“Die Vereinten Nationen und Ressourcen”
von Wiebke Staff
Vom 8. bis 10. Oktober 2020 fand das nunmehr 10. jährliche Forschungskolloquium der AG Junge UN-Forschung in der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen statt. In diesem Jahr war das Kolloquium zu Gast an der Ruhr-Universität Bochum, deren Institute für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht sowie für Entwicklungsforschung und Entwicklungspolitik das Forschungskolloquium mit ausrichteten.
Rund 15 Teilnehmer*innen diskutierten Fragen rund um das Thema „Die Vereinten Nationen und Ressourcen“ und beleuchteten die Rolle von Ressourcen materieller und immaterieller Natur für die Stabilität der Vereinten Nationen sowie des globalen Ordnungsrahmens und des Friedens zwischen Staaten wie auch für Staaten selbst. Dabei spielten sowohl „klassische“ Ressourcen wie Geld, Arbeitskraft, Bodenschätze, Land, Wasser, aber auch Wissen, Rechte und Vertrauen eine Rolle. Verschiedenste Akteure, von Staaten über internationale Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen zu transnationalen Unternehmen und Einzelpersonen wurden in den Blick genommen.
Darüber hinaus stand das Forschungskolloquium (auch aus praktischen Gründen) durchaus im Zeichen der Covid-19-Pandemie. Der Einführungsvortrag von Prof. Dr. Wilhelm Löwenstein untersuchte die unterschiedlichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im globalen Norden und im globalen Süden. Während die von Seiten der verschiedenen Regierungen ergriffenen Maßnahmen sich weitestgehend ähneln (Schließung von Geschäften, Schulen, Kultureinrichtungen, Ausgangsbeschränkungen etc.), sind die Auswirkungen aufgrund der unterschiedlichen Ausgangsbedingungen äußerst unterschiedlich: Die absolute Armut dürfte sich im globalen Süden verschärfen, eine wirtschaftliche Erholung langsamer voranschreiten als im Norden. Prof. Dr. Pierre Thielbörger betrachtete in seinem Einführungsvortrag mögliche Auswirkungen der Pandemie auf das Human Rights Due Diligence Framework. Rufen von Unternehmen nach einer Reduktion ihrer Verpflichtungen während der Pandemie stehen Ansätzen gegenüber, nach denen, parallel zur verstärkten Verpflichtung von Unternehmen in von Konflikten betroffenen Gebieten, aufgrund der geschwächten Leistungsfähigkeit von Staaten und des erhöhten Risikos für Menschenrechtsverletzungen in einer Pandemie ebenfalls verschärfte Pflichten gelten sollen.
Das erste Panel beschäftigte sich mit Fragen des Begriffs der Ressourcen sowie ihrer (internationalen) Verwaltung. Albert Denk stellte drei dem Begriff der Ressource zugrundeliegende Narrative vor: die Vermarktwirtschaftlichung, einen eurozentrisch geprägten Reduktionismus sowie einzelstaatliche Partikularinteressen. Aufgrund des äußerst weiten Verständnisses des Begriffs der Ressource, überlegte er, auch die Nachhaltigkeitsagenda selbst als Ressource zu betrachten und welche Rollen dann verschiedenen Akteuren zukommen würden. Im Hinblick hierauf stellte er die Frage, ob der Begriff der Ressource selbst mittlerweile als leerer Signifikant betrachtet werden könne oder sogar müsse. Salman Khan analysierte Status, Rolle und Legitimität der International Seabed Authority als einer internationalen Entität, die für die Verwaltung „klassischer“ Ressourcen in einem besonderen Bereich, nämlich dem Meeresboden als einem gemeinsamen Erbe der Menschheit, gegründet wurde. Er stellte die (geplante) Arbeitsweise der ISA vor, erläuterte den zugrundeliegenden rechtlichen Rahmen und deckte Problembereiche zwischen diesem Rahmen und dem Erwartungshorizont der Staatengemeinschaft auf.
Die Ressource Geld stand als nächstes im Fokus. Katharina Kuhn untersuchte die Rolle der Vereinten Nationen im Bereich weltweiter Steuererhebung und -abkommen. Sie haben dort bisher keine großen Anstrengungen unternommen, allerdings wird die Dominanz der OECD und ihrer Mitgliedsländer in Verhandlungen über Steuerabkommen gerade von Entwicklungsländern als problematisch wahrgenommen. Die Vereinten Nationen als Forum böten ihnen verschiedene Vorteile, darunter Teilnahmemöglichkeiten, die Bündelung von Kompetenzen, möglicherweise auch den Ausgleich von Kräfteungleichgewichten. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass aufgrund der Vielzahl beteiligter Staaten lediglich der kleinste gemeinsame Nenner am Ende übrigbleibt. Vanessa Bliecke wandte sich sodann den im Investitionsschutzrecht bestehenden Spannungsfeldern zu: Während ausländische Investitionen auf der einen Seite zu einer nachhaltigen Entwicklung und damit auch zum Ressourcenschutz beitragen können, kann aber auch der staatliche Schutz (natürlicher) Ressourcen mit Investitionsschutzverträgen kollidieren. Neue Regelungen sollen diesen Konflikt auflösen, verlagern ihn aber oft nur auf den Gaststaat. Das Investitionsschutzrecht hat zwar durchaus Potential, auch Menschenrechte zu stärken, bleibt aber bisher dahinter zurück. Auch die Rolle der Vereinten Nationen ist momentan noch eher klein, könnte aber im seit einigen Jahren laufenden Reformprozess an Wichtigkeit gewinnen.
