ACUNS zu Besuch in Seoul

von Albert Denk

Die Jahrestagung des Academic Council of the United Nations System (ACUNS) fand dieses Jahr an der Sookmyung Women’s University in Seoul statt. Rund 100 Wissenschaftler*innen versammelten sich unter dem Motto Revitalizing the United Nations for Human Rights, Peace and Development zwischen dem 15. und 17. Juni 2017 in der südkoreanischen Metropole. In der 30-jährigen Historie wurde zum ersten Mal eine ACUNS Jahrestagung auf dem asiatischen Kontinent ausgetragen. Damit wurde ein erster Schritt unternommen, die in Nordamerika entstandene Organisation, für weitere Weltregionen zu öffnen.

Lorraine Elliott stellte zu Beginn der Veranstaltung die Verknüpfung zwischen humanitären sowie entwicklungspolitischen Ansätzen in den Mittelpunkt der Arbeit von ACUNS. Zudem betonte sie die Förderung junger Akademiker*innen und verwies auf den ACUNS Dissertation Award, durch den Wissenschaftler*innen im letzten Jahr ihrer Dissertation gefördert werden können. Han Sung-Joo setzte sich in seiner Keynote-Rede für ein Update internationaler Beziehungen ein, sodass sich die Vereinten Nationen gegen einen ethnisch-geprägten Nationalismus und populistische Entwicklungen positionieren müssen. Sung-Joo sowie viele seine Nachredner*innen kritisierten den Ausstieg der gegenwärtigen US-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen.

Toshiya Hoshino, Sung-han Kim und Xuexian Wang diskutierten aus verschiedenen Perspektiven über die Zukunft der koreanischen Halbinsel. Im Fokus der Debatte stand die zunehmende Bedrohung seitens Nordkoreas und der damit verbundenen Testung nuklearer Waffen. Mehrfach wurde dabei die Bedeutung der Rolle Chinas, der USA und Russlands genannt.

Margaret P. Karns hielt die John W. Holmes Memorial Lecture mit Blick auf die Errungenschaften und Schwierigkeiten von ACUNS. Positiv hob sie die Fachzeitschrift Global Governance hervor, während sie die Unterrepräsentation von Frauen und des „globalen Südens“ in der Organisation kritisierte. Zudem beschrieb sie die Auswirkungen nationaler Politik auf internationale Organisationen als zu wenig erforscht.

Stephen Browne, Modesto Seara Vazquez und Haibin Zhang diskutierten im Anschluss über die Agenda 2030. Während Browne eine äußerst kritische Analyse präsentierte, zeigte Seara Vazquez im Bereich Bildung ein erfolgreiches Beispiel aus Mexiko. Zhang formulierte einen Wandel der globalen Ordnung mit einer stärkeren Führungsrolle Chinas nach dem US-Ausstieg aus dem Klimaabkommen.

Das letzte Plenum war mit Joon Oh, Karin Abbor-Svensson, Francesco Mancini und Sebastian von Einsiedel erneut prominent besetzt. Mit Blick auf die Wahl des neuen Generalsekretärs António Guterres wurden zukünftige Anforderungen an die Vereinten Nationen diskutiert. Thematisiert wurde diesbezüglich die Notwendigkeit einer UN-Reform, die Vereinbarkeit der verschiedenen Schwerpunktthemen, die Stärkung der Menschenrechte sowie die schwierige Umsetzung von UN-Politiken auf nationaler Ebene wie beispielsweise im Bereich Geschlechtergerechtigkeit.

Neben den Diskussionen auf dem Podium rundeten 39 Workshops mit zahlreichen Präsentationen das Programm des diesjährigen Treffens ab. Die nächste ACUNS-Jahrestagung wird in Europa stattfinden. Zwischen dem 12. und 14. Juli 2018 richtet die Libera Università Internazionale degli Studi Sociali (LUISS) das Treffen in Rom aus.

Postkoloniale Perspektiven auf die Vereinten Nationen – verschiedenste Blickwinkel

von Wiebke Staff

Vom 10.-12. März 2017 fand das 7. jährliche Forschungskolloquium der AG Junge UN-Forschung in der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg statt. Rund 25 Teilnehmer*innen diskutierten zehn Papiere, die aus verschiedenen Perspektiven postkolonial auf die Vereinten Nationen schauten.

