt und undurchschaubar. Um UN-Klimapolitik zu veranschaulichen, führte der Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und vergleichende Regierungslehre der TU Braunschweig im November 2013 in Kooperation mit BUNDjugend Niedersachsen und dem Jugendumweltnetzwerk Niedersachsen (JANUN) eine Exkursion nach Warschau durch. Parallel zur zweiten Verhandlungswoche des Klimagipfels in der polnischen Hauptstadt trafen die beteiligten Studierenden Delegierte, Experten und Vertreterinnen von NGOs, nahmen an Protest- und Informationsveranstaltungen und z.T. sogar am Gipfel selbst teil und verschafften sich so einen Eindruck von dem zähen und oft widersprüchlichen Prozess. Die Erfahrungen wurden auf dem Blog http://www.klimapolitik.info dokumentiert. Es folgt eine Analyse des begleitenden Dozenten Sören Köpke.

Bilder produzieren

Eine riesige Lunge aus Plastik schwebt über den Köpfen der Demonstrierenden: Eines der Bilder, die rund um den UN-Klimagipfel 2013 in Warschau entstanden sind. Am ersten Tag des „World Coal Summit“, der parallel zur zweiten Woche des Klimagipfels stattfindet, protestieren etwa 120 NGO-Aktivisten vor den Türen des polnischen Wirtschaftsministeriums. Das Aktionstheater zeigt – nicht klischeefrei – die Konfliktparteien: Böse Lobbyisten werfen mit dreckigem Geld und Versprechen von „sauberer“ Kohle um sich.  Umweltschützer, Mediziner, Normalbürger solidarisieren sich – am Ende ist die Lunge Symbol für die Befreiung von den Lobbyisten.

Die anwesende Presse honoriert das Spektakel. Diese Bilder sind interessanter als Aufnahmen von übermüdeten Delegierten, die auf dem Gipfel im Nationalstadion  um Formulierungen ringen. NGOs wie Friends of the Earth oder WWF wiederum sehen in der Produktion von kraftvollen Bildern für die Medien ihre hauptsächliche Chance,  die Weltöffentlichkeit auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Eine verhältnismäßig kleine Szene von Aktivisten ist daher in diesen Tagen unermüdlich mit der Planung und  Durchführung von Aktionen beschäftigt. Hier geht es gegen Kohle, ein anderes Mal gegen die Renaissance der Kernenergie, auch Klimamigration und Klimagerechtigkeit sind Themen, die mit oft leicht theatralischen Themen vergegenwärtigt werden. Adressat sind nationale Delegationen, aber vor allem eben: Die Medien. Diese berichten nur konjukturell über Klimapolitik. Darum wird anlässlich von UN-Gipfeln jede Möglichkeit genutzt, Öffentlichkeit herzustellen.

Die NGOs ziehen nicht immer an einem Strang: An diesem Montag steht einige Meter weiter eine Greenpeace-Gruppe mit einem Banner vor dem Ministerium, während die Feuerwehr Kletterer der Organisation vom Dach holt. Die eigene Marke zu platzieren, hat also auch eine gewisse Priorität in der Kommunikationsstrategie.

 Schwache Zivilgesellschaft

Am Samstag, den 16. November 2013 fand in Warschau die zentrale Großdemonstration der Zivilgesellschaft statt. Nur: Von Großdemonstration kann eigentlich nicht die Rede sein. Etwa 3.000 Menschen hatten sich versammelt, um zu verdeutlichen, dass es so nicht weitergeht; dass die bisherigen Ergebnisse aller Klimagipfel niemals reichen werden, die Welt auch nur auf das Minimalziel einer 2°-Erwärmung hinzusteuern.

Wenn man sich die brasilianischen Demonstrationen im Sommer 2013 ansieht oder die deutschen Anti-AKW-Proteste nach der Fukushima-Katastrophe, dann weiß man: 3.000 Teilnehmer machen noch keinen Massenprotest.

Die Schwäche der Demonstration verdeutlicht auch die Schwäche der Umweltbewegung im Gastgeberland Polen; ein Land, dessen Energiepolitiker voll und ganz auf den schmutzigen Kohlestrom setzen. Zwar berichtet Europaparlamentarierin Rebecca Harms (GREENS/EFA) hoffnungsvoll von Graswurzelinitiativen in der polnischen Provinz, die sich gegen gesundheits- und klimaschädliche Kohlemeiler zusammenfinden. Doch wenn man ehrlich ist: Die meisten NGO-Vertreter, die nach Warschau gereist sind, sind keine Polen.

An diese Erkenntnis schließt sich eine Frage an: Wie stark ist die Bewegung für mehr, für gerechteren Klimaschutz? Gibt es diese Bewegung überhaupt? Ein Klimacamp hier, ein Vernetzungstreffen dort – ausreichend, um die Welt aus dem diagnostizierten klimapolitischen Tiefschlaf zu wecken? Emma Bierman, die im Auftrag der US-NGO 350.org in Europa diese Bewegung stärken soll, äußert sich kämpferisch: Es muss noch viel passieren, es bleibt nicht viel Zeit, aber aufgeben gilt nicht. Die Bewegung konzentriert sich auf jene, die sie als schlimmste Verschmutzer ausmacht. Momentan etwa  organisiert 350.org in Kooperation mit der NGO „Urgewald“ eine Kampagne gegen die Investition der KfW in der Kohlebranche.

