Der SDG-Index reproduziert das Bild einer europäischen Vormachtstellung

Ban Ki-moon und Jeffrey Sachs im Jahr 2014, UN Photo/Paulo Filgueiras

von Albert Denk

Am 20. Juli 2016 wurde der inoffizielle SDG-Index der Bertelsmann-Stiftung und des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) im Westin Hotel in New York vorgestellt. Präsentiert wurde er von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Prof. Jeffrey Sachs und weiteren hochrangigen Vertreter*innen der Vereinten Nationen. Der SDG-Index vergleicht den „Entwicklungsstand“ von 149 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Dieses Ranking basiert auf der UN Agenda 2030 und den darin enthaltenen 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (engl. Sustainable Development Goals, SDGs), welche die Aspekte einer ökonomischen Entwicklung, sozialen Inklusion sowie ökologischen Nachhaltigkeit beinhalten. Nach offizieller Lesart sollen alle 17 Ziele in ihrer Aussage gleich gewichtet werden. Der SDG-Index präsentiert ein Bild der Vormachtstellung europäischer Länder ohne jedoch alle Faktoren miteinzubeziehen. Die Darstellung dieses „Entwicklungsstandes“ ist gekoppelt an empirischen Bemessungsschwierigkeiten, welche eine ungleiche Gewichtung und somit ein verzerrtes Bild zur Folge haben. Zudem bedarf es weiterer Untersuchungen eines möglichen Interessenkonflikts der Bertelsmann-Stiftung.

Auf Platz 1 der Rangliste befindet sich Schweden, das einen Wert von 84,5 auf einer Skala zwischen 0 und 100 erreicht. Dem inoffiziellen SDG-Index zu Folge haben die skandinavischen Länder im globalen Vergleich den höchsten „Entwicklungsstand“. Die Folgeplätze werden von Dänemark (83,9), Norwegen (82,3) und Finnland (81,0) belegt. Deutschland befindet sich mit einem Wert von 80,5 auf Platz 6. Besonders auffallend ist, dass die ersten 17 Plätze, mit nur einer Ausnahme (Kanada auf Platz 13), von europäischen Ländern dominiert werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika (72,7) liegen auf Platz 25. Die Mehrheit der Weltbevölkerung befindet sich auf den hinteren Plätzen. So liegen die zwei bevölkerungsreichsten Länder Indien (Platz 110 / 48,4) und die Volksrepublik China (Platz 76 / 59,1) in der unteren Hälfte, die beide zusammen jeden dritten Menschen beheimaten.

Die Autor*innen des Berichts betonen, dass alle Länder noch weit davon entfernt sind, nachhaltig entwickelt zu sein. Gerade die Spitzenleister, allen voran die skandinavischen Länder, müssen ihre Energieversorgung von kohlenstoffreichen zu -armen Primärenergieträgern wandeln, um SDG # 7 (nachhaltige Energie) sowie SDG #13 (Bekämpfung des Klimawandels) zu erreichen.

Der inoffizielle Index stellt wie jedes Ranking eine starke Vereinfachung eines Zustandes dar. Grundlegend problematisch ist der Vergleich von Nationalstaaten, da gerade die Reduzierung von globaler Ungleichheit (SDG #10) oder die Bekämpfung des globalen Klimawandels (SDG #13) nicht an Landesgrenzen aufhört. Übertragungseffekte (engl. spill-over effects) zwischen Ländern wurden nicht mit in den Index aufgenommen. Die Kategorie Nationalstaat unterliegt einer grundsätzlichen Abgrenzungsproblematik, da andere Faktoren wie u.a. grenzübergreifende soziale Schichten, Milieus oder kulturspezifische Charakteristika möglicherweise stärker ausschlaggebend sind.

Unklar bleibt ebenso, nach welcher Relevanz die Indikatoren des SDG-Index ausgesucht wurden. So wird von „der bestmöglichen Messung“ gesprochen, welche aber am Beispiel der Bemessung von globaler Ungleichheit (SDG #10) in Frage gestellt werden kann. Die Indikatoren zu diesem Ziel sind der Gini-Koeffizient, die Palma ratio und der PISA Social Justice Index. Zunächst gilt anzuerkennen, dass 134 Länder über Daten zum Gini-Koeffizienten verfügen, so dass eine Aussage über die Einkommensverteilung getroffen werden kann. Die beiden anderen Indikatoren erreichen jedoch keine statistische Signifikanz. Ungleichheit muss zudem differenzierter betrachtet werden, insbesondere bedarf es der Untersuchung ausgelagerter Folgen ungleicher Konsum- und Produktionsmuster (SDG #12). Aufgrund von Bemessungsschwierigkeiten haben diese aber keinen Einfluss in den SDG-Index gefunden. Wäre dies der Fall gewesen, hätten die europäischen Staaten deutlich schlechter im Ranking abgeschnitten. Alternative Indikatoren wie der Global Footprint, der Water Footprint oder der Global Slavery Index könnten einen Ansatzpunkt für eine differenziertere Bemessung darstellen, die zu einem anderen Bild führen sowie ein anderes Ranking ergeben würde. Zudem wird die historische Komponente völlig außer Sicht gelassen, welche eine Analyse (post-)kolonialer Ursachen beinhalten müsste und eine konträren Darstellung Europas zur Folge hätte.