Postkoloniale Aspekte finden sich im gesamten internationalen Bereich, insbesondere auch im System der Vereinten Nationen an vielen Stellen: Institutionen blicken oft von außen auf ehemalige Kolonien, ohne die betroffenen Staaten und Menschen mit einzubeziehen, die formale Besetzung wesentlicher Gremien, wie des Sicherheitsrates, ist inhärent kolonial geprägt. Dies machte auch der Einführungsvortrag von Prof. Dr. Sigrid Boysen, Inhaberin der Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht, an der Helmut-Schmidt-Universität deutlich. Die Idee der souveränen Gleichheit der Staaten bleibt insbesondere im postkolonialen Völkerrecht eine Idee, ein Konzept, dem in der Realität die massive Ungleichheit der Staaten entgegensteht. Während in der Generalversammlung der Vereinten Nationen insofern mit der Maxime „one State, one vote“ noch eine relative Gleichheit herrscht, ändert sich dies bereits deutlich mit Blick auf andere Gremien und erst recht, wenn man den theoretischen Blickwinkel verlässt und auf die tatsächlichen Verhältnisse der Staaten untereinander schaut. Hier zeigt sich deutlich, wie koloniale Strukturen als Postkolonialismus weiterexistieren.

Mit dem Begriff und Ansatz des Postkolonialismus, insbesondere in den Internationalen Beziehungen, beschäftigte sich dann intensiv der Einstiegsvortrag von Jan Wilkens (Universität Hamburg). Er betonte den bifokalen Ansatz, nachdem zuerst eine empirische Analyse stattfindet, aus der heraus dann normative Strategien entwickelt werden. Anhand des Beispiels der westasiatischen und nordafrikanischen Staaten zeigte er auf, wie Kolonialismus und Postkolonialismus auf diese Region eingewirkt haben und noch einwirken und welche eindrücklichen Folgen sich heute zeigen. Daraus entwickelten sich verschiedenste Problemstellungen, von Universalismus als Postkolonialismus über Auswirkungen auf postkoloniale Ansätze bis hin zu der Frage, wie die Vereinten Nationen mit konkreten postkolonialen Situationen umgehen.

Es zeigte sich, dass innerhalb des Systems der Vereinten Nationen nach wie vor sowohl bei der Teilhabe von Staaten als auch bei der Teilhabe von Menschen eine Benachteiligung der ehemaligen Kolonien vorliegt, die – in bewusster oder unbewusster Weise – aufrechterhalten wird. In bestimmten Zusammenhängen treten die Vereinten Nationen auch selbst als (post-)kolonialer Akteur auf oder werden zumindest als solcher wahrgenommen. Auch die aktive Teilnahme von Staaten oder internationalen Organisationen des globalen Südens an der Arbeit der Vereinten Nationen stellt sich teilweise als (post-)koloniales Verhältnis dar. Deutlich wurde dies auch an verschiedenen Einzelthemen wie dem menschenrechtlichen Relativismus oder dem Prinzip der dauerhaften Souveränität über natürliche Ressourcen.

In den, wie schon in den letzten Jahren nicht von den Autor*innen sondern von Discussants vorgestellten, einzelnen Papieren und noch stärker in der Diskussion zeichneten sich die unterschiedlichsten Perspektiven auf Postkolonialismus und die Vereinten Nationen ab. Hier kam dem Forschungskolloquium auch seine Interdisziplinarität zu Gute: Während der Großteil der Teilnehmer*innen, wie üblich, aus den Bereichen Politik- und Rechtswissenschaft stammte, war in diesem Jahr zum ersten Mal die Anthropologie vertreten und in verstärktem Maße auch die Soziologie. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Disziplinen barg zwar immer wieder auch Schwierigkeiten in der Kommunikation, eröffnete aber den Teilnehmer*innen viele neue Perspektiven.