Wenn es eine Bewegung gibt, so ist sie – jedenfalls 2013 – nicht unwesentlich dominiert von den institutionell etablierten, legalistisch operierenden großen Umwelt-NGOs, allen voran Friends of the Earth. Offene, netzwerkartige und horizontale Organisationsstrukturen existieren hier  in Warschau noch weniger als 2009 in Kopenhagen, als die antiautoritäre linke Szene in Deutschland und Dänemark das Thema „Klimapolitik“ für sich entdeckt hatte.

Genaugenommen gibt es eine Art informeller Arbeitsteilung zwischen den NGOs: Während die Mitglieder der einen eher als Aktivisten auftreten und dem Protest Namen und Gesicht geben, agieren die anderen als Lobbyisten und Berater für ehrgeizige klimapolitische Ziele. Insbesondere in der Gruppe der Inselstaaten, die vom steigenden Meeresspiegel besonders betroffen sind (AOSIS), und in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) haben sie hier dankbare Partner gefunden.

Die entwicklungspolitischen NGOs haben also eine wichtige Funktion als Politikberater für die personell besonders schwach aufgestellten Staaten des Globalen Südens. Kritisch muss man allerdings anmerken: Es sind auch hier meistens Vertreter des Nordens, die diese Lobbyarbeit betreiben. Süd-NGOs sind tendenziell marginalisiert, da sie oft nicht über die Mittel verfügen, Aktivisten nach Europa zu senden.

Der Walkout – Ein starkes Zeichen?

Der UN-Gipfel ist von Konzerninteressen geprägt, Europa gespalten, der angebliche Vorreiter Deutschland, in lähmenden Koalitionsverhandlungen feststeckend, glänzt durch Initiativarmut. Japan, Australien, Kanada torpedieren die Konferenz und nehmen vorherige Versprechungen zurück. Das Thema Klimafinanzen spaltet die Staatengemeinschaft. Frustration macht sich breit bei denen, die trotz aller vorherigen Anzeichen auf Fortschritt gehofft haben.

Mitte der zweiten Woche des Klimagipfels in Polen platzt einigen NGOs der Kragen. Im Hinterzimmer wird verhandelt, wie man jetzt ein machtvolles Zeichen setzen könne, dass man von dem Verhandlungsverlauf bitter enttäuscht ist. Man einigt sich auf einen Akt der Verweigerung: Das demonstrative, gemeinsame Verlassen der Konferenz am 21.November.

Diesmal sind alle großen Organisationen mit im Boot: ActionAid, Friends of the Earth, Greenpeace, WWF, Oxfam. Nicht alle NGOs verlassen den Klimagipfel, wenn auch manche von denen, die bleiben, den Schritt gutheißen, wie etwas Brot für die Welt und Germanwatch.

Am Donnerstag Mittag verlassen also zwei- bis dreihundert NGO-Vertreter gemeinsam das Nationalstadion, die meisten tragen hierbei T-Shirts mit der Aufschrift „volvéremos“ – „Wir kommen wieder“. Auf diese Weise soll gezeigt werden, dass man zwar die Verhandlungsrunde in Warschau für gescheitert erkläre, nicht aber den gesamten UN-Klimaprozess. Die beteiligten NGOs feiern hinterher die Aktion als „nie da gewesenen Akt der Solidarität“. Es sieht so aus, als würde hier eine Niederlage zum Sieg umdefiniert.

Die Aktion bleibt nicht mehr als ein Aufschrei. Vielleicht ist diesmal mehr auch nicht möglich; COP19 stand von Anfang an unter keinem guten Stern.

 Ausblick: Der Weg nach Paris 2015

„Der Warschauer Klimagipfel ist knapp dem Scheitern entgangen.“, so Germanwatch in einer abschließenden Analyse. Als gescheitert betrachtet werden kann der Versuch von Entwicklungs- und Umwelt-NGOs, die Deutungshoheit über das Thema zu gewinnen.

Ein Grund dafür ist die professionalisierte Kommunikationsstrategie der NGOs, die sich auf Medienpräsenz ausrichtet und die Herausbildung einer Aktivistenelite fördert. Weniger Gipfel-PR und mehr Basisarbeit wäre wohl die bessere Strategie, breitere Bevölkerungsteile mit dem Thema Klimawandel zu erreichen.

Die Zivilgesellschaft muss beweisen, dass sie mehr kann, als Bilder für die Abendnachrichten zu produzieren. Die Klimabewegung muss viral werden – zumindest in der westlichen Welt – um Druck auf Politik und Wirtschaft aufzubauen.  Nur dann wird es gelingen, 2015 in Paris ein ambitioniertes Ergebnis zu erringen, das die meisten Staaten mittragen können und das dennoch den dringlichen Anforderungen an internationale Klimaschutzmaßnahmen genügt.