Des Weiteren verwendet der Index eine Ampelsymbolik (nach der Entwicklung in grüner, gelber oder roter Farbe gekennzeichnet wird), die Gefahr läuft eine Scheintransparenz zu erzeugen und gleichzeitig die Komplexität von Entwicklung nicht ausreichend zu erfassen. Fraglich bleibt weiterhin, ob überhaupt ein einziger, universeller „Entwicklungsmaßstab“ – auf einer Skala zwischen 0 und 100 – erfasst werden kann oder ob es sich um eine plakative Darstellung höchst diverser Zusammenhänge handelt. Wissenschaftler, die insbesondere zu Post-Wachstums-Gesellschaften und dem Konzept Buen Vivir arbeiten, wie Alberto Acosta, Federico Demaria und Ashish Kothari, kritisieren den Gedanken, Entwicklung anhand eines bestimmten Einkommensverhältnisses zu bemessen. Die Kritik richtet sich gegen die Abwertung von indigenen Völker als „zu entwickelnde“ – die vom Wald, dem Meer oder von der Landwirtschaft leben und daher sich nicht mit der Geldwirtschaft beschäftigen.

Außerdem bedarf es einer genaueren Untersuchung eines möglichen Interessenkonflikts der Bertelsmann-Stiftung, da die Stiftung in der Vergangenheit mehrfach für ihre politisch einseitige, wirtschaftsliberale Interessenvertretung kritisiert wurde. So forcierte die Stiftung Inhalte, die konträr zu den SDGs gedeutet werden können. Daher bedarf es der Untersuchung nachfolgender Fragen: Steht die Kommerzialisierung von Schule, Weiterbildung, Erziehung und Wissenschaft im Widerspruch zu einem inklusiven und gleichberechtigten Zugang zu Bildung (SDG #4)? Wirkt der Umbau der Sozialsysteme durch die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung und einer Halbierung der Sozialhilfe, der Armutsbekämpfung (SDG #1) sowie der Reduzierung von Ungleichheit (SDG #10) entgegen? Der Publizist und Politiker Albrecht Müller bezeichnet die Stiftung als „antidemokratische Einrichtung“, da sie geschützte, nicht-öffentliche Räume zum Austausch für Politiker*innen schafft und darin Interessenvertretung betreibt. Kann dies als Widerspruch zu einem Aufbau transparenter Institutionen (SDG #16) gedeutet werden? Josef Kraus, Präsident des deutschen Lehrerverbandes, bewertet die „sogenannten“ Studien der Stiftung als unwissenschaftlich, da mithilfe von „selektiv ausgewählten Daten“ und „verzerrter Bewertungen“ eine möglichst hohe „Skandalisierung vermeintlicher Missstände“ erzielt werden soll. Das Bild des von europäischen Staaten dominierten Länderrankings über einen gegenwärtigen „Entwicklungsstand“ birgt möglicherweise ein ähnliches „Skandalisierungspotenzial“.

Darauf aufbauend wird ein europäisches, wirtschaftsliberales Modell als Vorbild einer universellen Entwicklung genommen. Dieses Modell basiert auf einer Externalisierung interner Kosten, der Auslagerung negativer Konsequenzen von Konsum und Produktion in ärmere Weltregionen. Unter Vernachlässigung der Folgen von sogenannten „Externalisierungsgesellschaften“ wird mit dem Segens der höchsten politischen und moralischen Instanz der Weltgemeinschaft eine Legitimität für Wirtschaftswachstum geschaffen (SDG #8).

Die UN Statistics Division ist beauftragt die offiziellen 231 Indikatoren der SDGs für die Vereinten Nationen zu erheben. Dabei steht sie vor ähnlichen empirischen Bemessungsschwierigkeiten wie die Bertelsmann-Stiftung und das SDSN. Der inoffizielle SDG-Index konnte einige Indikatoren nicht erfassen. So wird zunächst auch die UN Statistics Division Schwierigkeiten haben international vergleichbare Daten aus dem Bildungswesen (SDG #4) oder zu Konsum- und Produktionsmustern (SDG #12) sammeln zu können, da es dazu kaum Erhebungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten gibt. Ein Unterschied liegt aber in der Darstellung der Ergebnisse, da die Autor*innen des offiziellen Sustainable Development Goals Report 2016 auf ein generalisierendes Länderranking verzichten. Stattdessen werden globale Entwicklungsherausforderungen betont und Regionen wie beispielsweise Subsahara-Afrika, Südasien oder „entwickelte“ sowie „zu entwickelnde“ Regionen (engl.: developed & developing regions) als kleinste Einheiten verwendet. Die eingangs genannte Abgrenzungsproblematik bleibt auch in dieser Einteilung bestehen und stellt wiederum eine andere Form der Vereinfachung von Zusammenhängen dar.