Auch das Rahmenprogramm leistete in diesem Jahr einen wichtigen Beitrag zu inhaltlichen Diskussionen: Ein Stadtrundgang unter dem Thema „Die Hafencity zwischen kosmopolitischem Flair und kolonialen Echos“ zeigte nicht nur den neusten Hamburger Stadtteil mitten in der Stadt sondern zeigte kritisch die Hamburger koloniale Geschichte und auch den heutigen Umgang mit dieser Geschichte auf. Wir danken der Helmut-Schmidt-Universität herzlich für ihre Gastfreundlichkeit und freuen uns schon auf das 8. Forschungskolloquium im nächsten Jahr.

CfP – Kulturgüterschutz im System der Vereinten Nationen

Interdisziplinärer Workshop: „Kulturgüterschutz im System der Vereinten Nationen“

08. – 10. September 2017 an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover

Zum Call: CfP-DGVN-Workshop-Protection of Cultural Heritage 2017

Der Workshop wird von der AG Junge UN-Forschung in der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) veranstaltet.

CfP – Towards Utopia – Rethinking International Law

The Walther Schücking Institute for International Law at the University of Kiel is organising a two-day workshop on new and utopian approaches to international law.

Kiel, 19-20 August 2017

Lecture by Professor Philip Allott (University of Cambridge)

Call for Papers – Walther Schücking Workshop

Interested scholars should submit an abstract of around 750 words to the organising committee (utopia@wsi.uni-kiel.de) by 8 May 2017.

Das Ende des Boy’s Club?

(c) UN Photo/Cia Pak

von Albert Denk

Nun wurde es also doch wieder ein Mann. Nein, dieser Beitrag handelt nicht von Donald Trump, zumindest nicht direkt. Die Rede ist von António Guterres. Der Portugiese wird zum 1. Januar 2017 neuer Generalsekretär der Vereinten Nationen – „als Stimme der Welt, ja als ein weltlicher Papst“. Die Wahl von António Guterres steht sinnbildlich für die männliche Dominanz in Führungspositionen bei den Vereinten Nationen. Guterres selbst verspricht, diese Art von boy’s club zu verändern. So berief er vor wenigen Tagen drei Frauen auf hochrangige Positionen. Doch wieder einmal ist es ein Mann, der eine Frau als seine Stellvertreterin benennt und nicht umgekehrt. Die mächtigste Position der Weltorganisation bleibt auch nach 71 Jahren männlich besetzt.

Am 5. Oktober wurde das Ergebnis der Wahl vom UN-Sicherheitsrat verkündet, dabei handelte es sich um 14 Männer und eine Frau. Nach Anne Marie Goetz bedeuten männerdominierte Beschlüsse wie diese, dass weibliche Führung nicht nur selten, sondern eigentlich unvorstellbar ist. Zivilgesellschaftliche Kampagnen wie WomanSG oder 1for7Billion plädierten für eine Frau als nächste Generalsekretärin. Dennoch verlief die Wahl von Guterres überraschend schnell und nahezu widerspruchslos. Obwohl sich sieben weibliche Kandidatinnen bewarben, die ebenso höchst qualifizierte und erfahrene Anwärterinnen für das Amt sind, wurde keine weibliche Generalsekretärin gewählt. Selbstverständlich sind die Ursachen tiefgreifender, dennoch kann die Ablehnung sämtlicher Bewerberinnen als mangelnde Geschlechtergleichheit gedeutet werden.

Der französische Soziologe Pierre Bourdieu hätte die Wahl des Generalsekretärs (sowie die Nicht-Wahl einer Generalsekretärin) auf die zu Grunde liegenden Machtverhältnisse zurückgeführt und damit mangelnde Chancengleichheit aufgezeigt. António Guterres verkörpert sämtliche Privilegien, die als klassische Diskriminierungskategorien zu einer sozialen Reproduktion von ungleich verteilter Macht führen. Dazu zählen Hautfarbe, Religion, soziale Schicht, Staatsbürgerschaft und vor allem Geschlecht. Guterres ist bekanntlich ein Mann – zudem ein weißer, katholischer, der sozialen Oberschicht angehörender, europäischer und aus einer ehemaligen Kolonialmacht stammender.