Der Frage, wie Land als Ressource zu sehen ist, widmeten sich Robin Ramsahye in einem Überblick über die Entwicklungen in Bezug auf Land und internationales Recht in den vergangenen Jahren und Rouven Diekjobst in einer Fallstudie von „lost States“ aufgrund des Meeresspiegelanstiegs. Robin stellte sich zunächst der Frage, warum Land so eine übergeordnete Bedeutung zugewiesen wird. Anschließend analysierte er die Rolle von Land im internationalen Menschenrechtsschutz. Anhand des Beispiels des Erwerbs großer Flächen durch (ausländische und transnationale) Unternehmen und dessen Einfluss auf die lokale Landwirtschaft zeigte er die Verknüpfungen einer Vielzahl gesellschaftlicher Themen, die alle in gewisser Weise an das Land gebunden sind. Rouven stellte anschließend die Relevanz von Land sowohl für Einzelpersonen als Basis ihres Lebens als auch für Staaten als Grundvoraussetzung ihrer Existenz nach Jellinek dar. Der durch den Klimawandel bedingte Anstieg des Meeresspiegels lässt Land verschwinden und bedroht damit sowohl Staaten, die vollständig „verloren“ gehen könnten, als auch Einzelne. Für die Frage der Staaten und wie mit dem Verlust des Territoriums umzugehen ist, könnten die Vereinten Nationen als Forum und als Mediator dienen. Für Einzelpersonen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, auf die bestehenden Mechanismen zum Schutz von Menschenrechten zurückzugreifen, allerdings müssen diese sich erst noch auf die neuen Herausforderungen einstellen.
Dann standen Unternehmen im Blickpunkt. Laura Meichsner stellte am Beispiel ölfördernder Unternehmen die Frage, ob das Regime der Corporate Social Responsibility ein erfolgversprechender Ansatz sein könnte, multinationale Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Sie untersuchte zunächst die teils massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden, die die Ölindustrie, teilweise gemeinsam mit Standortstaaten, anrichtet und stellte dann den Global Compact und die UN Guiding Principles on Business and Human Rights als zwei Initiativen vor, die Unternehmen zur Verantwortlichkeit ziehen sollen. Beide scheinen hauptsächlich auf Versprechen, nicht aber unbedingt auf Erfüllung hinauszulaufen. Timeela Manandhar griff das bereits im Einführungsvortrag erwähnte Human Rights Due Diligence Framework wieder auf und diskutierte die Verpflichtungen von Staaten und Unternehmen. Sie warf die Frage auf, was unter den verschärften Verpflichtungen im Konfliktfall zu verstehen ist und wie sich diese Verpflichtungen in den Rahmen von humanitärem Völkerrecht und Völkerstrafrecht eingliedern.
Im letzten Panel standen schließlich die Ressourcen der Vereinten Nationen im Mittelpunkt. Luena Pimenta Ricardo präsentierte eine Fallstudie zur Transformation der Ressourcen der Vereinten Nationen in Angola vom Konfliktmanagement hin zur Stärkung der lokalen Gemeinschaften. Als Antwort auf den der Dekolonialisierung folgenden Bürgerkrieg wurden verschiedene UN-Missionen mit über die Jahre unterschiedlichen Aufgaben in Angola etabliert, die eher geringen Einfluss auf die Lage hatten. Nach Schluss des Friedensabkommens verschob sich der Fokus hin zu Wiederaufbau und Entwicklung, insbesondere auf Ebene der lokalen Gemeinschaften. Hier zeigt sich ein lohnender Ressourceneinsatz, der positive Folgen für die Bevölkerung hat. Gerald Ahabwe stellte die Schwierigkeiten dar, die sich aus Ressourcenmangel und Ungleichheit für Uganda in der Realisierung des Menschenrechts auf Wasser und Hygiene im Hinblick auf das Leave No One Behind Principle ergeben. Er analysierte den menschenrechtlichen Hintergrund und präsentierte eine Studie unter den hauptverantwortlichen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren sowie betroffenen Gruppen und Gemeinschaften. Während es durchaus erhebliche Anstrengungen zur Realisierung gibt, fehlt an vielen Stellen an Wissen und Methoden, Wasser und Hygiene auch für Arme und marginalisierte Gruppen zugänglich zu machen. Henrike Roth stellte abschließend eine theoretische Erklärung für Entwicklung basierend auf den Faktoren Wirtschaftswachstum, Armut und Globalisierung vor. Die Beseitigung von Armut und Schaffung guter Arbeitsbedingungen sind zwei der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Während Erfolge im Bereich der Armutsbekämpfung zu verkünden sind, findet sich immer noch ein großer Teil der Weltbevölkerung in prekären Arbeitsverhältnissen wieder, die nicht vor Armut schützen. Die Corona-Pandemie droht zudem, den Trend umzukehren. Wirtschaftswachstum kann in Entwicklungs- und Schwellenländern den formalen Arbeitsmarkt stärken und so Menschen aus der Armut befreien. Welchen Einfluss wirtschaftsfördernde Maßnahmen in einzelnen Staaten und Handelsabkommen international haben, soll weiter untersucht werden.
Die interessanten und intensiven Diskussionen aus einer Vielzahl von Blickwinkeln, geprägt durch unterschiedliche Disziplinen, eröffneten allen Teilnehmer*innen immer wieder neue Perspektiven und zeigten auch den jeweiligen Autor*innen spannende Folgefragen ihrer bisherigen Arbeit auf. Die Zusammenarbeit zwischen den Autor*innen, den die Papers vorstellenden Diskutant*innen und allen weiteren Teilnehmer*innen war (nicht zuletzt durch den hervorragenden Rahmen, den die Ruhr-Universität Bochum trotz aller pandemiebedingten Schwierigkeiten bot) eine Bereicherung für alle.