Grundlegend ist eine Datenerfassung zu Themen wie u.a. Hunger, Bildung oder Gesundheit von besonderer Notwendigkeit um globalen Herausforderungen adäquat begegnen zu können. So sind auch länderspezifische Daten durchaus von großer Bedeutung. Jedoch wird durch fehlende Zusammenhänge, wenn auch aufgrund von empirischen Messschwierigkeiten, ein verzerrtes Bild dargestellt. Zudem ist die Erstellung von Ranglisten irreführend, da die verwendeten Cluster in sich höchst divers sind und andere kulturspezifische Charakteristika vermeintlich differenziertere Erklärungsstränge darstellen. Sollte es der UN Statistics Division in den nächsten Jahren gelingen, signifikante Daten gerade in den Bereichen globale Gerechtigkeit (SDG #10) sowie Konsum- und Produktionsmuster (SDG #12) zu erfassen, werden die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen eine wichtige Grundlage zur Adressierung globaler Herausforderungen sein. In diesem Zuge wird es auch einer neuen Diskussion bedürfen, ob ein SDG #8 zu Wirtschaftswachstum ein Bestandteil der Entwicklungsagenda bleiben kann, wenn sich die Externalitäten dieser Wirtschaftsweise konträr zu den anderen Zielen auswirken.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein stark vereinfachendes Länderranking über nachhaltige Entwicklung, in Form des inoffiziellen SDG-Index, ein verzerrtes Bild darstellt. Grenzüberschreitende Faktoren sogenannter „Externalisierungsgesellschaften“ wurden nicht miteinbezogen, die auf einer Auslagerung negativer Folgen von Konsum- und Produktionsmustern in ärmere Weltregionen basieren. Auf dieser Schieflage könnte der SDG-Index zu einer weiteren Reproduktion des Bildes einer vermeintlichen Vormachtstellung und Überlegenheit der europäischen Länder führen. Daher bedarf es einer differenzierteren Bemessung, damit die nachhaltigen Entwicklungsziele adäquat historische und strukturelle Ursachen globaler Herausforderungen adressieren können.

 

 

Albert Denk promoviert über die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der Vereinten Nationen an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Zuvor hat er im Rahmen des Global Studies Programme an der Humboldt-Universität zu Berlin, der Facultad Latinoamericana de Ciencias Sociales Buenos Aires, der Jawaharlal Nehru University New Delhi und der Universitat de Barcelona studiert. Er ist Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.

Protecting civilians as a common endeavour: DGVN expert workshop in Braunschweig

(c) MONUSCO/ UN Photo

Securing access to besieged areas of Aleppo, increasing patrols around UN House in Juba, or ending refugee maltreatment in Australian detention centres in Nauru: the protection of civilians from immediate harm is one of the core tasks of the United Nations system. There are few issues for which UN actors are so frequently in the news. Senior UN officials routinely criticize state authorities and non-state actors responsible for violence against civilians. Too often, the UN are in the spotlight themselves because they failed to live up to the expectations and responsibilities related to the protection of civilians, for example at the protection of civilians site in Malakal, South Sudan in February this year.

Research on how to better protect civilians from harm is essential in order to enable the UN to fulfil their charter-based mandate: creating a safer, fairer and more prosperous world for all. In this vein, we organized an expert workshop and network meeting on the common theme „Protecting civilians as system-wide challenge for the United Nations“, which took place from 15 to 17 July at the Technische Universitaet Braunschweig, Germany. It brought together around 20 junior scholars from Germany, Europe, the United States, and Brazil in order to facilitate academic exchange and build a network of scholars around the topic. The workshop was designed to take into account perspectives from three major policy fields: humanitarian action, peacekeeping, and human rights. It took place in the context of the German Association of the United Nations and its working group on young UN research.

At a public panel discussion, a dedicated break-out session and the presentation of our own preliminary research, we discussed the distinction between the three policy fields of humanitarian action, peacekeeping, and human rights, as well as open questions and debates within those fields. As the workshop itself took place under Chatham House rules, we only quote from the public panel discussion, and provide a general sense of the discussion during the rest of the event.