So kann Guterres‘ Wahl symbolisch für die Machtverhältnisse innerhalb der Vereinten Nationen gedeutet werden. Wie groß diese symbolische Macht ist, zeigt sich insbesondere in folgenden Zahlen zur Geschlechtergerechtigkeit. In der 71-jährigen Historie der Vereinten Nationen gab es 424 männliche und 28 weibliche Ausschussvorsitzende, 68 männliche und 3 weibliche Vorsitzende der Generalversammlung sowie 9 männliche Generalsekretäre und keine einzige weibliche Generalsekretärin. Im letzten Jahr gingen 9 von 10 Führungspositionen bei den Vereinten Nationen an Männer. Angela Kane, bis 2015 Hohe Repräsentantin der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen, betont: „Außer im Fall der USA wurde kein anderer Staat der vier ständigen Sicherheitsratsmitglieder je von einer Frau vertreten“. Die USA wiederum haben bis heute noch nicht einmal das UN-Übereinkommen von 1979(!) zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ratifiziert.

Wie eingangs erwähnt, bemüht sich Guterres, den boy’s club zu reformieren. Neben der Berufung von Amina Mohammed als stellvertretende Generalsekretärin, ernannte Guterres nun Maria Luiza Ribeiro Viotti als chef de cabinet und Kyung-wha Kang als Sonderberaterin. Bereits im Juni betonte er gegenüber den UN-Mitgliedsstaaten, einen Plan mit Zeitrahmen und Richtwerten vorzulegen, um Geschlechterparität auf allen Ebenen der Vereinten Nationen zu erreichen. Die Plattform openDemocracy attestiert ihm messbare Verbesserungen bei der geschlechtergerechten Stellenbesetzung während seiner Zeit als Hochkommissar der UN für geflüchtete Menschen (UNHCR) zwischen 2005 und 2015. Bei einer öffentlichen Debatte in London veranschaulichte er zudem sein Engagement für eine Geschlechterquote in seiner Partei sowie das Erreichen der Geschlechtergerechtigkeit beim UNHCR.

Christiana Figueres, eine der sieben weiblichen Bewerberinnen um das Amt der UN-Generalsekretärin, beschreibt den Ausgang der Wahl als bittersüß: „Bitter: keine Frau. Süß: bei weitem der beste Mann im Rennen. Gratulation António Guterres! Wir sind alle mit dir.“ Dieser Tweet zeigt, wie unumstritten die fachliche Qualifikation von Guterres ist, der in den letzten zehn Jahren viel Anerkennung erhalten hat. Guterres hat mit eigenen Augen die (Un-)Orte globaler Gleichgültigkeit gesehen. So hat er die Tragik von Lampedusa, Lesvos oder Presevo vor Ort miterlebt und vor allem mitgefühlt. Guterres sagte selbst: „You can’t imagine what it is to see levels of suffering that are unimaginable“. Dieser Erfahrungsschatz gekoppelt an Empathie macht Guterres zu einem vertrauenswürdigen Vertreter globaler Solidarität.

António Guterres wird eine Neuausrichtung globaler Machtverhältnisse einleiten müssen unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit. Die besondere Schwierigkeit dabei ist, dass Guterres selbst Teil der privilegierten Gruppe (weißer) Männer ist und gleichzeitig dafür sorgen muss, jene Privilegien abzubauen. Ob es ihm gelingen wird, das Ende des boy’s club zu bewirken, bleibt offen. Angela Kane stellte noch vor wenigen Monaten die rhetorische Frage: „Ist es nicht höchste Zeit, dass nach acht Generalsekretären ab dem Jahr 2017 eine Frau die Geschicke der Organisation lenkt?“ Die Antwort ist bekannt. António Guterres wird neuer UN-Generalsekretär.