Es ist zwar eine wiederkehrende Phrase der Klimaretter-Rhetorik, aber deswegen nicht weniger wahr: Viel Zeit bleibt nicht mehr.

Sören Köpke ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften der TU Braunschweig. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Globale Politische Ökologie

Kein Anlass zum Schulterklopfen – Eine Bestandsaufnahme zur deutschen UN-Politik im Bereich Umwelt, Entwicklung und Nachhaltigkeit

Von Steffen Stübig

Die Fachtagung „40 Jahre deutsche UN-Mitgliedschaft“ zog eine kritische Bilanz der deutschen UN-Politik in den Bereichen Umwelt, Entwicklung und Nachhaltigkeit. Im Folgenden werde ich die groben Diskussionslinien des Panels zusammenfassen und einen Blick über den Tellerrand hinaus wagen. Das Panel, das von Dagmar Dehmer (Tagesspiegel Berlin) moderiert wurde, war sich darin einig, dass der deutsche Beitrag bestenfalls suboptimal sei. Doch dürfe auch dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch der multilaterale Weg über die Vereinten Nationen Probleme mit sich bringen würde. Nicht weniger tückische Fallstricke aber birgt die Idee, zukünftig über alternativen Routen, die außerhalb der UN zusammengeführt werden sollen, zur einer nachhaltigen Entwicklungs- und Umweltpolitik gelangen.

Panel 1

Ein Grundproblem für die Politikfelder Entwicklung und Umwelt im System der Vereinten Nationen seien schlechte Ausgangsvoraussetzungen, deren Nachwirkungen bis heute relevant seien. Zunächst haben sich die Felder im System der Vereinten Nationen erst relativ spät institutionalisiert, so Steffen Bauer von der Abteilung Umweltpolitik und Ressourcenmanagement am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. Der eigentliche Startschuss war die Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt und den Menschen von 1972. Schon damals stellte die indische Premierministerin Indira Gandhi fest: „The environmental problems of developing countries … reflect the inadequacy of development “. Aus der Beobachtung schwerwiegender Entwicklungsprobleme der aus der Dekolonisierung hervorgegangenen Staaten wurde also die Schlussfolgerung gezogen, dass internationale Umwelt- und Entwicklungspolitik eng miteinander verflochten sind.

Doch der Nexus zwischen Entwicklung und Umweltpolitik fiel den Interessen der jeweiligen politischen Lager im Ost-West-Konflikt zum Opfer. Bezeichnend für die Logik des Systemkonfliktes sei es beispielsweise, dass die Konferenz in Stockholm von dem sozialistischen Lager vollständig boykottiert wurde. Der Anlass des Boykotts war die Vertretung der Bundesrepublik mit Beobachterstatus, während demgegenüber eine Delegation aus der DDR nicht eingeladen war. Da der Kalte Krieg in anderen Arenen ausgefochten wurde, galt der Bereich als soft politics und fristete ein Schattendasein. Dies kann aus heutiger Sicht jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich seit den 1970er Jahren die Umwelt- und Entwicklungsproblematiken eher noch verschärft haben. Steffen Bauer beschrieb anhand einer Grafik, dem so genannten Doughnut, es würde immer schwieriger, einen gerechten Pfad zwischen Entwicklung und Umwelt einzuschlagen.

 

Defizite der deutschen UN-Politik

Dass die deutsche Politik auch nach dem Kalten Krieg und der Wiedervereinigung nicht genug unternehme, um diesen Weg zu begehen, gab dem Panel Anlass zu Kritik. Schon bei der Rekrutierung von Fachpersonal tue sich Deutschland schwer. Zwar gebe es einige wenige herausstechende Persönlichkeiten wie Klaus Töpfer oder Inge Kaul, die Deutschland prominent in den Vereinten Nationen vertreten (haben). Klaus Töpfer war unter anderem von 1998 bis 2006 Exekutivdirektor des UNEP. Inge Kaul prägte im UNDP  die Entwicklung des Human Development Reports und war später Direktorin für den Bereich Development Studies (1995-2005). Auch zeigte Heidemarie Wieczorek-Zeul eine deutsche Vorreiterrolle, beispielsweise bei der Utsteingruppe, einer multilateralen Initiative zur Reform der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit. Unterm Strich müsste sich Deutschland aber stärker darum bemühen, auf allen Etagen fachlich versiertes Personal unterzubringen. Hierzu mangele es an verlässlichen und attraktiven Karrieremöglichkeiten. Das Engagement bei den Vereinten Nationen würde selbst bei der Rückkehr nach Deutschland nicht belohnt und sei dadurch eben kein attraktives Sprungbrett.