Discussing the results of the break-out session

Humanitarian action, peacekeeping, and human rights perspectives

The official definition of protection approved by the Inter-Agency Standing Committee (IASC) for humanitarian action is much too broad for practical purposes. A tiered, increasingly ambitious understanding of protection is more helpful in that regard: ensuring access to humanitarian aid is the most basic definition of humanitarian protection, followed by ensuring access to protection services. More contentious are the roles humanitarian agencies can play in putting a stop to on-going rights violations, or even in furthering international criminal justice through witness statements and the collection of evidence. For Médecins Sans Frontières, protection frequently equates to really taking the principle of doing no harm seriously, said the director of the agency’s German chapter, Florian Westphal, at the panel discussion. Providing aid to displaced persons must not help armed groups locate them. The public and private advocacy that humanitarian organisations like MSF engage in always needs to make sure that people are actually better protected, even when the agencies want to ensure that they are not being seen as complicit with violations because of their (public) silence, Westphal argued.

UN peacekeeping is a highly political undertaking, even if senior UN officials and member states don’t always recognize it as such, claimed Peter Schumann, former chief of staff of the UN Mission in Sudan and long-term UNDP staff member. As the UN peace operation in South Sudan showed, too often member states create over-ambitious mandates without sufficient resources and political backing to meet the high expectations that the mission will actually protect the population from immediate threats of violence. UN peacekeeping operates largely according to a short-term logic: creating physical security for civilians, responding to their immediate needs. This may sit uncomfortably with the long-term requirement to develop a political strategy, for which the military can create space and which helps the warring parties move to a peaceful way to settle their disputes. Moreover, rhetorical commitments to the effective protection of civilians and national policies of member states in the Security Council as well as of individual troop contributing countries may differ significantly. Germany’s recent evacuation of its police personnel that was supposed to protect women and children as part of the UN Mission in South Sudan was one example mentioned at the workshop.

Human rights agencies have the most long-term perspective of the three policy fields. The Office of the High Commissioner of Human Rights (OHCHR), for example stresses not only that states have a primary responsibility to protect their populations from harm (as do humanitarian and peacekeeping actors). The methods OHCHR lists in its most recent management plan aim to enable rights-holders exercise their rights and to build the capacities of duty-bearers to guarantee fundamental human rights. Someone is always bound by human rights, and someone else is always entitled, as the break out group on human rights protection put it. However, some actors put themselves deliberately outside the international legal system, such as the so-called Islamic State or North Korea. Protecting those who defend human rights on the ground is an important, concrete task for international actors such as peace brigades international, said Christiane Schultz, who founded the organisation’s German section. The Committee on enforced disappearances can issue urgent measures, for example, and conduct country visits to raise individual cases and instigate structural change.

Over the three-day workshop, it became clear that protecting populations from harm is a hugely ambitious and complex undertaking. In all policy fields, there are gaps between rhetorical commitments and implementing promises on the ground. There can be differences between individual mandate-holders, national peacekeeping contingents, missions, institutions, and policy fields.

The main impediment to better protection are not the differences about the meaning, methods and objectives of protection per se – they are the natural and inevitable consequence of varying mandates and contexts. Rather, it is the lack of mutual understanding that leads to gaps in the protection architecture. It also misses out on opportunities to jointly tackle common challenges and recognise each other’s complementarity, in full recognition of their distinct mandates. Thus, there is much to learn from each other. Academic and policy exchange on the theme of protecting civilians from harm needs to intensify (for example here).

Antonio Guterres klarer Sieger bei #SGDebate in London

(c) UN Photo / Jean-Marc Ferré

Dieser Beitrag erscheint auch bei dem DGVN-Themenblog #YourNextSG.

Dank der erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Kampagne 1for7billion findet die Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs vor dem Hintergrund einer breiten öffentlichen Debatte statt. Im Gegensatz zur Geheimniskrämerei vergangener Jahre kennen wir jetzt nicht nur alle Kandidat*innen, sondern können deren Wahlkampf offen verfolgen. Die öffentliche Veranstaltung im Barbican Centre am 3. Juni 2016 in London bot dazu eine willkommene Gelegenheit (hier zum Nachhören).

Auf Einladung der United Nations Association-UK (UNA-UK), einer der Mitbegründer der 1for7billion-Kampagne, und des Guardian kamen drei der mittlerweile elf Kandidat*innen zu einer neunzigminütigen Diskussionsveranstaltung vor einem über tausendköpfigen Publikum zusammen. Trotz intensiver Bemühungen der UNA-UK hatte leider keine der weiblichen Kandidatinnen zugesagt. Von den drei Anwesenden konnte der ehemalige UN-Hochkommissar für Flüchtlinge und Premierminister Portugals von 1995 bis 2002, António Guterres, am meisten überzeugen, wie die Reaktionen des Publikums vor Ort und auf Twitter bestätigten.

Charisma und öffentliches Auftreten

Die Veranstaltung im Barbican Centre war kein gewöhnliches politisches Duell. Zwar haben die meisten Anwesenden keine Stimme in der Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs (abgesehen von anwesenden Diplomaten). Dennoch bemühten sich insbesondere die beiden anderen Kandidaten, der ehemalige Präsident der UN-Generalversammlung Vuk Jeremić und Igor Lukšić, der Außenminister Montenegros, Igor Lukšić, auf das Publikum einzugehen.

