Frischer Wind in der Klimapolitik durch Ban Ki Moons Sondergipfel?

Mit großem Aufwand wurde am 23. September 2014 im UN-Hauptquartier in New York ein Klimagipfel unter dem Titel „Catalyzing Action“ veranstaltet. Über 100 Staats- und Regierungschefs sowie Unternehmen und NGOs trafen sich abseits der üblichen Gipfelroutine, um neue Klimaziele zu formulieren. Durch die Verkündung ambitionierter Verpflichtungen wichtiger Akteure erwartet Ban Ki Moon, Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über die Nachfolge zum Kyoto-Protokoll zu bringen. 2015 soll es in Paris soweit sein. Doch was kann ein Sondergipfel außerhalb der offiziellen Verhandlungen unter der Klimarahmenkonvention UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll eigentlich erreichen? Da ein Problem unberücksichtigt blieb, das in der Rahmenkonvention festgeschrieben ist, war hier nicht allzu viel zu erwarten.

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UN Photo/Cia Pak

Angesprochen wurde eine breite Öffentlichkeit. Für den Gipfel wurde einiger Medienaufwand betrieben. So wurde beispielsweise der Schauspieler Leonardo DiCaprio kurz zuvor zum Friedensbotschafter mit Schwerpunkt Klimawandel ernannt. In seinem Redebeitrag zum Sondergipfel ermahnte er die Staats- und Regierungschefs: „if we do not act together, we will surely perish.“ Bei der World Meteorlogical Organization hat Ban Ki Moon fiktive Wetternachrichten für  den Sommer 2050 in Auftrag gegeben: Im deutschen Wetterbericht wütet über Ingolstadt eine Superzelle und bringt verheerende Unwetter mit sich. Burkina Faso erwartet Überflutungen infolge extremer Niederschläge. Aufgrund einer andauernden Hitzewelle zählt Tokyo im August 2050 mehr als 6.000 Hitzetote. Der Gipfel wurde zudem von globalen Protestmärschen der Zivilgesellschaft, dem People’s Climate March, begleitet. Allein in New York City gingen geschätzt 400.000 Menschen auf die Straße. Global gab es über 2.600 Protestaktionen in mehr als 160 Staaten an denen sich über 700.000 Menschen beteiligten. Die Verhandlungsträger waren sich des Drucks auf der Straße bewusst. Die Proteste wurden während des Gipfels mehrfach erwähnt.

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UN Photo/Mark Garten

Doch was war nun das Resultat des Sondergipfels? Viele Regierungschefs wiederholten lediglich bekannte Ziele. In einer Redezeit, die auf vier Minuten beschränkt war, lässt sich wohl auch nicht allzu viel unterbringen – kurze Zusammenfassungen stellt das International Institute for Sustainable Development zur Verfügung. Initiativen aus der Industrie werden ambivalent beurteilt. Das World Ressource Institut sieht in den wirtschaftlichen Initiativen wichtige Aufbruchssignale. Diese Unterstützung seitens der Wirtschaft würde den staatlichen Verhandlungsträgern Rückhalt geben, um entschieden zu handeln und ein globales Abkommen voranzubringen. Lili Fuhr von der Heinrich-Böll-Stiftung kritisiert jedoch, dass ein Teilabschluss der industriellen Landwirtschaft den Vorzug gegenüber kleinbäuerlichen Strukturen gibt. Fragwürdige Klimaeffekte würden dabei gegen die Ernährungssicherheit im globalen Süden ausgespielt. Hinter der Oil and Gas Climate Initiative verbergen sich Öl- und Gasgiganten, die zu den größten Emittenten weltweit gehören. Erneuerbare Energien kommen bei dieser Initiative nur am Rande vor, so Lili Fuhr.

Ob von dem Gipfel in New York ein positiver Effekt auf die Verhandlungen zum Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls, die 2015 in Paris zum Abschluss gebracht werden sollen, ausstrahlt, bleibt daher fraglich. Die jährlichen Gipfel, die vom Klimasekretariat UNFCCC ausgerichtet werden, scheitern regelmäßig an mangelnden Ambitionen der Mitgliedsstaaten. Schon auf dem Gipfel von Kopenhagen (2009) sollte ein verbindliches Nachfolgeabkommen beschlossen werden. Die Vertragsparteien waren aber so zerstritten, dass das Abschlussdokument lediglich zu Kenntnis genommen wurde. Ein für alle verbindliches Ziel zur Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasen gibt es seitdem nicht mehr. Die Staaten können sich freiwillig auf selbstgesteckte Ziele festlegen, die in einer Tabelle beim Klimasekretariat gesammelt werden.