Drastische Widersprüche sahen die Teilnehmer_innen auch zwischen Selbstdarstellung und Handeln. Deutschland präsentiere sich gerne als verlässlicher Partner. Dabei verweise die Regierung auch gerne auf seine Rolle als Gastgeberland am UN-Standort Bonn – so auch Guido Westerwelle in seiner Empfangsrede. Doch ist dieses Bekenntnis auch in anderen Staaten üblich und sagt noch nichts über das tatsächliche Engagement aus. Viel würde daran scheitern, dass sich Deutschland seit Jahren einseitig auf die Reform des Sicherheitsrates konzentriere und darüber andere wichtige (und realistische) Ziele vernachlässige. Die Bewerbung um den prestigeträchtigen Green Climate Fund beispielsweise fiel Reibungsverlusten zwischen den Ministerien zum Opfer, so Uschi Eid. Um Zustimmung zur Reformagenda des Sicherheitsrates zu erhalten, habe das Auswärtige Amt die Bewerbung als Standort des GCF unterminiert. Uschi Eid, stellvertretende Vorsitzende des Beratungsausschuss des UN-Generalsekretärs zu Wasser und Sanitärer Grundversorgung, sah den konstruktiven deutschen Beitrag bisweilen sogar unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Auch Jürgen Meier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, bemängelt fatale institutionelle Schwächen. Deutsche Finanzierungszusagen, beispielsweise zur Umsetzung der Biodiversitätskonvention (CBD), seien substanzlos und würden nicht eingehalten. Uschi Eid und Jürgen Maier befürchteten daher, dass ein stringentes Eintreten für strategische Ziele an Eitelkeiten und der Konkurrenz zwischen den Ministerien scheitert.

Jürgen Maier hatte gar den Eindruck, das Wirtschafts- und das Umweltministerium agierten völlig unkoordiniert – zum Teil auch gegeneinander. So habe der selbsternannte Klimavorreiter Deutschland kein Problem damit, Hermesbürgschaften für Kohlekraftwerke im Ausland zu vergeben. Auch im Exekutivrat der Weltbank stimme Deutschland regelmäßig für Projekte, die kaum mit umweltpolitischen Zielen vereinbar seien. Wenn Deutschland in internationalen Verhandlungen als Bremser auftrete schiebe es den schiebe es die Schuld auf die EU. Jürgen Maier nennt als Beispiel die zögerliche Haltung der EU beim Abschluss des Nagoya-Protokolls zur CBD, die auf deutsche Interessen zurückzuführen sei.

Der Blick auf die finanziellen Beiträge offenbart, dass Deutschland auch hier seine Hausaufgaben bislang nicht gemacht hat. Silke Weinlich vom Centre for Global Cooperation Research legte dar, dass Deutschland zwar der drittgrößte Beitragszahler in den regulären VN-Haushalt ist. Allerdings finanzierten sich Entwicklungspolitik und Umweltpolitik vorrangig aus zusätzlichen und damit aus freiwilligen Mitteln. Hier liege Deutschland gerade einmal im unteren Drittel der Top 10 (siehe auch den UN Funding Report von 2013 und UN-Basis-Info der DGVN). Silke Weinlich sah daher Luft nach oben, um das Bekenntnis zu einer multilateralen Nachhaltigkeitsagenda mit Leben zu füllen. Problematisch ist beispielsweise, dass 50% der Deutschen Mittel an die Vereinten Nationen zweckgebunden vergeben werden und den Institutionen daher nicht zur freien Planung zur Verfügung stehen. Der Großteil der Gelder werde nicht mehrjährig vergeben, so dass weitere Planungsunsicherheit bei den Vereinten Nationen entstehe. Den deutschen Etat für Entwicklungshilfe müssen sich die Vereinten Nationen zudem mit bilateralen Projekten, der Weltbank und der Entwicklungshilfe der EU teilen. Gerade einmal ein Drittel des Gesamtvolumens ist für die Vereinten Nationen vorgesehen. Im Bereich der Umweltpolitik seien ähnliche Probleme zu beobachten. Angesichts dieser Zahlen sei das Bekenntnis zum Multilateralismus deutlich zu relativieren, der deutsche Beitrag müsse qualitativ und quantitativ ausgebaut werden.

Doch sollte nicht vergessen werden: Es ist September 2013, ganz kurz vor der Bundestagswahl. Es war klar, dass Uschi Eid, die bis 2009 für die Grünen/Bündnis 90 im Bundestag saß, die Gelegenheit nutzte, um mit der Regierung ins Gericht zu gehen. Auch Jürgen Maier war früher aktiver Grüner, bis 1991 sogar im Bundesvorstand. Überzeugend war die Kritik trotzdem: Bis zu einer multilateralen und kohärenten Nachhaltigkeitspolitik, in der die Vereinten Nationen einen zentralen Platz erhalten, ist es noch ein weiter Weg. Insbesondere lasse es die deutsche Außenpolitik an strategischen Zielen vermissen, die auch ressortübergreifend koordiniert und „generalstabsmäßig“ verfolgt würden. Die Debatte um die post-2015-Entwicklungsagenda, in der soziale und ökologische Ziele zusammengedacht werden müssten, könnte dazu eine Chance bieten. Bislang muss die Bilanz jedoch ernüchternd ausfallen.

