Jetzt anmelden! 9. UN-Forschungskolloquium: Integrität und die Vereinten Nationen

Zwischen dem 28. und dem 30. Oktober 2019 findet das 9. UN-Forschungskolloquium der AG Junge UNO Forschung der DGVN in Kooperation mit dem Institut für Völkerrecht und Europarecht/Zentrum für internationale Studien der TU Dresden statt.

Anmeldefrist ist der 23.10.2019. Anmeldung bitte per email an info@uno-forschung.de

PROGRAMM

Montag, 28. Oktober 2019

Tagungsort:

Rathaus Dresden, Plenarsaal

Dr.-Külz-Ring 19

01067 Dresden

Eingang über die Goldene Pforte

Rahmenprogramm
18.00 Uhr

(Einlass ab 17.00 Uhr)

UN Day Dresden 2019 “Die Zukunft der Arbeit / The Future of Work”

Vortrag von Dr. Annette Niederfranke, Direktorin der Vertretung der ILO in Deutschland, anschließend Diskussionsrunde und Empfang

Es gibt eine Einlasskontrolle, daher bitte unbedingt separat anmelden unter: https://lokaleagenda.typeform.com/to/nlZpU0

anschließend Meet&Greet (Kneipe in der Dresdner Innenstadt)

Dienstag, 29. Oktober 2019

Tagungsort:

Herrmann-Krone-Bau
TU Dresden

Nöthnitzer Str. 61

01069 Dresden

9.00 – 9.15 Uhr Begrüßung
9.15 – 10.00 Uhr Keynote Prof. Dr. Klaus Hüfner: Finanzierung als Baustein der Integrität
10.00 – 12.15 Uhr Schwerpunkt: Integrität und VN vor Ort

Moderation: NN

 
Autor*in Thema Diskutant*in
Manuel Brunner Die Integrität von Wahlen: Wahlbeobachtung und -unterstützung durch die Vereinten Nationen NN
Sarah Neugebauer UN Peacekeeping: A Comparison between the Peacekeeping Missions in Rwanda and Côte d’Ivoire NN
Jessica Nagamichi Die Wahrung der Integrität von Kindern ausländischer terroristischer Kämpfer als Herausforderung für das VN-System: Eine völkerrechtliche Pflicht zur Rückführung? NN

12.15 – 13.30 Uhr        Mittagspause

13.30 – 15.00 Uhr Schwerpunkt: Integrität in der VN-Friedenssicherung

Moderation: NN

 
Autor*in Thema Diskutant*in
Vincent Widdig Integrität von IT-Systemen im Rahmen der UN-Friedenssicherung NN
Felix Würkert Integrität als Anforderung in der Friedensmediation? – Versuch einer begrifflichen Annäherung NN

15.00 – 15.15 Uhr        Kaffeepause

15.15 – 16.45 Uhr Schwerpunkt: Integrität in der VN nach innen

Moderation: NN

 
Autor*in Thema Diskutant*in
Alexander Groß Die Verantwortlichkeit der Vereinten Nationen für ihr administratives Handeln – Zur Notwendigkeit der Stärkung Internationaler Verwaltungsgerichte NN
Ben Christian „Organisierte Heuchelei“ in den Vereinten Nationen:

Zur Funktionalität der Inkonsistenz zwischen talk und action in Internationalen Organisationen

NN

 

16.45 – 17.15 Uhr Abschlussdiskussion

Moderation: NN

 

17.30 Uhr                    Abendessen/Snack

Rahmenprogramm
19.00 Uhr Buchpremiere und Lesung mit Eleonora Hummel, Autorin und Mitarbeiterin am Lehrstuhl Prof. Dr. von Schorlemer

Literaturhaus im Erich-Kästner-Museum

Antonstraße 1

01097 Dresden

 

Mittwoch, 30. Oktober 2019

Tagungsort:

Gästehaus am Weberplatz

Weberplatz 3

01217 Dresden

Ab 8.00 Uhr                 gemeinsames Netzwerkfrühstück im Gästehaus der TU Dresden

 

Call for Papers 9. UN Forschungskolloquium: „Integrität und die Vereinten Nationen“

29. / 30. Oktober 2019 an der TU Dresden/Zentrum für Internationale Studien

 

Veranstalter: AG Junge UN-Forschung in der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) zusammen mit dem Zentrum für Internationale Studien an der TU Dresden

Keynote: Prof. Dr. Klaus Hüfner, DGVN-Präsidium, zur Finanzierung der Vereinten Nationen als Baustein der Integrität (Arbeitstitel)

Rahmenprogramm:

  • 10., 18 Uhr (tbc): gemeinsame Teilnahme am Tag der UN in Dresden: Festvortrag von Dr. Annette Niederfranke, Staatssekretärin a.D., Direktorin ILO Repräsentanz Deutschland zum Thema „Die Zukunft der Arbeit“ und anschließender Empfang im Rathaus Dresden (optional)
  • 10.: gemeinsames Abendessen der Teilnehmer*innen mit Prof. Dr. Dr. Sabine von Schorlemer und Prof. Dr. Dominik Steiger (tbc)

Deadline für Abstracts: 15.08.2019

Deadline für Papiere: 15.10.2019

Deadline für Anmeldungen: 08.10.2019

Das Kolloquium steht allen Interessent*innen offen, auch ohne eigenen Beitrag.

Themenstellung:

Einschneidende Ereignisse der jüngsten Vergangenheit haben die Weltordnung wie wir sie bisher kannten vor größte Herausforderungen gestellt: der Syrien-Krieg, der Brexit, die Annexion der Krim, die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA und die darauf folgenden politischen Richtungsänderungen (u.a. Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen, Handelsstreitigkeiten, Austritt aus der UNESCO) sowie das Wiedererstarken autoritärer und nationalistischer Bewegungen und Parteien in Europa und in der Welt. Sie alle erschüttern das Vertrauen in die Bedeutung des Multilateralismus und gefährden die Integrität des internationalen Systems und damit auch der Vereinten Nationen.