Ein entscheidendes Problem der Klimaverhandlungen liegt in der besonderen Architektur der Klimarahmenkonvention von 1992 begründet. In dem Annex der Konvention werden die Vertragsstaaten in verschiedene Gruppen eingeteilt. Die Staaten aus dem Annex I sind 43 industrialisierte Länder der OECD und Staaten des ehemaligen Ostblocks, die sich zu verbindlichen Klimazielen verpflichtet haben. Eine Teilmenge dieser Staaten hat sich zudem bereit erklärt, schwache Staaten bei ihren Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen, finanziell zu unterstützen. Dies sind hauptsächlich die reichen Staaten der OECD, die im Annex II gelistet sind. Der Rest der knapp 200 Vertragsstaaten (die so genannten Non Annex-Staaten) müssen sich keinen Verpflichtungen unterwerfen. Sie gelten als „Entwicklungsländer“ und können sich freiwillig Klimaziele setzen, wenn ihr Entwicklungsstand dies zulässt. Die Rahmenkonvention verfolgt damit einen Gerechtigkeitsgrundsatz, der die Verursacher, also die reichen Industrieländer stärker in die Verantwortung nimmt, als ökonomisch schwache Staaten, die historisch gesehen auch weniger Treibhausgase emittiert haben.

Die Vertragsparteien sollen auf der Grundlage der Gerechtigkeit und entsprechend ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihren jeweiligen Fähigkeiten das Klimasystem zum Wohl heutiger und künftiger Generationen schützen. Folglich sollen die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, bei der Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer nachteiligen Auswirkungen die Führung übernehmen. (UNFCCC, Art 3.1)

Aber was 1992 noch ein gerechter Schutz für wenig industrialisierte Staaten war, wirkt heute bei einigen Staaten wie ein Feigenblatt. Ökonomische Aufsteiger wie Brasilien, Indien oder Südafrika und auch der größte Treibhausgasemittent China befinden sich gemeinsam mit Madagaskar, Somalia oder Afghanistan in der Gruppe der Non Annex-Staaten, die keinerlei Verpflichtungen übernehmen müssen. Zwar kommunizieren einige der „Entwicklungsländer“ mehr oder weniger ambitionierte Klimaziele. Da diese letztlich unverbindlich sind, schrecken aber auch wichtige OECD-Staaten wie die USA, Kanada oder Australien davor zurück, sich in einem internationalen Abkommen festzulegen. Die industrialisierten Staaten haben zwar eine historische Verantwortung für den Klimawandel, sehen aber nicht ein, dass sich die Nachzügler nun aus der Verantwortung stehlen dürfen. Die Schwellen- und Entwicklungsländer fordern aber ihr Recht auf Entwicklung ein, was oft mit ungebremsten Treibhausgasemissionsrechten gleichgesetzt wird. Das Ergebnis ist eine Verhandlungsblockade, die nur aufzulösen ist, wenn die Einteilung der Staaten aus der Rahmenkonvention von 1992 aufgebrochen wird. Doch ein Sondergipfel in New York, der außerhalb der Vertragsstaatenkonferenzen stattfindet, kann hieran wahrscheinlich nur wenig ändern. Was bleibt, ist ein medial inszenierter Aufbruch, der Handlungsbereitschaft der Regierungschefs und der wirtschaftlichen Elite signalisieren mag. Was davon jedoch bei den Klimadiplomaten, die einen übervollen Verhandlungskalender und unübersichtlich komplexe Pakete zu managen haben, ankommt, steht in den Sternen geschrieben.

Walk Out, Stay In, Come back?

COP19: UN-Klimagipfel in Warschau: Ohnmacht und Kampfgeist der Zivilgesellschaft

Gastbeitrag von Sören Köpke, crossposted von klimapolitik.info

Protestierende NGOs auf der COP19 in Warschau, Foto: Pauline Schur

Internationale Klimaschutzverhandlungen sind Teil eines hochkomplexen Politikfeldes. Auch für Studierende der Internationalen Beziehungen bleiben die verschiedenen Verhandlungsstränge und Themenbereiche der UN-Klimakonferenzen abstrakt und undurchschaubar. Um UN-Klimapolitik zu veranschaulichen, führte der Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und vergleichende Regierungslehre der TU Braunschweig im November 2013 in Kooperation mit BUNDjugend Niedersachsen und dem Jugendumweltnetzwerk Niedersachsen (JANUN) eine Exkursion nach Warschau durch. Parallel zur zweiten Verhandlungswoche des Klimagipfels in der polnischen Hauptstadt trafen die beteiligten Studierenden Delegierte, Experten und Vertreterinnen von NGOs, nahmen an Protest- und Informationsveranstaltungen und z.T. sogar am Gipfel selbst teil und verschafften sich so einen Eindruck von dem zähen und oft widersprüchlichen Prozess. Die Erfahrungen wurden auf dem Blog http://www.klimapolitik.info dokumentiert. Es folgt eine Analyse des begleitenden Dozenten Sören Köpke.