Der SDG-Index reproduziert das Bild einer europäischen Vormachtstellung

Ban Ki-moon und Jeffrey Sachs im Jahr 2014, UN Photo/Paulo Filgueiras

von Albert Denk

Am 20. Juli 2016 wurde der inoffizielle SDG-Index der Bertelsmann-Stiftung und des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) im Westin Hotel in New York vorgestellt. Präsentiert wurde er von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Prof. Jeffrey Sachs und weiteren hochrangigen Vertreter*innen der Vereinten Nationen. Der SDG-Index vergleicht den „Entwicklungsstand“ von 149 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Dieses Ranking basiert auf der UN Agenda 2030 und den darin enthaltenen 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (engl. Sustainable Development Goals, SDGs), welche die Aspekte einer ökonomischen Entwicklung, sozialen Inklusion sowie ökologischen Nachhaltigkeit beinhalten. Nach offizieller Lesart sollen alle 17 Ziele in ihrer Aussage gleich gewichtet werden. Der SDG-Index präsentiert ein Bild der Vormachtstellung europäischer Länder ohne jedoch alle Faktoren miteinzubeziehen. Die Darstellung dieses „Entwicklungsstandes“ ist gekoppelt an empirischen Bemessungsschwierigkeiten, welche eine ungleiche Gewichtung und somit ein verzerrtes Bild zur Folge haben. Zudem bedarf es weiterer Untersuchungen eines möglichen Interessenkonflikts der Bertelsmann-Stiftung.

Auf Platz 1 der Rangliste befindet sich Schweden, das einen Wert von 84,5 auf einer Skala zwischen 0 und 100 erreicht. Dem inoffiziellen SDG-Index zu Folge haben die skandinavischen Länder im globalen Vergleich den höchsten „Entwicklungsstand“. Die Folgeplätze werden von Dänemark (83,9), Norwegen (82,3) und Finnland (81,0) belegt. Deutschland befindet sich mit einem Wert von 80,5 auf Platz 6. Besonders auffallend ist, dass die ersten 17 Plätze, mit nur einer Ausnahme (Kanada auf Platz 13), von europäischen Ländern dominiert werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika (72,7) liegen auf Platz 25. Die Mehrheit der Weltbevölkerung befindet sich auf den hinteren Plätzen. So liegen die zwei bevölkerungsreichsten Länder Indien (Platz 110 / 48,4) und die Volksrepublik China (Platz 76 / 59,1) in der unteren Hälfte, die beide zusammen jeden dritten Menschen beheimaten.

Die Autor*innen des Berichts betonen, dass alle Länder noch weit davon entfernt sind, nachhaltig entwickelt zu sein. Gerade die Spitzenleister, allen voran die skandinavischen Länder, müssen ihre Energieversorgung von kohlenstoffreichen zu -armen Primärenergieträgern wandeln, um SDG # 7 (nachhaltige Energie) sowie SDG #13 (Bekämpfung des Klimawandels) zu erreichen.

Der inoffizielle Index stellt wie jedes Ranking eine starke Vereinfachung eines Zustandes dar. Grundlegend problematisch ist der Vergleich von Nationalstaaten, da gerade die Reduzierung von globaler Ungleichheit (SDG #10) oder die Bekämpfung des globalen Klimawandels (SDG #13) nicht an Landesgrenzen aufhört. Übertragungseffekte (engl. spill-over effects) zwischen Ländern wurden nicht mit in den Index aufgenommen. Die Kategorie Nationalstaat unterliegt einer grundsätzlichen Abgrenzungsproblematik, da andere Faktoren wie u.a. grenzübergreifende soziale Schichten, Milieus oder kulturspezifische Charakteristika möglicherweise stärker ausschlaggebend sind.

Unklar bleibt ebenso, nach welcher Relevanz die Indikatoren des SDG-Index ausgesucht wurden. So wird von „der bestmöglichen Messung“ gesprochen, welche aber am Beispiel der Bemessung von globaler Ungleichheit (SDG #10) in Frage gestellt werden kann. Die Indikatoren zu diesem Ziel sind der Gini-Koeffizient, die Palma ratio und der PISA Social Justice Index. Zunächst gilt anzuerkennen, dass 134 Länder über Daten zum Gini-Koeffizienten verfügen, so dass eine Aussage über die Einkommensverteilung getroffen werden kann. Die beiden anderen Indikatoren erreichen jedoch keine statistische Signifikanz. Ungleichheit muss zudem differenzierter betrachtet werden, insbesondere bedarf es der Untersuchung ausgelagerter Folgen ungleicher Konsum- und Produktionsmuster (SDG #12). Aufgrund von Bemessungsschwierigkeiten haben diese aber keinen Einfluss in den SDG-Index gefunden. Wäre dies der Fall gewesen, hätten die europäischen Staaten deutlich schlechter im Ranking abgeschnitten. Alternative Indikatoren wie der Global Footprint, der Water Footprint oder der Global Slavery Index könnten einen Ansatzpunkt für eine differenziertere Bemessung darstellen, die zu einem anderen Bild führen sowie ein anderes Ranking ergeben würde. Zudem wird die historische Komponente völlig außer Sicht gelassen, welche eine Analyse (post-)kolonialer Ursachen beinhalten müsste und eine konträren Darstellung Europas zur Folge hätte.