Gleichzeitig wurde vor überfrachteten Erwartungen an die Institutionen der VN gewarnt. Der schwerfällige Verwaltungsapparat stehe einer effektiven Umsetzung des Mandats der VN entgegen. Selbst wenn es vielerorts an der finanziellen Ausstattung mangele, seien solche Probleme zum Teil auch hausgemacht. Mehr Geld allein kann deshalb auch keine Lösung sein.

 

Nachhaltigkeitspolitik über Umwege?

Hier drängen sich Fragen danach auf, wie es in den nächsten 40 Jahren weitergehen soll. Doch leider beschäftigte sich das Panel nur am Rande mit den Zukunftsaussichten. Jürgen Maier dachte laut darüber nach, ob die Zusammenarbeit über parallele Strukturen jenseits der UN im Bereich der Entwicklungs- und Umweltpolitik zu besseren Ergebnissen führen könnte. Probleme multilateraler Kooperation seien auch im Bereich des Welthandels zu beobachten. So kommt die Doha-Runde der WTO seit Jahren nicht vom Fleck. Dagegen werden im Bereich des Welthandels solche Blockaden dadurch umgangen, dass auf bilateraler und regionaler Ebene weitreichende Handelsliberalisierungen beschlossen werden. Wenn man dies nun auf die Umwelt- und Entwicklungspolitik überträgt, muss darüber nachgedacht werden, ob Deutschland zur Umsetzung einer anspruchsvollen Nachhaltigkeitsagenda nicht eher weniger Multilateralismus im Rahmen der Vereinten Nationen wagen muss.

Dieser Weg über Building Blocks wird von der Politikwissenschaft auch am Beispiel der Klimapolitik diskutiert. Wenn ein globaler Deal scheitert, soll durch ein Nebeneinander von ambitionierten bilateralen und multilateralen Verträgen außerhalb der VN vorangeschritten werden. Doch ob dadurch ein dichtes Geflecht nachhaltiger Umwelt- und Entwicklungspolitik herausgebildet werden kann, ist skeptisch zu beurteilen. Während der Freihandel gerade von den wirtschaftlich starken Staaten als sehr attraktiv bewertet wird und diese entsprechend engagiert agieren, ist dies bei der Umwelt- und Entwicklungspolitik nicht unbedingt der Fall. Umwelt- und Entwicklungspolitik gelten vielen immer noch als wirtschaftspolitisches Hindernis. Daher ist eine Vorreiterrolle nur dann sinnvoll, wenn eine realistische Aussicht darauf besteht, dass andere wichtige Staaten folgen. Doch ist beispielsweise in der Klimapolitik kaum zu erwarten, dass die größten Emittenten China, USA und Indien in naher Zukunft eine radikale Kehrtwende vollziehen. In der Entwicklungspolitik wird es ja gerade – und zu Recht – bemängelt, dass der größere Teil der Gelder eben nicht multilateral vergeben wird. Zu groß ist hier die Gefahr, dass die Zuweisung von Mitteln reinen Wirtschaftsinteressen folgt und für einfache und erfolgversprechende Projekte verwendet wird. Die Staaten, die mit den größten Schwierigkeiten zu kämpfen haben, würden dabei möglicherweise das Nachsehen haben.

Einfache Lösungen sind daher nicht zu erwarten. Auch wenn andere Foren wie die G20 in Zukunft an Bedeutung gewinnen werden oder sich die Balance der Mächte zu Gunsten der BRICS-Staaten verschieben wird: die Vereinten Nationen bleiben der Ort, an dem alle Staaten vertreten sind und an gemeinsamen Lösungen arbeiten können. Es bleibt also das etwas schale Gefühl, dass die Entwicklungs- und Umweltpolitik auch in den nächsten 40 Jahren von Dilemmata und Inkohärenzen gekennzeichnet sein wird.

 

Panel 1: Lehren der deutschen UN-Politik im Bereich Umwelt, Entwicklung und Nachhaltigkeit, 19.09.2013, 9.30 Uhr

Referat: Silke Weinlich, Steffen Bauer

Discussants: Uschi Eid, Jürgen Maier

Moderation: Dagmar Dehmer

 

„Deutschland könnte mehr tun“ Ein Kurzinterview mit Andreas Zumach

Andreas Zumach ist seit 1988 freier Journalist am UN-Sitz in Genf.

Andreas Zumach

1) Ist die 40-jährige Mitgliedschaft Deutschlands in der UN ein Grund zum Feiern?

Es kommt darauf an, wie man feiert: Aus nostalgischer Verzückung, um Selbstlob zu üben, oder ob man überlegt, was in den nächsten 40 Jahren verbessert werden könnte und wie man konstruktiver mitmachen könnte, um die UN zu stärken

2) Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Ich halte es für völlig verfehlt, dass sich die deutsche UN-Politik einseitig auf die Reform des Sicherheitsrates verengt hat und den Anspruch formuliert, einen eigenen Sitz mit Vetorecht zu erhalten. Darüber wurden viele andere Bereiche der UN-Reform vernachlässigt. Langsam setzt hier ein Umdenken ein, aber dies muss noch konsequenter erfolgen.