Bilder produzieren

Eine riesige Lunge aus Plastik schwebt über den Köpfen der Demonstrierenden: Eines der Bilder, die rund um den UN-Klimagipfel 2013 in Warschau entstanden sind. Am ersten Tag des „World Coal Summit“, der parallel zur zweiten Woche des Klimagipfels stattfindet, protestieren etwa 120 NGO-Aktivisten vor den Türen des polnischen Wirtschaftsministeriums. Das Aktionstheater zeigt – nicht klischeefrei – die Konfliktparteien: Böse Lobbyisten werfen mit dreckigem Geld und Versprechen von „sauberer“ Kohle um sich.  Umweltschützer, Mediziner, Normalbürger solidarisieren sich – am Ende ist die Lunge Symbol für die Befreiung von den Lobbyisten.

Die anwesende Presse honoriert das Spektakel. Diese Bilder sind interessanter als Aufnahmen von übermüdeten Delegierten, die auf dem Gipfel im Nationalstadion  um Formulierungen ringen. NGOs wie Friends of the Earth oder WWF wiederum sehen in der Produktion von kraftvollen Bildern für die Medien ihre hauptsächliche Chance,  die Weltöffentlichkeit auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Eine verhältnismäßig kleine Szene von Aktivisten ist daher in diesen Tagen unermüdlich mit der Planung und  Durchführung von Aktionen beschäftigt. Hier geht es gegen Kohle, ein anderes Mal gegen die Renaissance der Kernenergie, auch Klimamigration und Klimagerechtigkeit sind Themen, die mit oft leicht theatralischen Themen vergegenwärtigt werden. Adressat sind nationale Delegationen, aber vor allem eben: Die Medien. Diese berichten nur konjukturell über Klimapolitik. Darum wird anlässlich von UN-Gipfeln jede Möglichkeit genutzt, Öffentlichkeit herzustellen.

Die NGOs ziehen nicht immer an einem Strang: An diesem Montag steht einige Meter weiter eine Greenpeace-Gruppe mit einem Banner vor dem Ministerium, während die Feuerwehr Kletterer der Organisation vom Dach holt. Die eigene Marke zu platzieren, hat also auch eine gewisse Priorität in der Kommunikationsstrategie.

 Schwache Zivilgesellschaft

Am Samstag, den 16. November 2013 fand in Warschau die zentrale Großdemonstration der Zivilgesellschaft statt. Nur: Von Großdemonstration kann eigentlich nicht die Rede sein. Etwa 3.000 Menschen hatten sich versammelt, um zu verdeutlichen, dass es so nicht weitergeht; dass die bisherigen Ergebnisse aller Klimagipfel niemals reichen werden, die Welt auch nur auf das Minimalziel einer 2°-Erwärmung hinzusteuern.

Wenn man sich die brasilianischen Demonstrationen im Sommer 2013 ansieht oder die deutschen Anti-AKW-Proteste nach der Fukushima-Katastrophe, dann weiß man: 3.000 Teilnehmer machen noch keinen Massenprotest.

Die Schwäche der Demonstration verdeutlicht auch die Schwäche der Umweltbewegung im Gastgeberland Polen; ein Land, dessen Energiepolitiker voll und ganz auf den schmutzigen Kohlestrom setzen. Zwar berichtet Europaparlamentarierin Rebecca Harms (GREENS/EFA) hoffnungsvoll von Graswurzelinitiativen in der polnischen Provinz, die sich gegen gesundheits- und klimaschädliche Kohlemeiler zusammenfinden. Doch wenn man ehrlich ist: Die meisten NGO-Vertreter, die nach Warschau gereist sind, sind keine Polen.

An diese Erkenntnis schließt sich eine Frage an: Wie stark ist die Bewegung für mehr, für gerechteren Klimaschutz? Gibt es diese Bewegung überhaupt? Ein Klimacamp hier, ein Vernetzungstreffen dort – ausreichend, um die Welt aus dem diagnostizierten klimapolitischen Tiefschlaf zu wecken? Emma Bierman, die im Auftrag der US-NGO 350.org in Europa diese Bewegung stärken soll, äußert sich kämpferisch: Es muss noch viel passieren, es bleibt nicht viel Zeit, aber aufgeben gilt nicht. Die Bewegung konzentriert sich auf jene, die sie als schlimmste Verschmutzer ausmacht. Momentan etwa  organisiert 350.org in Kooperation mit der NGO „Urgewald“ eine Kampagne gegen die Investition der KfW in der Kohlebranche.

Wenn es eine Bewegung gibt, so ist sie – jedenfalls 2013 – nicht unwesentlich dominiert von den institutionell etablierten, legalistisch operierenden großen Umwelt-NGOs, allen voran Friends of the Earth. Offene, netzwerkartige und horizontale Organisationsstrukturen existieren hier  in Warschau noch weniger als 2009 in Kopenhagen, als die antiautoritäre linke Szene in Deutschland und Dänemark das Thema „Klimapolitik“ für sich entdeckt hatte.