Jeremić fragte in seinem Eröffnungsstatement nach Handzeichen, wer glaube die UN liefere so wie sie sollte – wenig überraschend blieben die meisten Hände unten. Er verwies darauf, dass es wichtig sei „echten Menschen“ zuzuhören, forderte das Publikum jedoch wiederholt auf, seinen detaillierten 53-Punkte-Plan zu lesen.

Auf die Publikumsfrage, ob er Feminist sei, antwortete Lukšić, der auch stellvertretender Premierminister seines Landes ist, mit einer Gegenfrage: „Meine Regierung war die erste in der Region, die eine weibliche Verteidigungsministerin ernannte – macht mich das zu einem Feministen?“ Lautes Gegrummel verriet, dass viele im Publikum dies nicht als ausreichend ansahen.

Demgegenüber strahlte der deutlich ältere Guterres Gelassenheit und Erfahrung aus. Auf die Frage des Moderators: „António, are you jealous of Vuk’s 53-point platform?“ entgegnete Guterres, dass er Respekt für alle Kandidaten und deren Ideen habe. Anstatt wie die anderen beiden vage über Herausforderungen wie Klimawandel und Entwicklung zu reden, identifizierte Guterres auf eine entsprechende Publikumsfrage hin tatsächlich eine zentrale globale Herausforderung für die nächsten zehn Jahre: eine effektivere Prävention bewaffneter Konflikte und der Aufbau entsprechender Kapazitäten bei den Vereinten Nationen und den Mitgliedstaaten.

Gute Ideen allein reichen nicht, sie müssen auch umsetzbar sein

Wie kann man bei einer solchen Veranstaltung überhaupt die Beiträge der Kandidaten fair bewerten? Charisma und wirksames öffentliches Auftreten gegenüber einem großen Publikum schaden einem UN-Generalsekretär sicher nicht, können für sich genommen aber nicht überzeugen. Für die in Frage stehende Position sollten meiner Ansicht nach mindestens zwei weitere Aspekte hinzukommen: Politischer Ideenreichtum für das System der Vereinten Nationen sowie Beispiele aus eigener Arbeit, die zeigen, dass sich die Kandidaten auch gegen Widerstände für normative Prinzipien eingesetzt haben.

Wie zu erwarten, ist die inhaltliche Debatte zunächst breit und vage – alle Kandidaten setzen sich für eine „bessere Welt“ und „notwendige Reformen“ im UN-System ein. Gleichzeitig sind einige Vorschläge der Kandidaten durchaus spezifisch und können das UN-System voranbringen, wie die Anhörungen der UN-Generalversammlung zeigen. Hier war es aufschlussreich, wie umsetzbar die Vorschläge der drei Kandidaten schienen – gut klingende Versprechen kann schließlich jeder liefern.

So sprach Jeremić davon, dass er „vom ersten Tag an“ die Hälfte der Sondergesandten des UN-Generalsekretärs mit Frauen besetzen und sich für eine neue Generation von robusten „UN-Stabilisierungsoperationen“ einsetzen würde. Angesichts der bürokratischen Maschine des UN-Sekretariats und der tiefen politischen Gräben zwischen truppenstellenden Staaten und dem UN-Sicherheitsrat klang das, sagen wir, sehr ambitioniert. Lukšić sprach sich derweil für die Einrichtung eines Sondertribunals für UN-Friedenssoldaten aus, denen die sexuelle Ausbeutung der Zivilbevölkerung vorgeworfen werde. Guterres warnte: „I am not sure it will be easy to get that“. Während Jeremić sich für eine – notwendige, aber schwierige – 50-Prozent-Erhöhung des Budgets des Hochkommissars für Menschenrechte aussprach, listete Guterres drei relativ konkrete Maßnahmen auf, wie die Human Rights up Front Initiative des UN-Generalsekretärs vorangebracht werden könnte.

Die Kraft, sich für die richtigen Überzeugungen einzusetzen

Der politische Spielraum jedes UN-Generalsekretärs wird auch in Zukunft eng begrenzt bleiben von den Wünschen und Interessen der Mitgliedstaaten sowie der Behäbigkeit des Apparats, so wichtig neue Ideen und Reformbereitschaft auch sein mögen. Daher sind die grundlegenden Überzeugungen des Amtsinhabers oder der zukünftigen Amtsinhaberin entscheidend. Das wichtigste Argument der Debatte konnte dabei nicht die universalistische, liberale Rhetorik sein, der sich alle drei Kandidaten verschrieben, sondern nachvollziehbare Beispiele aus der eigenen politischen Arbeit. Auch hier hatte Guterres die Nase vorn.