Darüber hinaus erfordern neue oder (wieder-)erstarkte Phänomene und Tendenzen eine eingehende Betrachtung sowie innovative Anpassungs- und Regelungsstrategien. Zu nennen sind hier so unterschiedliche Aspekte wie die fortschreitende Digitalisierung, die globale Migrationsbewegung, der Klimawandel, aber auch terroristische Aktivitäten, einschließlich der absichtlichen Zerstörung von Kulturerbe u.a. in Syrien. Auch sie stellen nicht nur für die staatliche Integrität, sondern auch für die persönliche Integrität vieler Menschen eine große Herausforderung dar.

Die Bedeutung von „Integrität“ in diesem Zusammenhang ist vielfältig. Ebenso vielfältig sind auch die rechtlichen und politischen Implikationen, die sich daraus ergeben. Sie sollen den Rahmen für das Forschungskolloquium bilden. Potentielle Fragestellungen könnten sich insbesondere in diesen drei Themenblöcken ergeben.

  1. Unverletzlichkeit von Staaten / staatliche Souveränität

(Völker-)Rechtswissenschaftler denken beim Begriff der „Integrität“ wohl zuallererst an die territoriale Integrität (auch territoriale Unversehrtheit), wie sie in Art. 2 (4) UN-Charta festgelegt ist. In diesem Zusammenhang bieten sich Fragen zum aktuellen Status des Gewaltverbots sowie solche zu Begriff oder Inhalt des Grundsatzes der staatlichen Souveränität an.

–              Inwieweit hat sich das Verständnis von staatlicher Souveränität gewandelt?

–              Erodiert das völkerrechtliche Gewaltverbot?

–              Fragestellungen im Zusammenhang mit Cyberwarfare

  1. persönliche bzw. körperliche Integrität

Auf persönlicher Ebene kommt dem Begriff eine weitere Bedeutung zu. Hier geht es vor allem um die (körperliche) Unversehrtheit von Individuen, die maßgeblich vom Verhalten der Mitmenschen sowie den gesellschaftlichen und (völker-)rechtlichen Rahmenbedingungen abhängt.

–              Wie kann der Schutz der persönlichen Freiheit(en) angesichts aktueller Herausforderungen, wie z.B. Digitalisierung, gewährleistet werden?

–              Was bedeutet die Zerstörung von Kulturerbe für die kulturelle Integrität bzw. die Identität der betroffenen Bevölkerung?

  1. Makellosigkeit, Unbescholtenheit und Unbestechlichkeit von Staaten und der Vereinten Nationen

Nach dem philosophischen Humanismus fordert Integrität, dass die tatsächliche Lebenspraxis persönlichen Werten und Idealen entspricht. Reden und Handeln ist geleitet von Werten und Normen und bleibt für andere damit verlässlich und vorhersehbar. Übertragen auf das Völkerrecht im Allgemeinen und die Vereinten Nationen im Speziellen, ergeben sich in diesem Zusammenhang zahlreiche interessante Frage- und Problemstellungen:

–              Welche Bedeutung hat die Immunität der UN und ihrer Organe (z.B. Sicherheitsrat, UN-Friedenstruppen), ist sie noch zeitgemäß?

–              Inwieweit wird das Völkerrecht heute (bewusst) missbräuchlich gebraucht?

–              Gibt es eine Krise des Völkerrechts? Inwieweit haben die unterschiedlichen Akteure dazu beigetragen?

Die genannten Themen dienen der Veranschaulichung und sind keinesfalls abschließend.

Organisatorischer Rahmen des Kolloquiums:

Das 9. UN-Forschungskolloquium wird von den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Junge UN-Forschung in der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen organisiert, deren Mitglieder aus den Fachbereichen Völkerrecht, Politikwissenschaft und Soziologie kommen. Kooperationspartner des diesjährigen UN-Forschungskolloquiums sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für Völkerrecht und Europarecht sowie des Zentrums für Internationale Studien an der TU Dresden. Das Kolloquium heißt Nachwuchswissenschaftler*innen und Studierende aller Fachrichtungen willkommen. Es bietet die Gelegenheit, Forschungs- und Studienarbeiten mit Bezug zu den Vereinten Nationen vorzustellen und zu diskutieren. Als besonders anregend hat sich erwiesen, wenn die eingereichten Papiere von Diskutant*innen vorgestellt werden und der jeweilige Beitrag im Anschluss intensiv diskutiert wird. Durch den interdisziplinären Blick werden gängige Definitionen hinterfragt und empirische Probleme neu betrachtet.

 

Autor*innen melden sich bitte bis zum 15.08.2019 mit einem Abstract (ca. 200 Wörter) zum Oberthema an. Eine Zusage erfolgt bis zum 25.08.19. Die Frist für die Einreichung der fertigen Papiere (max. 5.000 Wörter) ist der 15.10.2019. Dies dient dem Zweck der Vorbereitung aller Personen auf das Kolloquium.

 

Weitere interessierte Teilnehmer*innen können sich bis zum 08.10.2019 verbindlich per Email anmelden. Bei der Anmeldung geben bitte Autor*innen und Teilnehmer*innen an, ob sie die Rolle eines Diskutanten oder einer Diskutantin übernehmen möchten.

Einen Teilnahmebeitrag gibt es nicht. Teilnehmer*innen mit eigenem Beitrag können einen Fahrtkostenzuschuss beantragen (bei der Anmeldung angeben).

 

Bei Fragen und für Anmeldungen stehen wir unter info@uno-forschung.de zur Verfügung.

Call for Papers – 8. UN Forschungskolloquium

Call for Papers
8. UN Forschungskolloquium:
Die Vereinten Nationen und ihre Partnerorganisationen
23. bis 25. März 2018 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena

Keynote: Dr. Manuela Scheuermann, Professur für Internationale Organisationen und Globalisierung, Friedrich-Schiller-Universität Jena

 

Deadline für Abstracts: 12.01.2018

Deadline für Papiere: 04.03.2018

Deadline für Anmeldungen: 10.03.2018

 

Das Kolloquium steht allen Interessent/-innen offen, auch ohne eigenen Beitrag.