Genaugenommen gibt es eine Art informeller Arbeitsteilung zwischen den NGOs: Während die Mitglieder der einen eher als Aktivisten auftreten und dem Protest Namen und Gesicht geben, agieren die anderen als Lobbyisten und Berater für ehrgeizige klimapolitische Ziele. Insbesondere in der Gruppe der Inselstaaten, die vom steigenden Meeresspiegel besonders betroffen sind (AOSIS), und in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) haben sie hier dankbare Partner gefunden.

Die entwicklungspolitischen NGOs haben also eine wichtige Funktion als Politikberater für die personell besonders schwach aufgestellten Staaten des Globalen Südens. Kritisch muss man allerdings anmerken: Es sind auch hier meistens Vertreter des Nordens, die diese Lobbyarbeit betreiben. Süd-NGOs sind tendenziell marginalisiert, da sie oft nicht über die Mittel verfügen, Aktivisten nach Europa zu senden.

Der Walkout – Ein starkes Zeichen?

Der UN-Gipfel ist von Konzerninteressen geprägt, Europa gespalten, der angebliche Vorreiter Deutschland, in lähmenden Koalitionsverhandlungen feststeckend, glänzt durch Initiativarmut. Japan, Australien, Kanada torpedieren die Konferenz und nehmen vorherige Versprechungen zurück. Das Thema Klimafinanzen spaltet die Staatengemeinschaft. Frustration macht sich breit bei denen, die trotz aller vorherigen Anzeichen auf Fortschritt gehofft haben.

Mitte der zweiten Woche des Klimagipfels in Polen platzt einigen NGOs der Kragen. Im Hinterzimmer wird verhandelt, wie man jetzt ein machtvolles Zeichen setzen könne, dass man von dem Verhandlungsverlauf bitter enttäuscht ist. Man einigt sich auf einen Akt der Verweigerung: Das demonstrative, gemeinsame Verlassen der Konferenz am 21.November.

Diesmal sind alle großen Organisationen mit im Boot: ActionAid, Friends of the Earth, Greenpeace, WWF, Oxfam. Nicht alle NGOs verlassen den Klimagipfel, wenn auch manche von denen, die bleiben, den Schritt gutheißen, wie etwas Brot für die Welt und Germanwatch.

Am Donnerstag Mittag verlassen also zwei- bis dreihundert NGO-Vertreter gemeinsam das Nationalstadion, die meisten tragen hierbei T-Shirts mit der Aufschrift „volvéremos“ – „Wir kommen wieder“. Auf diese Weise soll gezeigt werden, dass man zwar die Verhandlungsrunde in Warschau für gescheitert erkläre, nicht aber den gesamten UN-Klimaprozess. Die beteiligten NGOs feiern hinterher die Aktion als „nie da gewesenen Akt der Solidarität“. Es sieht so aus, als würde hier eine Niederlage zum Sieg umdefiniert.

Die Aktion bleibt nicht mehr als ein Aufschrei. Vielleicht ist diesmal mehr auch nicht möglich; COP19 stand von Anfang an unter keinem guten Stern.

 Ausblick: Der Weg nach Paris 2015

„Der Warschauer Klimagipfel ist knapp dem Scheitern entgangen.“, so Germanwatch in einer abschließenden Analyse. Als gescheitert betrachtet werden kann der Versuch von Entwicklungs- und Umwelt-NGOs, die Deutungshoheit über das Thema zu gewinnen.

Ein Grund dafür ist die professionalisierte Kommunikationsstrategie der NGOs, die sich auf Medienpräsenz ausrichtet und die Herausbildung einer Aktivistenelite fördert. Weniger Gipfel-PR und mehr Basisarbeit wäre wohl die bessere Strategie, breitere Bevölkerungsteile mit dem Thema Klimawandel zu erreichen.

Die Zivilgesellschaft muss beweisen, dass sie mehr kann, als Bilder für die Abendnachrichten zu produzieren. Die Klimabewegung muss viral werden – zumindest in der westlichen Welt – um Druck auf Politik und Wirtschaft aufzubauen.  Nur dann wird es gelingen, 2015 in Paris ein ambitioniertes Ergebnis zu erringen, das die meisten Staaten mittragen können und das dennoch den dringlichen Anforderungen an internationale Klimaschutzmaßnahmen genügt.

Es ist zwar eine wiederkehrende Phrase der Klimaretter-Rhetorik, aber deswegen nicht weniger wahr: Viel Zeit bleibt nicht mehr.

Sören Köpke ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften der TU Braunschweig. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Globale Politische Ökologie