Keiner der drei Kandidaten konnte im Abstrakten erklären, wie er gegenüber den mächtigen Staaten im UN-Sicherheitsrat die Einhaltung globaler Spielregeln anmahnen und gleichzeitig mit ihnen arbeiten würde. Konkrete Beispiele ließen eher einen Schluss auf die Überzeugungskraft der Kandidaten zu: Während Jeremić und Lukšić vor allem auf ihre Reformversprechen verwiesen, führte Guterres wiederholt Beispiele aus einer eigenen politischen Arbeit an. Er erzählte, wie er bereits 1992 Geschlechterquoten in seiner Partei in Portugal eingeführt habe und wie das UNHCR Geschlechtergleichheit in den Führungsgremien erreicht habe. Er betonte jedoch, letztlich käme es auf die Ermächtigung (und nicht nur den Schutz) von Frauen und auf das Mainstreaming von Geschlechtergerechtigkeit an. Das UNHCR habe in den letzten 10 Jahren unter seiner Führung die Verwaltungskosten in der Zentrale von 14 Prozent auf 6.5 Prozent gesenkt und seine Aktivitäten verdreifacht.

Lukšić erzählte von seinem Plan, eine Expertenkommission zur Überprüfung des in den letzten Jahren stark gewachsenen Haushalts, einzusetzen. Dazu meinte Jeremić in einer abwertenden Geste: „I think I am the only person here who has actually chaired the 5th Committee [zuständig für den Haushalt] […]. I think Igor would find it very hard as Secretary-General to pull this particular idea through“.

 

Nach dem trockenen Ban Ki-moon brauchen die Vereinten Nationen einen Generalsekretär, der Menschen inspirieren kann. António Guterres ist ein ernsthafter Kandidat in diesem Rennen. In der Abschlussrunde erzählte er, was ihm Hoffnung mache:

„In this last ten years working with refugees, and seeing what it is to be a Syrian family that has seen their house destroyed, friends being killed, moving in dramatic circumstances into Turkey, and then moving into a boat, where they might perish, because they have hope in their future and in the future of their children. When I see their resilience, their courage because they have hope, I think it is our duty not only to be hopeful but to make sure that their hope becomes the true thing”.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Guterres auch bei den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats punkten kann.

Austragungsort und Oberthema für UN-Forschungskolloquium 2017 gesucht

Das UN-Forschungskolloquium bietet Promovierenden und Studierenden gleichermaßen eine Plattform für den wissenschaftlichen Austausch zum System der Vereinten Nationen. Es findet seit 2011 an wechselnden Orten statt, immer in Zusammenarbeit mit einem lokalen Forschungsinstitut oder einer Universität. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kolloquiums werden Konferenzpapiere zu einem Oberthema diskutieren, das sich an den Forschungsschwerpunkten des ausrichtenden Instituts orientiert. Bisherige Schwerpunkte waren „UN-Forschung“ (Berlin, 2011), „Mensch und Individuum“ (Jena 2012), „Aufbruch und Beständigkeit“ (Dresden, 2013), „Fragmentierung und Kohärenz“ (Bonn, 2014), „Verantwortung und Verantwortlichkeit“ (Duisburg, 2015) sowie „nichtstaatliche Akteure“ (Kiel, 2016).

Holt die Hauptveranstaltung der AG Junge UN-Forschung in Eure Stadt und entwickelt gemeinsam mit uns den inhaltlichen und organisatorischen Rahmen für das Forschungskolloquium 2017!

Die Veranstaltung ist betont informell, so dass sich der organisatorische Aufwand in Grenzen hält. Den eigentlichen Call for Papers entwickeln wir als AG mit dir/euch zusammen und kümmern uns gemeinsam um die organisatorische Vorbereitung.

Bei Interesse, schickt uns bitte eine kurze Nachricht mit folgenden Informationen:

• Existierende UN-relevante Forschungsschwerpunkte an eurer Uni/ eurem Institut
• Mögliches Oberthema (passend zu existierenden Forschungsschwerpunkten, mit klarem UN-Bezug und prinzipiell offen für einen interdisziplinären Zugang)
• eure Motivation, das Kolloquium in eurer Stadt/Uni zu holen.

Dieser Call for Proposals als pdf.

Wir freuen uns auf eure Nachricht! Bitte schickt sie bis zum 30.6.2016 an info@uno-forschung.de . Weitere Informationen sowie die Dokumentationen der vergangenen UN-Forschungskolloquien findet ihr auf unserer Website: http://www.uno-forschung.de.

Die Vereinten Nationen und nichtstaatliche Akteure – ein weites Forschungsfeld mit viel Potenzial

In Kiel hat das 6. UN-Forschungskolloquium stattgefunden

Bereits zum sechsten Mal fand vom 22.-24. April 2016 das jährliche Kolloquium der Arbeitsgemeinschaft Junge UN-Forschung statt, dieses Jahr unter dem Titel „Nichtstaatliche Akteure und die Vereinten Nationen“. In Kooperation mit dem Walther-Schücking-Institut der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel diskutierten rund 25 Teilnehmer*innen insgesamt sieben Papiere.