Des Weiteren verwendet der Index eine Ampelsymbolik (nach der Entwicklung in grüner, gelber oder roter Farbe gekennzeichnet wird), die Gefahr läuft eine Scheintransparenz zu erzeugen und gleichzeitig die Komplexität von Entwicklung nicht ausreichend zu erfassen. Fraglich bleibt weiterhin, ob überhaupt ein einziger, universeller „Entwicklungsmaßstab“ – auf einer Skala zwischen 0 und 100 – erfasst werden kann oder ob es sich um eine plakative Darstellung höchst diverser Zusammenhänge handelt. Wissenschaftler, die insbesondere zu Post-Wachstums-Gesellschaften und dem Konzept Buen Vivir arbeiten, wie Alberto Acosta, Federico Demaria und Ashish Kothari, kritisieren den Gedanken, Entwicklung anhand eines bestimmten Einkommensverhältnisses zu bemessen. Die Kritik richtet sich gegen die Abwertung von indigenen Völker als „zu entwickelnde“ – die vom Wald, dem Meer oder von der Landwirtschaft leben und daher sich nicht mit der Geldwirtschaft beschäftigen.

Außerdem bedarf es einer genaueren Untersuchung eines möglichen Interessenkonflikts der Bertelsmann-Stiftung, da die Stiftung in der Vergangenheit mehrfach für ihre politisch einseitige, wirtschaftsliberale Interessenvertretung kritisiert wurde. So forcierte die Stiftung Inhalte, die konträr zu den SDGs gedeutet werden können. Daher bedarf es der Untersuchung nachfolgender Fragen: Steht die Kommerzialisierung von Schule, Weiterbildung, Erziehung und Wissenschaft im Widerspruch zu einem inklusiven und gleichberechtigten Zugang zu Bildung (SDG #4)? Wirkt der Umbau der Sozialsysteme durch die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung und einer Halbierung der Sozialhilfe, der Armutsbekämpfung (SDG #1) sowie der Reduzierung von Ungleichheit (SDG #10) entgegen? Der Publizist und Politiker Albrecht Müller bezeichnet die Stiftung als „antidemokratische Einrichtung“, da sie geschützte, nicht-öffentliche Räume zum Austausch für Politiker*innen schafft und darin Interessenvertretung betreibt. Kann dies als Widerspruch zu einem Aufbau transparenter Institutionen (SDG #16) gedeutet werden? Josef Kraus, Präsident des deutschen Lehrerverbandes, bewertet die „sogenannten“ Studien der Stiftung als unwissenschaftlich, da mithilfe von „selektiv ausgewählten Daten“ und „verzerrter Bewertungen“ eine möglichst hohe „Skandalisierung vermeintlicher Missstände“ erzielt werden soll. Das Bild des von europäischen Staaten dominierten Länderrankings über einen gegenwärtigen „Entwicklungsstand“ birgt möglicherweise ein ähnliches „Skandalisierungspotenzial“.

Darauf aufbauend wird ein europäisches, wirtschaftsliberales Modell als Vorbild einer universellen Entwicklung genommen. Dieses Modell basiert auf einer Externalisierung interner Kosten, der Auslagerung negativer Konsequenzen von Konsum und Produktion in ärmere Weltregionen. Unter Vernachlässigung der Folgen von sogenannten „Externalisierungsgesellschaften“ wird mit dem Segens der höchsten politischen und moralischen Instanz der Weltgemeinschaft eine Legitimität für Wirtschaftswachstum geschaffen (SDG #8).