 

Themenstellung:

Nach den Erfahrungen von Ruanda, Somalia und Jugoslawien sowie dem daran anschließenden Rückzug vieler westlicher Unterstützer in die Passivität wurde die Überforderung des UN-Systems im Umgang mit globalen Herausforderungen immer offensichtlicher. Schließlich standen die Vereinten Nationen Anfang der 2000er Jahre am Scheideweg zwischen Bankrott und Erneuerung (Annan 2003). Die Organisation wählte den Weg der Erneuerung und rückte den Bedarf nach partnerschaftlicher Zusammenarbeit stärker in den Fokus. Fortan wurde die Zusammenarbeit – im Sinne einer Aufgaben‐ und Lastenteilung – zwischen den Vereinten Nationen und anderen Organisationen im internationalen System propagiert.

Die gesamte Bandbreite der UN-Politikfelder, insbesondere die Bereiche Frieden und Sicherheit, Menschenrechte sowie Umwelt und Entwicklung, werden mehr und mehr partnerschaftlich organisiert und stehen im Fokus des kommenden Forschungskolloquiums. Im Sicherheitsbereich öffnet beispielsweise das in seiner Reichweite umstrittene Kapitel VIII der UN-Charta das Tor für gemeinsame Bemühungen, welches es anderen Organisationen erlaubt, mit den Vereinten Nationen in kollaborativen und kooperativen Austausch zu treten. Bereits im Jahr 2000 unternahm die Europäische Union den Versuch, sich durch eine Partnerschaft auf Augenhöhe als neuer sicherheitspolitischer Akteur und „Burden Sharer“ der Vereinten Nationen zu positionieren. Auch die NATO trat mit den Vereinten Nationen in Kontakt, um zumindest auf Ebene der Sekretariate stärker zusammenzuarbeiten. Eine der intensivsten Kooperationen besteht mit afrikanischen Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union, der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft. Diese Kooperationen umfassen sowohl politische als auch finanzielle Maßnahmen. Neben den sich stetig weiterentwickelnden Beziehungen mit Regionalorganisationen öffnen sich die Vereinten Nationen auch für nichtstaatliche Akteure wie Expert/-innengruppen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die nicht nur auf den großen Weltkonferenzen und im Wirtschafts- und Sozialrat, sondern auch im Sicherheitsrat mehr und mehr Gehör finden. Entwicklungen wie die sogenannte Schutzverantwortung (R2P), aber auch die neuen Nachhaltigkeitsziele oder die Bemühungen der UN hinsichtlich des Gender Mainstreamings wären ohne den partnerschaftlichen Einfluss führender NGOs kaum vorstellbar.

Dabei stellt sich die Frage, wo die Vereinten Nationen mit ihrem Aufruf für mehr Kooperation nach über einem Jahrzehnt stehen und wie der partnerschaftliche Umgang mit globalen Herausforderungen konkret abläuft.

Mögliche Fragestellungen sind:

  • Wie ist die Kooperation zwischen den Vereinten Nationen und den jeweiligen Partnerorganisationen völkerrechtlich legitimiert?
  • Welche (zusätzlichen) Regeln und Normen haben sich im Laufe der Partnerschaften entwickelt?
  • Wie lässt sich die Entstehung dieser Partnerschaften erklären?
  • Wie funktioniert die Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen sowie nicht-staatlichen Akteuren ?
  • Wie werden diese Partnerschaften in verschiedenen Politikfeldern ausgestaltet, kollaborativ, kooperativ oder gar rivalisierend?
  • Was können diese Partnerschaften leisten bzw. wo liegen ihre Grenzen?
  • In welchen Politikfeldern sind Partnerschaften besonders stark bzw. besonders schwach ausgeprägt?
  • Welchen Einfluss hat die zunehmende Einbindung nicht-staatlicher Akteure auf die Normgenese und die Einstufung als Völkerrechtssubjekt?
  • Wie lassen sich die unterschiedlichen Kooperationen hinsichtlich der Legitimationsfragen der Diskurse um Global Governance, Internationale Öffentliche Gewalt, Global Administrative Law u.a. bewerten?
  • Wie steht es um die Rechtsbindung, aber auch den faktischen Schutz, insbesondere bzgl. der Menschenrechte, bei der Übertragung staatlicher Aufgaben in den inter- und transnationalen Bereich?

 

Organisatorischer Rahmen des Kolloquiums:

Das 8. UN-Forschungskolloquium wird von der Arbeitsgemeinschaft Junge UN-Forschung in der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen und der Professur für Internationale Organisationen und Globalisierung organisiert. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft kommen aus den Fachbereichen Völkerrecht, Politikwissenschaft und Soziologie. Das Kolloquium heißt Nachwuchswissenschaftler/-innen und Studierende aller Fachrichtungen willkommen. Es bietet die Gelegenheit, Forschungs- und Studienarbeiten mit Bezug zu den Vereinten Nationen vorzustellen und zu diskutieren. Als besonders anregend hat sich erwiesen, wenn die eingereichten Papiere von Diskutant/-innen vorgestellt werden und der jeweilige Beitrag im Anschluss intensiv diskutiert wird. Durch den interdisziplinären Blick werden gängige Definitionen hinterfragt und empirische Probleme neu betrachtet.

Weitere interessierte Teilnehmer/-innen können sich bis zum 10.03.2017 verbindlich auf unserer Webseite anmelden. Bei der Anmeldung geben Autor/-innen und Teilnehmer/-innen bitte an, ob sie die Rolle eines Diskutanten oder einer Diskutantin übernehmen möchten

Einen Teilnahmebeitrag gibt es nicht. DGVN-Mitglieder können einen Fahrtkostenzuschuss beantragen (bei der Anmeldung angeben).