Nichtstaatliche Akteure treten in verschiedenen Formen und unterschiedlichsten Politikfeldern auf. Neben lange etablierten Kooperationsbeziehungen zwischen NGOs und einzelnen Organen der Vereinten Nationen, insbesondere dem Wirtschafts- und Sozialrat, spielen nichtstaatliche Akteure heute auch in solchen Bereichen eine zunehmend wichtige Rolle, die lange als Domäne des Staates galten, so etwa in der Friedenssicherung. Zum einen nehmen sowohl Staaten als auch die Vereinten Nationen selbst zunehmend private Sicherheitsdienstleiter in Anspruch, um bestimmte Aufgaben in komplexen Friedensmissionen auszuführen. Zum anderen gilt es, bewaffnete Gruppen und andere lokale Akteure, die nicht an den Staat gebunden sind, in Friedensprozesse einzubinden.

Die Vielfalt nichtstaatlicher Akteure als Ausdruck einer „Privatisierung der Weltpolitik“ (Brühl, Debiel et al. 2001) betonte auch Prof. Dr. Andreas von Arnauld. In seinem Einführungsvortrag beschrieb der Direktor des Walther-Schücking-Instituts, in welchen ganz unterschiedlichen Zusammenhängen nichtstaatliche Akteure für die Vereinten Nationen eine Rolle spielen: Genau genommen seien bereits die Vereinten Nationen als internationale Organisation ein nichtstaatlicher Akteur, natürlich gehe es aber vor allem um Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere nichtstaatliche Gruppen, die es in den Blick zu nehmen gelte, wenn wir über das Thema „nichtstaatliche Akteure“ sprechen.

Aus völkerrechtlicher Perspektive, so von Arnauld, stellten sich vor allem zwei Fragen: Wie kann zum einen die Rechtsbindung solcher Akteure – seien es private Sicherheitsdienstleister, seien es Gewaltakteure – sichergestellt werden? Und welcher Akteur ist letztlich für einen bestimmten Geschehensablauf rechenschaftspflichtig? Hier berührt die Frage nach der Einbindung nichtstaatlicher Akteure das Thema unseres letzten Forschungskolloquiums, in dem es um Verantwortung und Verantwortlichkeit in den Vereinten Nationen ging. Von Arnauld arbeitete heraus, dass sich das Völkerrecht trotz vielversprechender Ansätze nach wie vor schwer damit tut, die vielfältigen Beziehungen zwischen nichtstaatlichen Akteuren, Staaten und internationalen Organisationen in der Sprache des (Völker)Rechts zu beschreiben: letztlich seien nichtstaatliche Akteure nach wie vor „die Anderen“ im orthodoxen Völkerrecht. Mit Blick auf die Governance-Debatten, die in der Rechtswissenschaft vor allem im Europarecht geführt werden, plädierte er für eine Öffnung.

Derart eingestimmt formulierten die Teilnehmer*innen am nächsten Morgen im Rahmen einer kurzen Eröffnungsdiskussion zunächst das eigene Forschungsinteresse und tauschten sich über unterschiedliche Vorverständnisse zu dem Begriff „nichtstaatlicher Akteur“ aus, bevor sie in die Diskussion der einzelnen Papiere einstiegen. Bereits während der Eröffnungsdiskussion, aber vor allem dann durch die Präsentation der Papiere zeigte sich: Je nach Perspektive werden nichtstaatliche Akteure eher als positiv oder als negativ wahrgenommen. Das ist zunächst nicht verwunderlich: Wer sich mit NGOs beschäftigt, wird in der Regel nach ihren Teilhaberechten fragen, die grundsätzlich – trotz aller Kritik im Detail – als positiv für den Politikprozess angesehen werden. Dagegen sind nichtstaatliche Gewaltakteure an der ganz überwiegenden Mehrzahl bewaffneter Konflikte beteiligt und häufig auch zumindest eine Ursache solcher Konflikte. Geht es hier also vor allem um die Frage, wie solche Akteure einzuhegen sind, so werden NGOs vor allem aus der Perspektive einer möglichen Stärkung ihrer Position untersucht.

Wie in den Vorjahren wurden die Papiere nicht von den jeweiligen Autor*innen, sondern durch Diskutant*innen vorgestellt. Abgerundet wurde das Forschungskolloquium durch ein Rahmenprogramm mit Lokalbezug: Während eines Besuchs der German Naval Yards, Kiels größter Schiffswerft, die weithin das Stadtbild prägt, erhielten wir interessante Einblicke in die Arbeit eines international agierenden Unternehmens. Wirtschaftsunternehmen standen zwar nicht direkt im Fokus der einzelnen Papiere, sind aber selbstverständlich eine weitere Kategorie privater Akteure, die es zunehmend auch mit Blick auf die Vereinten Nationen in den Blick zu nehmen gilt.