Die Beteiligung Deutschlands an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen hat die Bindungswirkung des Gewaltverbots und damit die UN-Charta in seiner politischen und rechtlichen Wirkungsmacht ein Stück weit unterminiert. Mit dem Kosovokrieg 1999 und der Unterstützung des und der Beteiligung am Irakkrieg 2003 treten wir hinter eine zivilisatorische Errungenschaft nach dem zweiten Weltkrieg zurück.

Deutschland könnte mehr dafür tun, um unterhalb und außerhalb des Sicherheitsrates die Handlungsfähigkeit der UN zu stärken und damit die Herausforderungen, die Kofi Annan auch in seinem Reformbericht von 2005 benannt hat, angehen.

3) Wo ist Deutschland ein Musterknabe?

Ich sehe nicht, dass Deutschland ein Musterknabe ist. Deutschland handelt in manchen Punkten auch gegen die Interessen der UNO. Ein Beispiel sind die Rüstungsexporte. Hier ist Deutschland weltweit an dritter Stelle, mit steigenden Anteilen. Das steht im diametralen Gegensatz zu der Behauptung, dass wir uns für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen  einsetzen.

Zweitens gibt es Defizite im Bereich des Welthandels. Dies ist zwar nur ein Randaspekt des UN-Systems, hat aber Auswirkungen auf die Entwicklungsagenda der UNO. Ich nenne hier nur die Agrarsubventionen mit all ihren katastrophalen Folgen für beispielsweise die afrikanischen Staaten.

Und drittens könnte Deutschland mehr Ressourcen einsetzen. Das betrifft aktuell die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Syrien-Konflikt. Das Hochkommissariat für Flüchtlinge bittet Europa darum mehr Menschen aufzunehmen, um die Hauptaufnahmeländer zu entlasten. Es ist schäbig und schändlich, dass die deutsche Regierung gerade mal 5.000 Flüchtlinge aufnehmen will. Auch wenn es um Fragen des Peacekeeping geht, sollte Deutschland dringend benötigtes Material und Soldaten/-innen oder anderes Personal zur Verfügung stellen.

„Ein einzigartiges Forum“ – Kurzinterview mit Prof. Dr. Hans-Joachim Vergau

Prof. Dr. Hans-Joachim Vergau, war unter anderem zehn Jahre in leitender Funktion an der deutschen UN-Vertretung in New York.

 Vergau

1.)  40 Jahre VN-Mitgliedschaft. Ist das ein Grund zum Feiern?

 Ja.   Die VN vollziehen 1973 einen wesentlichen Schritt in Richtung Universalität der Gemeinschaft der Mitglieder. Sie setzen sich hinweg über die internationale Ächtung, die Deutschland durch die 1933 bis 1945 begangenen Verbrechen auf sich geladen hat. Endgültig wird demonstriert, dass die Feindstaatenklauseln in Art. 53 und Art. 107 der VN-Charta obsolet sind.

Die VN-Mitgliedschaft öffnete für die deutsche Seite ein einzigartiges Forum, seine Anliegen international zur Geltung zu bringen.

2.)  Wo ist Deutschland ein „Musterknabe“?

Zum regulären VN-Haushalt und zu den Budgets für friedenserhaltende Maßnahmen ist Deutschland drittstärkster Beitragszahler und leistet seine Zahlungen stets pünktlich. Seit 1990 stellt Deutschland Streitkräfte für VN-mandatierte Einsätze, zurzeit 6000 Menschen, und stellt in hohem Maße Zivilpersonal für friedenserhaltende Maßnahmen bereit. Deutschland hat wesentlich beigetragen zu Fortschritten im Seerecht und hat den Internationalen Seerechtsgerichtshof in Hamburg aufgenommen. Ferner ist Deutschland Gastgeber für zahlreiche VN-Institutionen in Bonn. Deutschland hatte eine maßgebende Rolle bei der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs. Das deutsche Engagement zeichnet sich durch die wesentliche Mitwirkung am Verhandlungsprozess zur Befreiung Namibia 1977-90 aus. Auch die Hereinholung von Jugendlichen möchte ich nennen.

3.)  Wo gibt es Nachholbedarf?

 In recht vielen Bereichen.

Zum Beispiel: Deutschland stellt zu wenig Personal an führenden Stellen im VN-Sekretariat und in sonstigen VN-Institutionen. Die sachliche Darstellung der VN in den deutschen Medien ist mangelhaft. Deutschland sollte als Tagungsort überragend wichtiger VN-Weltkonferenzen hervortreten. (1993 hätte die dann nach Wien gegebene Weltkonferenz über Menschenrechte mit Sicherheit nach Berlin geholt werden können; sie wurde als zu teuer abgelehnt.)

Die ILO: ein aussterbender Dinosaurier?