Weitere Informationen und Anmeldeformular: www.uno-forschung.de

Bei Fragen stehen wir unter info(at)uno-forschung.de zur Verfügung.

 

Tagungsbericht: Kulturgüterschutz im System der Vereinten Nationen

 

von Felix Würkert und Flora Tietgen

Vom 8.-10. September 2017 fand an der Leibniz-Universität Hannover der interdisziplinäre Workshop „Kulturgüterschutz im System der Vereinten Nationen“ der AG Junge UN-Forschung in der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen statt. Vier Experte*innen diskutierten mit acht Nachwuchswissenschaftler*innen und einer Gruppe aus ca. 25 Teilnehmer*innen aus Deutschland, Schweiz, Österreich, Frankreich und Italien. Dabei lag die Organisation der Tagung in den Händen von Vincent Widdig.

Kulturgüterschutz verbindet in vielfältiger Weise Fragen der Praxis mit einem zutiefst theoretischen Fundament. Die Frage, was warum schützenswert und schutzbedürftig ist, begleitete den Workshop über die gesamten drei Tage. Dabei spricht es für die Vielfalt der einbezogenen Perspektiven, dass hierzu trotz eines regen Austauschs keine abschließende Antwort, sondern letztendlich ein Mehr an Fragen gab.

Eingeleitet hatte die Tagung, nach einigen freundlichen Worten der Begrüßung durch die Gastgeber*innen, Oberst Dr. Michael Pesendorfer mit einem Key-Note-Vortrag. Aufgrund seiner umfangreichen Erfahrung als Rechtsberater der Österreichischen Streitkräfte und seiner Tätigkeit als Militärattaché in Sarajewo an der Österreichischen Botschaft, konnte er aus internationalen Einsätzen auf dem Balkan, der Ausbildung und Beratung aber auch von den rechtlichen und außerrechtlichen Grundlagen berichten. Er machte deutlich, dass Kulturgüterschutz im bewaffneten Konflikt nicht erst dort relevant wird, wo – wie im Norden Malis, der Brücke von Mostar oder im Ersten Weltkrieg in Leuven – Kulturgüter des vermeintlichen Gegners gezielt angegriffen und zerstört werden. Vielmehr stelle sich die Frage des Kulturgüterschutzes von der Auswahl des Standorts für mögliche Stationierungen bis hin zu logistischen Fragen wie der Befüllung von Sandsäcken.

Am darauf folgenden Tag zeigte sich die Vielfalt des Tagungsthemas erneut in den Vorträgen, die vom digitalen kulturellen Erbe, über die Rolle der UN-Sonderberichterstatter bis hin zum Listensystem als Handlungsform des Kulturgüterschutzes eine enorme Spannbreite aufwiesen. Daran anschließend fand ein Expert*innenpannel statt, in welchem die unterschiedlichen Praxisfelder des Kulturgüterschutzes erörtert wurden. So sprach Prof. Dr. Markus Hilgert als Direktor des Vorderasiatischen Museums über die Rolle von „capacity building“ und Forschung, während Dr. Markus Swittalek, Kulturgüterschutzoffizier des Österreichischen Bundesheeres über die militärischen Kulturgüterschutzstrategien Österreichs und der Arbeit der Organisation Blue Shield berichtete, dessen deutscher Präsident in der Person von Herrn Prof. Hilgert ebenfalls vor Ort seine Expertise beisteuern konnte. Dabei zeigte sich im Dialog, dass in Deutschland ein vergleichbares Konzept flächendeckender Triage – der Auswahl und Priorisierung zu „rettender“ Kulturgüter – nicht existiert, sondern diese Vorbereitung auf den Notfall den einzelnen Institutionen selbst überlassen ist. Vervollständigt wurde das Expert*innenpanel von Dr. Mara Wantuch-Thole, die aus anwaltlicher Perspektive zur Durchsetzbarkeit von Ansprüchen an illegal transferierten Kulturgütern referierte und damit in eine intensive Debatte zum neuen deutschen Kulturgüterschutzgesetz einleitete. Dabei kam häufiger die, wenn auch begrifflich problematische Frage auf, in wie fern es sich beim sog. „grauen“ Kunstmarkt um „Kavaliersdelikte“ handelt. Daran wurde höchst anschaulich das Spannungsfeld verdeutlicht, in welchem Kulturgüter zugleich Schutz- und Wirtschaftsgut sind. Dass zudem die Diskussion über den (post-)kolonialen Ursprung vieler Objekte in deutschen Sammlungen noch am Anfang steht, zeigte der Umstand, dass die (selbst-)kritischsten Wortbeiträge hierzu von Prof. Hilgert kamen, dessen Haus hiervon wohl weit mehr betroffen wäre, als das Betätigungsfeld der restlichen Teilnehmer*innen.

Seinen Abschluss fand der dreitägige Workshop mit Vorträgen, welche die Rolle des Kulturgüterschutzes in bewaffneten Konflikten in den Mittelpunkt rückten. Auch hierbei zeigte sich eine erfreuliche Bandbreite die von der italienischen Initiative der „Blue Helmets for Culture“, über die Präsenz des Kulturgüterschutzes in Militärhandbüchern bis hin zum Verhältnis von Terrorismus und Kulturgüterschutz einerseits und der Rolle der UNESCO bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung andererseits eine Vielzahl an Themen abdeckte. Nach dem Ende des Workshops verbleibt die Erkenntnis, wie viel sich hinter dem Begriff des Kulturgüterschutzes verbirgt und der Wunsch nach einer Fortsetzung der inhaltlichen Auseinandersetzung.

Protecting civilians as a common endeavour: DGVN expert workshop in Braunschweig

Securing access to besieged areas of Aleppo, increasing patrols around UN House in Juba, or ending refugee maltreatment in Australian detention centres in Nauru: the protection of civilians from immediate harm is one of the core tasks of the United Nations system. There are few issues for which UN actors are so frequently in the news. Senior UN officials routinely criticize state authorities and non-state actors responsible for violence against civilians. Too often, the UN are in the spotlight themselves because they failed to live up to the expectations and responsibilities related to the protection of civilians, for example at the protection of civilians site in Malakal, South Sudan in February this year.