Die UN Statistics Division ist beauftragt die offiziellen 231 Indikatoren der SDGs für die Vereinten Nationen zu erheben. Dabei steht sie vor ähnlichen empirischen Bemessungsschwierigkeiten wie die Bertelsmann-Stiftung und das SDSN. Der inoffizielle SDG-Index konnte einige Indikatoren nicht erfassen. So wird zunächst auch die UN Statistics Division Schwierigkeiten haben international vergleichbare Daten aus dem Bildungswesen (SDG #4) oder zu Konsum- und Produktionsmustern (SDG #12) sammeln zu können, da es dazu kaum Erhebungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten gibt. Ein Unterschied liegt aber in der Darstellung der Ergebnisse, da die Autor*innen des offiziellen Sustainable Development Goals Report 2016 auf ein generalisierendes Länderranking verzichten. Stattdessen werden globale Entwicklungsherausforderungen betont und Regionen wie beispielsweise Subsahara-Afrika, Südasien oder „entwickelte“ sowie „zu entwickelnde“ Regionen (engl.: developed & developing regions) als kleinste Einheiten verwendet. Die eingangs genannte Abgrenzungsproblematik bleibt auch in dieser Einteilung bestehen und stellt wiederum eine andere Form der Vereinfachung von Zusammenhängen dar.

Grundlegend ist eine Datenerfassung zu Themen wie u.a. Hunger, Bildung oder Gesundheit von besonderer Notwendigkeit um globalen Herausforderungen adäquat begegnen zu können. So sind auch länderspezifische Daten durchaus von großer Bedeutung. Jedoch wird durch fehlende Zusammenhänge, wenn auch aufgrund von empirischen Messschwierigkeiten, ein verzerrtes Bild dargestellt. Zudem ist die Erstellung von Ranglisten irreführend, da die verwendeten Cluster in sich höchst divers sind und andere kulturspezifische Charakteristika vermeintlich differenziertere Erklärungsstränge darstellen. Sollte es der UN Statistics Division in den nächsten Jahren gelingen, signifikante Daten gerade in den Bereichen globale Gerechtigkeit (SDG #10) sowie Konsum- und Produktionsmuster (SDG #12) zu erfassen, werden die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen eine wichtige Grundlage zur Adressierung globaler Herausforderungen sein. In diesem Zuge wird es auch einer neuen Diskussion bedürfen, ob ein SDG #8 zu Wirtschaftswachstum ein Bestandteil der Entwicklungsagenda bleiben kann, wenn sich die Externalitäten dieser Wirtschaftsweise konträr zu den anderen Zielen auswirken.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein stark vereinfachendes Länderranking über nachhaltige Entwicklung, in Form des inoffiziellen SDG-Index, ein verzerrtes Bild darstellt. Grenzüberschreitende Faktoren sogenannter „Externalisierungsgesellschaften“ wurden nicht miteinbezogen, die auf einer Auslagerung negativer Folgen von Konsum- und Produktionsmustern in ärmere Weltregionen basieren. Auf dieser Schieflage könnte der SDG-Index zu einer weiteren Reproduktion des Bildes einer vermeintlichen Vormachtstellung und Überlegenheit der europäischen Länder führen. Daher bedarf es einer differenzierteren Bemessung, damit die nachhaltigen Entwicklungsziele adäquat historische und strukturelle Ursachen globaler Herausforderungen adressieren können.

 

 

Albert Denk promoviert über die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der Vereinten Nationen an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Zuvor hat er im Rahmen des Global Studies Programme an der Humboldt-Universität zu Berlin, der Facultad Latinoamericana de Ciencias Sociales Buenos Aires, der Jawaharlal Nehru University New Delhi und der Universitat de Barcelona studiert. Er ist Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.

Protecting civilians as a common endeavour: DGVN expert workshop in Braunschweig

(c) MONUSCO/ UN Photo

Securing access to besieged areas of Aleppo, increasing patrols around UN House in Juba, or ending refugee maltreatment in Australian detention centres in Nauru: the protection of civilians from immediate harm is one of the core tasks of the United Nations system. There are few issues for which UN actors are so frequently in the news. Senior UN officials routinely criticize state authorities and non-state actors responsible for violence against civilians. Too often, the UN are in the spotlight themselves because they failed to live up to the expectations and responsibilities related to the protection of civilians, for example at the protection of civilians site in Malakal, South Sudan in February this year.