Der Einsturz des Rana Plaza, einer Textilfabrik in Bangladesch, unter dessen Trümmern mehr als 1.100 Menschen begraben wurden, wirft die drängende Frage nach der Umsetzung globaler Standards für den Schutz am Arbeitsplatz auf. Mit dem Übereinkommen C155 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ein Instrument zur Verfügung, auf dessen Durchsetzung sie pochen könnte. Doch die ILO, deren Arbeitskonferenz aktuell zum 102. Mal tagt, agiert eher im Hintergrund. Der ältesten Sonderorganisation der Vereinten Nationen gelingt es trotz aktueller Relevanz kaum, sich angemessen in Szene zu setzen.

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(Eröffnung der 102. ILC, eingesehen auf http://www.flickr.com/photos/ilopictures/8959007080/sizes/m/in/set-72157633929063007/)

Die ILO ist ein Agent sozialer Gerechtigkeit…

Dabei sind die Themen der ILO aktuell wie eh und je. Die Gründung der Organisation 1919 geht auf den Vertrag von Versailles zurück, durch den auch der Völkerbund gegründet wurde. Demnach sei ein nachhaltiger Frieden weltweit nur mit einer gerechten Weltordnung zu erreichen.

„Arbeitsbedingungen bestehen, die für eine große Anzahl von Menschen mit so viel Ungerechtigkeit, Elend und Entbehrungen verbunden sind, daß eine den Weltfrieden und die Welteintracht gefährdende Unzufriedenheit entsteht, und […] eine Verbesserung dieser Bedingungen dringend erforderlich ist […]” (Vertrag von Versailles Teil XIII, Abschnitt 1).

Die Kooperation zwischen den Staaten in der ILO sollte es erleichtern, sich auf gemeinsame Standards zu einigen und einen Wettbewerb im race to the bottom um die niedrigsten Arbeits- und Sozialstands zu verhindern. Die westlichen industrialisierten Staaten wollten so auch der kommunistischen Internationalen den Wind aus den Segeln nehmen und revolutionäre Bestrebungen der Arbeitnehmerschaft verhindern. Eine maßgebliche Aufgabe der ILO ist daher die Erarbeitung von weltweit gültigen Übereinkommen zur Verbesserung der Lebenssituation der globalen Arbeitnehmerschaft.

Anders als der Völkerbund hat die ILO den zweiten Weltkrieg überlebt und ist seit 1946 die erste Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Ihre Ziele hat sie durch die Erklärung von Philadelphia von 1944 noch einmal präzisiert. Darunter fallen die Bekämpfung von Not und Armut, die Förderung des Wohlstandes, die Förderung der Vereinigungsfreiheit und der Schutz von Arbeitnehmern. In einer weiteren richtungsweisenden Erklärung bekennt sich die ILO zur Förderung von fundamentalen Prinzipien und Rechten bei der Arbeit (1998). Mit der Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008 definiert die ILO die weltweite Durchsetzung universell gültiger und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen zu ihrer Priorität. Mit mittlerweile über 70 ratifizierbaren Übereinkommen und zahlreichen Protokollen und Empfehlungen versucht die ILO, ihrem Auftrag nachzukommen.

… agiert aber im Hintergrund.

Angesichts dieser Zielsetzungen erstaunt es, dass die ILO in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Selbst krasse Verletzungen des Arbeitsschutzes werden durch die ILO eher im Hintergrund bearbeitet. Hierzu gehören in den letzten sechs Monaten beispielsweise verheerende Brände in Betrieben der textilverarbeitenden Industrie in Pakistan und Bangladesch. Den schrecklichen Höhepunkt bildet der Einsturz des Rana Plaza in Bangladesch. Unter den Trümmern des Fabrikgebäudes, in dem vorrangig Bekleidung für westliche Modelabels produziert wurde, starben im Mai 2013 mehr als 1.100 Menschen. Die Ursachen für diese Unfälle liegen im mangelhaften Brandschutz und unzureichender Gebäudesicherheit.

ILO-Bangladesh

(Trümmer des Rana Plaza, eingesehen auf http://www.unmultimedia.org/radio/english/wp-content/uploads/2013/05/ILO-Bangladesh.jpg)

Versuche der ILO, beispielsweise durch Aufklärungsvideos die Situation in Punkto Brandschutz zu verbessern, wirken vor diesem Hintergrund beinahe grotesk. Dennoch zeigt die ILO auf der operativen Ebene Einsatz: Im Mai schickte sie kurzfristig eine Mission nach Dakha, Bangladesch, um den Einsturz des Rana Plaza zu untersuchen. Als Ergebnis wurde ein nationaler Aktionsplan erarbeitet. Dieser sieht unter anderem vor, dass Arbeitsgesetzgebung und Sicherheitsstandards novelliert werden und dass vermehrt Arbeitsinspektionen zur Überprüfung der Einhaltung solcher Standards eingesetzt werden. Die Umsetzung des Aktionsplans soll in Kooperation mit der ILO nach sechs Monaten verbindlich geprüft werden. Auch konnte die ILO einen Aktionsplan zwischen der Regierung von Bangladesch, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften vermitteln, in dem der Feuerschutz in der Textilindustrie verbessert werden sollte. Dies alles blieb von der internationalen Öffentlichkeit jedoch nahezu unbemerkt.