Research on how to better protect civilians from harm is essential in order to enable the UN to fulfil their charter-based mandate: creating a safer, fairer and more prosperous world for all. In this vein, we organized an expert workshop and network meeting on the common theme „Protecting civilians as system-wide challenge for the United Nations“, which took place from 15 to 17 July at the Technische Universitaet Braunschweig, Germany. It brought together around 20 junior scholars from Germany, Europe, the United States, and Brazil in order to facilitate academic exchange and build a network of scholars around the topic. The workshop was designed to take into account perspectives from three major policy fields: humanitarian action, peacekeeping, and human rights. It took place in the context of the German Association of the United Nations and its working group on young UN research.

At a public panel discussion, a dedicated break-out session and the presentation of our own preliminary research, we discussed the distinction between the three policy fields of humanitarian action, peacekeeping, and human rights, as well as open questions and debates within those fields. As the workshop itself took place under Chatham House rules, we only quote from the public panel discussion, and provide a general sense of the discussion during the rest of the event.

Discussing the results of the break-out session

Discussing the results of the break-out session

Humanitarian action, peacekeeping, and human rights perspectives

The official definition of protection approved by the Inter-Agency Standing Committee (IASC) for humanitarian action is much too broad for practical purposes. A tiered, increasingly ambitious understanding of protection is more helpful in that regard: ensuring access to humanitarian aid is the most basic definition of humanitarian protection, followed by ensuring access to protection services. More contentious are the roles humanitarian agencies can play in putting a stop to on-going rights violations, or even in furthering international criminal justice through witness statements and the collection of evidence. For Médecins Sans Frontières, protection frequently equates to really taking the principle of doing no harm seriously, said the director of the agency’s German chapter, Florian Westphal, at the panel discussion. Providing aid to displaced persons must not help armed groups locate them. The public and private advocacy that humanitarian organisations like MSF engage in always needs to make sure that people are actually better protected, even when the agencies want to ensure that they are not being seen as complicit with violations because of their (public) silence, Westphal argued.

UN peacekeeping is a highly political undertaking, even if senior UN officials and member states don’t always recognize it as such, claimed Peter Schumann, former chief of staff of the UN Mission in Sudan and long-term UNDP staff member. As the UN peace operation in South Sudan showed, too often member states create over-ambitious mandates without sufficient resources and political backing to meet the high expectations that the mission will actually protect the population from immediate threats of violence. UN peacekeeping operates largely according to a short-term logic: creating physical security for civilians, responding to their immediate needs. This may sit uncomfortably with the long-term requirement to develop a political strategy, for which the military can create space and which helps the warring parties move to a peaceful way to settle their disputes. Moreover, rhetorical commitments to the effective protection of civilians and national policies of member states in the Security Council as well as of individual troop contributing countries may differ significantly. Germany’s recent evacuation of its police personnel that was supposed to protect women and children as part of the UN Mission in South Sudan was one example mentioned at the workshop.

Human rights agencies have the most long-term perspective of the three policy fields. The Office of the High Commissioner of Human Rights (OHCHR), for example stresses not only that states have a primary responsibility to protect their populations from harm (as do humanitarian and peacekeeping actors). The methods OHCHR lists in its most recent management plan aim to enable rights-holders exercise their rights and to build the capacities of duty-bearers to guarantee fundamental human rights. Someone is always bound by human rights, and someone else is always entitled, as the break out group on human rights protection put it. However, some actors put themselves deliberately outside the international legal system, such as the so-called Islamic State or North Korea. Protecting those who defend human rights on the ground is an important, concrete task for international actors such as peace brigades international, said Christiane Schultz, who founded the organisation’s German section. The Committee on enforced disappearances can issue urgent measures, for example, and conduct country visits to raise individual cases and instigate structural change.

Over the three-day workshop, it became clear that protecting populations from harm is a hugely ambitious and complex undertaking. In all policy fields, there are gaps between rhetorical commitments and implementing promises on the ground. There can be differences between individual mandate-holders, national peacekeeping contingents, missions, institutions, and policy fields.

The main impediment to better protection are not the differences about the meaning, methods and objectives of protection per se – they are the natural and inevitable consequence of varying mandates and contexts. Rather, it is the lack of mutual understanding that leads to gaps in the protection architecture. It also misses out on opportunities to jointly tackle common challenges and recognise each other’s complementarity, in full recognition of their distinct mandates. Thus, there is much to learn from each other. Academic and policy exchange on the theme of protecting civilians from harm needs to intensify (for example here).

Verantwortung und Verantwortlichkeit in den Vereinten Nationen

Das 5. UN-Forschungskolloquium hat im April in Duisburg stattgefunden. 

Am 17. und 18. April 2015 fand in Duisburg in Kooperation mit dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen das 5. UN-Forschungskolloquium unserer Arbeitsgemeinschaft statt. Unter dem Oberthema „Verantwortung und Verantwortlichkeit in den Vereinten Nationen“ stellten insgesamt sieben Autor*innen in einem Kreis von etwa 20 Teilnehmer*innen ihre Arbeiten vor. Verantwortungszuschreibungen und damit verbundene Konsequenzen haben in den letzten Jahren nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in der Praxis erheblich an Aufwind erfahren, auch wenn einzelne Verantwortungszuschreibungen oft streitbar sind und auch kontrovers über sie gerungen wird.

Teilnehmer*innen des 5. UN-Forschungskolloquiums

Teilnehmer*innen des 5. UN-Forschungskolloquiums

Den Auftakt bildete ein Vortrag von Dr. Cornelia Ulbert, Wissenschaftliche Geschäftsführerin des INEF und Mitglied des Forschungsrates der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. Sie stellte verschiedene Begriffsverwendungen und Dimensionen von Verantwortung vor und entwickelte auf dieser Grundlage Forschungsfragen, die die Diskussionen im Kolloquium anregten: Welcher Mehrwert entsteht durch Verantwortungszuschreibungen; wie, durch wen und in welchen Foren wird Verantwortung ausgehandelt und welche Folgen ergeben sich daraus? Wer sind Verantwortungssubjekte, welche Unterschiede bestehen zwischen kollektiven und individuellen Verantwortungsträger*innen? Wie konstituieren sich Autorität und Legitimität in den internationalen Beziehungen und in welche strukturellen Kontexte sind sie eingebettet?