Gedankt sei an dieser Stelle dem Walther-Schücking-Institut für die hervorragende Unterstützung und reibungslose Organisation. Mit Blick auf die Kieler Förde ließ es sich in einem entspannten Rahmen intensiv diskutieren. Hierfür danken wir natürlich vor allem den Teilnehmer*innen.

Hannah Birkenkötter

Panels: Protection of individuals as system-wide challenge of the United Nations

We are organizing an expert workshop on protection of individuals. Apart from the panels, there will be an opening discussion as well as breakout sessions. You can still register as participant! Register here.

Stephen O’Brien, UN Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief, visits South Sudan. (c) UN Photo

Workshop and network meeting

15-17 July 2016, Technische Universität Braunschweig, Germany

Organized by the German Association for the United Nations (DGVN)

Contact: info@uno-forschung.de, http://www.uno-forschung.de

 

Humanitarian action and protection

Andras Derzsi-Horvath, Global Public Policy Institute, Berlin	The implementation of the Human Rights Up Front initiative in the humanitarian sector
Hannah Dönges, Graduate Institute, Geneva	Protection of civilians in South Sudan across international organizations
Birthe Thamaz, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin	Protection through the lens of UNRWA

 

Human rights protection

Veronika Haasz, University of Vienna	National Human Rights Institutions as UN allies
Tamya Rebelo, University of São Paulo (Brazil) and Fellow at the Carr Center for Human Rights Policy, Harvard University	From framing to implementation: an analysis of UN Security Council Resolutions on the protection of women and children
Janika Spannagel, Global Public Policy Institute, Berlin	Human Rights Defenders at Risk: Ambitious Concept with Uncertain Outlook

 

Protection of civilians – decision-making processes and national perspectives

Andreas Lehrfeld, Universität Köln	Chinese UN initiatives on the protection of individuals in armed conflict
Moritz Marbach, Universität Mannheim	Refugees and the UN Security Council
Christian Stock, Martin-Luther Universität Halle	Protection in UN peacekeeping: common task, common understanding?

 

Protection of civilians on the ground

Ingvild Bode, University of Kent	Practicing Norms: The Use of Force to Protect Civilians in Peacekeeping Missions
Laura Bosco, American University, Washington, D.C.	Contingent upon Contingent: Signalling the resolve to protect in UN Peace Operations
Nadine Enke, University of Vienna/ Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (Austria)	Sexual Exploitation and Abuse by Peacekeepers – Challenges to the Protection of Civilians – Mandate

Konferenz des Forschungskreises Vereinte Nationen

Die Rolle der Vereinten Nationen
in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit

Sonnabend, 25. Juni 2016

von 10.00 – 18.00 Uhr

in der Universität Potsdam

Campus Griebnitzsee

August-Bebel-Straße 89, 14482 Potsdam
Programm

Jürgen Maier (Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung, Berlin)

Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen –
Meilenstein oder alter Wein in neuen Schläuchen?

 

Apl. Prof. Dr. Norman Weiß (Mitarbeiter des MenschenRechtsZentrums der Universität Potsdam,
wissenschaftlicher Leiter der Potsdamer UNO-Konferenzen, Berlin)

Menschenrechte und Entwicklung – völkerrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte

 

Prof. Dr. Joachim Koops (Dean of Vesalius College & Research Professor
Institute for European Studies, Vrije Universiteit Brussels)

UN Peacekeeping – Effektivität, Reformkonzepte und entwicklungspolitische Aspekte

 

Dipl.-Pol. Anja Papenfuß (Redaktionsleitung IPG – Internationale Politik und Gesellschaft (Online-Zeitschrift),
Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin)
Die Debatte um die Wahl des Generalsekretärs/der Generalsekretärin der Vereinten Nationen

 

 

 

Teilnehmerbeitrag: 40 €; für Journalisten, Diplomaten, Studenten und Schüler 20 €.

Mit dem Teilnehmerbeitrag werden die Kosten für die Konferenzorganisation und die Verpflegung
während der Konferenz finanziert, sowie die Herstellung und der Versand der Konferenzbroschüre
mit den Referaten der Konferenz, die allen Teilnehmern zugesandt wird.

 

Information und Anmeldung:

Forschungskreis Vereinte Nationen, c/o MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam, August-Bebel-Str. 89, 14482 Potsdam,
Tel.: 0331 977 3376, E-Mail: fkruno/at/uni-potsdam.de

 

Broschüre:

Der Forschungskreis Vereinte Nationen veröffentlicht gemeinsam mit dem MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam
eine Broschüre mit den Referaten der Konferenz.

Die Broschüre kann beim MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam
per E-Mail (mrz/at/uni-potsdam.de) bestellt werden. Sie kostet 8,00 Euro (inkl. Versand und MWSt.).