Lorbeeren ernten private Unternehmen…

Wirkungsvoll in Szene setzen sich hingegen einige internationale Unternehmen. Diese haben den Accord on Fire and Building Safety in Bangladesh mit ihren Partnern in Bangladesch unter Beteiligung von Gewerkschaften ausgehandelt. Ziel ist ebenfalls der Brandschutz und die Verbesserung der Gebäudesicherheit. Sogar kritische Nichtregierungsorganisationen wie die Clean Clothes Campaign oder das International Labor Rights Forum begrüßen dieses Abkommen, dem inzwischen 37 Unternehmen beigetreten sind. Auch der ILO wird eine Rolle zugewiesen: Sie soll sicherstellen, dass das Abkommen implementiert wird, genauere Angaben gibt es aber nicht. Sicherlich ist dies ein wichtiger Schritt. Doch das Abkommen hat nur eine begrenzte Reichweite: “The aim is to have safety inspectors on the ground as quickly as possible in order to begin to fix the most urgent problems“ so der internationale Gewerkschaftsbund IndustrieAll.

Damit bleibt der Accord aber hinter dem 1981 beschlossenen ILO-Übereinkommen 155 zurück. In dem Übereinkommen wird nämlich der Gesetzgeber aufgefordert, auf nationaler Ebene eine kohärente Politik zu formulieren. Die Arbeitgeber stehen danach in der Pflicht, diese Bestimmungen umzusetzen. Doch nur 60 Staaten haben das Übereinkommen C155 von 1981 ratifiziert und das Zusatzprotokoll P155 von 2005 anerkannt. Die überwiegende Anzahl der Staaten, darunter auch Bangladesch und Pakistan, haben sich diesem Prozess bislang entzogen. Bestehende Standards werden in Bangladesch nur von 50% der Unternehmen in der Bekleidungsindustrie umgesetzt.

…möglicherweise zu Unrecht

Es bleibt daher fraglich, ob sich die Situation für die betroffenen Arbeitnehmer/-innen in Bangladesch und anderen Ländern nachhaltig bessert. Die 37 Unternehmen, die den Accord on Fire and Building Safety in Bangladesh unterzeichnet haben, machen nur einen kleinen Teil der Abnehmer prekär produzierter Textilien aus. Hierzu gehören zwar auch Größen wie H&M oder Primark. Dagegen verweigern viele Unternehmen die Unterschrift – darunter die US-Branchenriesen Walmart und GAP. Zudem konzentriert sich das Abkommen nur auf die Zulieferunternehmen, die mit den Unterzeichnern Verträge haben. Das Abkommen ist damit auf die exportorientierte Textilindustrie beschränkt. Ungeklärt ist auch, ob die gesamte Zuliefererkette vom Anbau der Baumwolle über die Verarbeitung zu Garn und Stoffen bis zur tatsächlichen Produktion von Kleidung von dem Übereinkommen profitieren kann. Andere Branchen bleiben gänzlich unberührt. Das Feuer in einem Hühnermastbetrieb in China, bei dem jüngst mehr als 120 Menschen ihr Leben lassen mussten, zeigt aber, dass der Brand- und Gebäudeschutz universell durchgesetzt werden muss. Daher ist die Kooperation zwischen Unternehmen der Bekleidungsbranche für die unmittelbar Betroffenen zwar zu begrüßen, könnte aber auch als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein verpuffen.

Die ILO muss ihre Relevanz erneut unter Beweis stellen

Ein wirklich wirksamer Schutz muss daher branchenübergreifend ansetzen und den Gesetzgeber einbeziehen, um Verbindlichkeit entfalten zu können. Die ILO ist hierfür der geeignete Ort, sie hat den Auftrag und die Kompetenz, international verbindliche Arbeitsstandards zu verabschieden und muss deren Umsetzung befördern. Dies bekräftigte auch Generaldirektor Guy Ryder in seiner Eröffnungsrede zu der  102. Internationalen Arbeitskonferenz:

„Here at the ILO we have the mandate, we have the right actors and we are equipping ourselves with the means to make the world of work a better, more humane, kinder and fairer one […]” (ab Minute 2:53; Statement ab 6:44).

Im gegebenen Fall müsste die ILO auf die Ratifikation und Implementation ihrer Übereinkommen zum Arbeitsschutz pochen. Wenn es der ILO aber nicht gelingt, die Staatengemeinschaft zur Anerkennung ihrer Standards zu bewegen, wird sie an Relevanz verlieren. Ihre wichtige Arbeit wird in der Öffentlichkeit schon jetzt kaum wahrgenommen, obgleich viele Anknüpfungspunkte bestehen. Wenn sich an dieser Schieflage langfristig nichts ändert, droht die ILO vom Dinosaurier zum Fossil zu werden.