Gerade in einer immer stärker globalisierten Welt, in der einzelne Regime-Komplexe nicht voneinander getrennt betrachtet werden können, sondern immer häufiger und an immer zahlreicheren Stellen miteinander verschränkt sind, ist Verantwortungszuschreibung ein zunehmend komplexer Vorgang, der auf verschiedenen Ebenen stattfindet. Eine entscheidende Frage ist dabei, wer als Akteur konkret Verantwortung einfordert, also ganz im Sinne des lateinischen Wortstamms von responsibility (respondere) eine Antwort eines anderen Akteurs zu erwirken sucht. Hier treten heute vor allem Individuen als eigenständige Akteure neben Staaten und fordern auch auf der internationalen Ebene Verantwortung von Staaten und internationalen Organisationen, insbesondere der Vereinten Nationen, ein – auch wenn es für letztere, wie in verschiedenen Beiträgen betont wurde, derzeit kein Forum gibt, in dem diese Verantwortungszuschreibung rechtlich durchsetzbar wäre.

Die Vereinten Nationen als kollektiver Akteur unterliegen selbstverständlich Verantwortungszuschreibungen in zweierlei Hinsicht: Zum einen nach außen hin, gegenüber Staaten, Einzelpersonen und anderen internationalen Organisationen, zum anderen aber auch intern. Hier gibt es eine Vielzahl von internen Rechenschaftspflichten insbesondere des Sekretariats gegenüber der Generalversammlung. Gleichzeitig sind interne Prozesse auch relevant für die Frage, inwieweit die Vereinten Nationen ihrer Verantwortung nach außen hin gerecht werden kann, wie die vergleichsweise neue „Human Rights Up Front“-Initiative zeigt, die v.a. durch Maßnahmen innerhalb der Vereinten Nationen, auf der Mitarbeiterebene, schweren Menschenrechtsverletzungen vorbeugen möchte. Eine ganz andere Dimension von Verantwortung wird da angesprochen, wo nicht Verantwortung eingefordert, sondern aktiv übernommen wird.

Ein Schwerpunkt lag auf Fragen der Friedenssicherung und menschenrechtlichen Aspekten, wohingegen etwa Umweltfragen in Einzelbeiträgen nicht besprochen wurden, wenngleich Verantwortung auch in diesem Politikfeld – zum Beispiel durch das im Bereich der Nachhaltigkeit entwickelte Konzept der „common but differentiated responsibility“ – von Bedeutung ist. Gleichwohl zeigte das Kolloquium mit rechtswissenschaftlichen und politikwissenschaftlichen Beiträgen einmal mehr, wie fruchtbar der Austausch mit Nachbardisziplinen sein kann, auch weil so die eigenen Begrifflichkeiten noch einmal hinterfragt wurden.

Das Kolloquium bot aber nicht nur Gelegenheit zur Diskussion, sondern auch einen Einblick in die Geschichte des Ruhrgebiets: Ein ehemaliger „Thyssianer“ erklärte im Rahmen einer durch das INEF geförderten Führung durch den Landschaftspark Nord allerlei Wissenswertes zu dem stillgelegten Hüttenwerk, das heute verschiedene kulturelle und sportliche Institutionen beheimatet. Wir danken dem INEF für die gute Unterstützung und allen Teilnehmer*innen für die anregenden Diskussionen und freuen uns auf das 6. UN-Forschungskolloquium im nächsten Jahr.

 

„Das Völkerstrafrecht ist aus der Weltpolitik nicht mehr wegzudenken“ – Interview mit Richter Christoph Flügge

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Courtesy of the ICTY

Das Jugoslawientribunal feiert dieses Jahr Jubiläum: Vor 20 Jahren rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Tribunal ins Leben, um schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die im Jugoslawienkrieg begangen wurden, strafrechtlich zu ahnden. Auch der Internationale Strafgerichtshof, der gemeinsam mit Benjamin Ferencz mit der Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen ausgezeichnet wird, hatte erst kürzlich einen runden Geburtstag: Er verfolgt schwerste Menschenrechtsverbrechen seit 2002. Zeit also für eine Bilanz: Welche Erfolge haben die Gerichtshöfe zu verzeichnen? Vor welchen Herausforderungen stehen das Völkerstrafrecht und seine Institutionen? Über diese Fragen haben wir uns mit dem Richter am Jugoslawientribunal Christoph Flügge unterhalten.

20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und über 10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof: Was ist Ihre persönliche Bilanz aus der Arbeit des Jugoslawientribunals und des Gerichtshofs?

Das Allerwichtigste ist, dass diese Institutionen überhaupt existieren. Das ist bereits ein riesiger rechtspolitischer und völkerstrafrechtlicher Fortschritt. Während der Zeit des Kalten Krieges war an solche Institutionen überhaupt nicht zu denken. Deswegen ist ihr Dasein eine enorme Errungenschaft. Natürlich war die Gründung des Jugoslawientribunals durch den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen damals ein Sprung ins kalte Wasser. Keiner wusste genau, wie ein solches Tribunal eigentlich funktionieren sollte. Aber im Ergebnis ist das Tribunal ein großer Erfolg und das Völkerstrafrecht eigentlich nicht mehr aus der Weltpolitik wegzudenken, auch wenn es historisch gesehen noch ganz am Anfang steht und ein gut zu pflegendes Pflänzlein ist.

Also ist der Grundsatz, dass rechtsförmige Institutionen über die strafrechtliche Verantwortung von Individuen entscheiden, mittlerweile im Völkerrecht verankert?