Research on how to better protect civilians from harm is essential in order to enable the UN to fulfil their charter-based mandate: creating a safer, fairer and more prosperous world for all. In this vein, we organized an expert workshop and network meeting on the common theme „Protecting civilians as system-wide challenge for the United Nations“, which took place from 15 to 17 July at the Technische Universitaet Braunschweig, Germany. It brought together around 20 junior scholars from Germany, Europe, the United States, and Brazil in order to facilitate academic exchange and build a network of scholars around the topic. The workshop was designed to take into account perspectives from three major policy fields: humanitarian action, peacekeeping, and human rights. It took place in the context of the German Association of the United Nations and its working group on young UN research.

At a public panel discussion, a dedicated break-out session and the presentation of our own preliminary research, we discussed the distinction between the three policy fields of humanitarian action, peacekeeping, and human rights, as well as open questions and debates within those fields. As the workshop itself took place under Chatham House rules, we only quote from the public panel discussion, and provide a general sense of the discussion during the rest of the event.

Discussing the results of the break-out session

Humanitarian action, peacekeeping, and human rights perspectives

The official definition of protection approved by the Inter-Agency Standing Committee (IASC) for humanitarian action is much too broad for practical purposes. A tiered, increasingly ambitious understanding of protection is more helpful in that regard: ensuring access to humanitarian aid is the most basic definition of humanitarian protection, followed by ensuring access to protection services. More contentious are the roles humanitarian agencies can play in putting a stop to on-going rights violations, or even in furthering international criminal justice through witness statements and the collection of evidence. For Médecins Sans Frontières, protection frequently equates to really taking the principle of doing no harm seriously, said the director of the agency’s German chapter, Florian Westphal, at the panel discussion. Providing aid to displaced persons must not help armed groups locate them. The public and private advocacy that humanitarian organisations like MSF engage in always needs to make sure that people are actually better protected, even when the agencies want to ensure that they are not being seen as complicit with violations because of their (public) silence, Westphal argued.

UN peacekeeping is a highly political undertaking, even if senior UN officials and member states don’t always recognize it as such, claimed Peter Schumann, former chief of staff of the UN Mission in Sudan and long-term UNDP staff member. As the UN peace operation in South Sudan showed, too often member states create over-ambitious mandates without sufficient resources and political backing to meet the high expectations that the mission will actually protect the population from immediate threats of violence. UN peacekeeping operates largely according to a short-term logic: creating physical security for civilians, responding to their immediate needs. This may sit uncomfortably with the long-term requirement to develop a political strategy, for which the military can create space and which helps the warring parties move to a peaceful way to settle their disputes. Moreover, rhetorical commitments to the effective protection of civilians and national policies of member states in the Security Council as well as of individual troop contributing countries may differ significantly. Germany’s recent evacuation of its police personnel that was supposed to protect women and children as part of the UN Mission in South Sudan was one example mentioned at the workshop.

Human rights agencies have the most long-term perspective of the three policy fields. The Office of the High Commissioner of Human Rights (OHCHR), for example stresses not only that states have a primary responsibility to protect their populations from harm (as do humanitarian and peacekeeping actors). The methods OHCHR lists in its most recent management plan aim to enable rights-holders exercise their rights and to build the capacities of duty-bearers to guarantee fundamental human rights. Someone is always bound by human rights, and someone else is always entitled, as the break out group on human rights protection put it. However, some actors put themselves deliberately outside the international legal system, such as the so-called Islamic State or North Korea. Protecting those who defend human rights on the ground is an important, concrete task for international actors such as peace brigades international, said Christiane Schultz, who founded the organisation’s German section. The Committee on enforced disappearances can issue urgent measures, for example, and conduct country visits to raise individual cases and instigate structural change.

Over the three-day workshop, it became clear that protecting populations from harm is a hugely ambitious and complex undertaking. In all policy fields, there are gaps between rhetorical commitments and implementing promises on the ground. There can be differences between individual mandate-holders, national peacekeeping contingents, missions, institutions, and policy fields.

The main impediment to better protection are not the differences about the meaning, methods and objectives of protection per se – they are the natural and inevitable consequence of varying mandates and contexts. Rather, it is the lack of mutual understanding that leads to gaps in the protection architecture. It also misses out on opportunities to jointly tackle common challenges and recognise each other’s complementarity, in full recognition of their distinct mandates. Thus, there is much to learn from each other. Academic and policy exchange on the theme of protecting civilians from harm needs to intensify (for example here).