„The end of impunity – das Ende der Straflosigkeit“ – so lautete ein Slogan vieler politischer Bewegungen, vor allem der Nichtregierungsorganisationen. Diese Bewegung hat lange dafür gekämpft, dass nicht nur die Handlanger in vorderster Reihe für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden, sondern gerade die Befehlshaber, und zwar unabhängig von ihrer Position oder ihrem Rang, sei es in der Armee, der Polizei oder der Politik, bis hin zu Staatsoberhäuptern. Um zu erklären, welche Auswirkung das Völkerstrafrecht hat, vergleiche ich es gerne mit entsprechenden nationalen Zusammenhängen. Wir müssen zum Beispiel in Deutschland feststellen, dass viele Straftaten begangen werden. Aber nicht alle werden entdeckt, noch weniger werden strafrechtlich verfolgt und schon gar nicht alle abgeurteilt. Und dennoch: Die Vorstellung, dass es kein Strafrecht, keine strafrechtlichen Institutionen in Form von Gerichten oder der Staatsanwaltschaft gäbe, wäre in einem nationalen Zusammenhang unvorstellbar und würde in der Anarchie enden. Wir sind jetzt am Beginn einer Phase, wo dies auch auf internationaler Ebene gilt. Es wurden sowohl materielles Recht als auch entsprechende Institutionen in Form von Gerichten und Anklagebehörden geschaffen. Das ist ein entscheidender Schritt. Das ist natürlich alles noch sehr unvollkommen, aber diese Anfänge sind bereits eine große Errungenschaft und ich hoffe sehr, dass sich diese Entwicklung auch in Zukunft fortsetzt.

Vor Kurzem hat die Afrikanische Union erfolglos versucht, die laufenden Strafverfahren gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta und Vizepräsident William Ruto auszusetzen. Zeigt sich hier die politische Seite des Völkerstrafrechts? Lassen sich Recht und Politik an dieser Stelle überhaupt trennen?

Die Staatengemeinschaft, die Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof ins Leben ruft, muss sich gleichzeitig klarmachen, dass es dann rechtliche Regelungen gibt und sie muss diese Regeln akzeptieren. Dazu gehört auch, dass die Staatengemeinschaft die Unabhängigkeit der von ihr geschaffenen Institutionen akzeptieren muss. Natürlich können Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof unter anderem auch durch den Weltsicherheitsrat ausgelöst werden und dann bedarf es schon bei der Frage, ob diese Verfahren eingeleitet werden, einer politischen Meinungsbildung. Insofern gibt es sicher Elemente politischer Entscheidungen im Völkerstrafrecht. Auch die Einrichtung eines Ad-hoc Tribunals, wie etwa des Jugoslawientribunals, ist eine politische Entscheidung.

Das Verfahren selbst aber, und das ist meine Überzeugung, ist kaum beeinflusst durch politische Überzeugungen. Dass politische Einflussnahme auf den Verlauf einzelner Verfahren unmittelbar Auswirkungen gehabt hätte, ist mir nicht bekannt. Das ist auch wichtig, um die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit zu wahren. Eine unabhängige Gerichtsbarkeit ist eine wesentliche Voraussetzung, damit strafrechtliche Verfahren funktionieren. Ich hoffe sehr, dass Staaten begreifen, dass sie gut daran tun, mit solchen Gerichten zusammenzuarbeiten und diese zu unterstützen.

Oft wird von einer „abschreckenden Wirkung“ des Völkerstrafrechts gesprochen. Sehen Sie ein präventives Element im Völkerstrafrecht? Schreckt es Einzelne ab?

Jedenfalls werden es Staaten, die früher ohne Weiteres ehemalige Kriegsverbrecher aufgenommen, ihnen Asyl gewährt und Zugang zu ihren Vermögenswerten verschafft haben, in Zukunft schwer haben, diese Praxis aufrecht zu erhalten. Darin zeigt sich schon eine abschreckende Wirkung. Wenn jemand von der internationalen Strafjustiz angeklagt und strafrechtlich verfolgt wird, dann können Staaten nicht einfach dieser Person Schutz bieten, ohne dass dies auf der internationalen Bühne zumindest politische Konsequenzen hätte. Das ist mittlerweile im allgemeinen Bewusstsein der Staatengemeinschaft angekommen. Ob auch Einzelne abgeschreckt werden, lässt sich nur schwer sagen. Aber das ist im nationalen Strafrecht ja nicht anders. Ein Krimineller lässt sich ja auch nicht durch die Strafandrohung von seiner Tat abhalten. Gleichwohl wird auch bei einzelnen Tätern im Hinterkopf sein: es gibt ein Restrisiko, doch erwischt zu werden. Dieses Restrisiko spielt natürlich eine Rolle, und seit der Verhaftung Pinochets gibt es ein solches Restrisiko nun auch auf internationaler Ebene. Das ist ein großer Fortschritt. Aber es wird sicher noch lange dauern, bis die internationale Strafjustiz perfekt funktionieren wird, wenn sie es denn je tun wird. Keine Justiz funktioniert perfekt.

Das Jugoslawientribunal neigt sich mit seiner Arbeit dem Ende zu. Kann man Bilanz ziehen, Lehren vielleicht, für die weitere Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs?

Ich möchte nicht so anmaßend sein, zu meinen, dass nun alle von unserer Institution, dem Jugoslawientribunal, etwas lernen können. Eines der großen Probleme unserer Arbeit ist die Länge der Verfahren, die sich oft über mehrere Jahre hinziehen. Ich habe zwar keinen Vorschlag, wie man die Verfahrensdauer reduzieren könnte, aber das ist sicherlich ein Problem. Ich wünsche mir, dass der Internationale Strafgerichtshof hier Mittel und Wege findet, seine Verfahren insbesondere im Interesse der Opfer zu beschleunigen. Für die Opfer ist es – etwa bei uns am Jugoslawientribunal – schon schwierig zu akzeptieren, dass vor 20 Jahren im ehemaligen Jugoslawien  Kriegsverbrechen begangen wurden und manch wichtiges Verfahren jetzt erst durchgeführt wird. Das ist schwer zu vermitteln. Aber ich weiß auch nicht, mit welchem Instrumentarium das zu beschleunigen wäre. Das gilt insbesondere dann, wenn mutmaßliche Täter sich der Strafverfolgung entziehen und erst nach vielen Jahren an das Tribunal überstellt werden.

Die wichtige Rolle, die dem Opferschutz zukommt, hat beim Internationalen Strafgerichtshof zu einer Institutionalisierung des Opferschutzes geführt. Opfer sind Beteiligte des Verfahrens und sind unter bestimmten Voraussetzungen zu entschädigen. Wie lässt sich Opferschutz mit dem strafrechtlichen Verfahren vereinbaren?

Ich bin eigentlich sehr froh, dass wir am Jugoslawientribunal Kompensationen und Entschädigungszahlungen nicht institutionalisiert haben. Die Verfahren sind so umfangreich, so vielfältig, dass dies eine zusätzliche Bürde sein würde, die nach meinem Gefühl eher Schwierigkeiten hervorbringt. Und ehrlich gesagt: Wir Richter als Strafrichter verschiedener Herkunft sind eigentlich überfordert mit der Frage nach der angemessenen Kompensation. Ich habe meine Zweifel, ob dem einzelnen Opfer eine individuelle finanzielle Kompensation wirklich hilft oder ob nicht wichtiger ist, dass die Staatengemeinschaft alles daran setzt, dass die Ursachen für solche Konflikte reduziert oder gar beseitigt werden durch verbesserte Infrastrukturen, verbesserte Bildung, good governance. Prävention ist letztlich das wichtigste Element. Die Idee des Opferschutzes ist eigentlich sehr begrüßenswert. Aber die Skepsis gegenüber einem internationalen Opferschutzmechanismus bleibt. Es ist nicht klar, inwieweit die geschaffenen Institutionen hier wirklich zu einer echten Befriedigung der Opfer führen.

Je nach Gericht unterscheiden sich die verfahrensrechtlichen Standards. Das Jugoslawientribunal orientiert sich am angloamerikanischen Recht und ist maßgeblich von den streitigen Parteien geprägt, der IStGH ist ein „Kompromiss“ zwischen kontinentaleuropäischem und angloamerikanischem System, beim Libanon-Tribunal ist etwa die Möglichkeit vorgesehen, ein Verfahren in Abwesenheit der Angeklagten durchzuführen. Glauben Sie, dass diese unterschiedlichen Verfahren eine Herausforderung für die Herausbildung eines allgemeinen Völkerstrafverfahrensrechts darstellen?

All diese Systeme haben natürlich ihre Vor- und Nachteile. Auch auf europäischer Ebene versuchen wir uns ja an der Rechtsvereinheitlichung. Aber bereits in Europa sieht man, dass erhebliche kulturell bedingte Unterschiede zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen bestehen. Auch hier wird sich schwergetan, etwa das britische Verfahrensrecht mit dem kontinentaleuropäischen Verfahrensrecht in Einklang zu bringen. Da liegt noch ein langer Weg vor uns. Weil wir ja noch ganz am Anfang der Entwicklung des Völkerstrafrechts stehen, ist es vielleicht auch nicht schlecht, verschiedene Verfahrensarten auszuprobieren. Es wäre sicherlich hilfreich und nützlich – aber vielleicht ist es auch noch zu früh – eine sehr grundsätzliche Untersuchung darüber anzustellen, wie sich die Verfahren im Ergebnis unterscheiden. Man könnte da verschiedene Kriterien untersuchen: Wie unterscheiden sich je nach Verfahren die Erfolge bezüglich der Wahrheitssuche, der Sicherung eines fairen Verfahrens, der Verfahrensdauer? Die Arbeitsweisen der anderen Tribunale und Gerichte kann und möchte ich nicht beurteilen. Ich bedaure es allerdings außerordentlich, dass das Jugoslawientribunal in so großem Maße dem angloamerikanischen Recht verpflichtet ist, obwohl der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien ja in einem klassisch kontinentaleuropäisch geprägten Land stattgefunden hat. Die Beteiligten, vor allem auch die Anwälte aus der Region, mussten erst mühsam lernen, wie das Verfahrensrecht am Jugoslawientribunal funktioniert. Das ist etwas problematisch. Man sollte versuchen, auch im Verfahrensrecht so nah wie möglich an den jeweiligen regionalen Rechtstraditionen zu bleiben, allerdings natürlich unter der Berücksichtigung der internationalen menschenrechtlichen Mindeststandards.

Es bleibt also noch viel zu tun im Völkerstrafrecht – was ist Ihre Vision für die nächsten 20 Jahre Völkerstrafrecht?

Vielleicht keine Vision, sondern eine Hoffnung: Ich hoffe sehr, dass trotz aller Kritik, die an den völkerstrafrechtlichen Institutionen geübt wird, die Staatengemeinschaft das völkerstrafrechtliche Instrumentarium ausbaut. Ad hoc-Tribunale wie das Ruandatribunal und das Jugoslawientribunal sind zeitlich begrenzt, ebenso wie gemischte Tribunale. Der Sondergerichtshof für Sierra Leone etwa hat seine Arbeit im Wesentlichen beendet. Was bleibt, ist der Internationale Strafgerichtshof. Deswegen hoffe ich, dass keine weiteren Staaten versuchen werden, sich daraus zurückzuziehen. Andersrum wäre meine Vision, dass möglichst alle Mitglieder der Vereinten Nationen ihrer Verpflichtung nachkommen, Straflosigkeit nach Kräften zu bekämpfen und dazu gerade auch dem Rom-Statut beitreten und den Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Ich wünsche mir mehr Vertrauen in diese wichtigen rechtsstaatlichen Institutionen durch die Staatengemeinschaft.

Die Fragen stellte Hannah Birkenkötter