Antonio Guterres klarer Sieger bei #SGDebate in London

(c) UN Photo / Jean-Marc Ferré

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Dieser Beitrag erscheint auch bei dem DGVN-Themenblog #YourNextSG.

Dank der erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Kampagne 1for7billion findet die Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs vor dem Hintergrund einer breiten öffentlichen Debatte statt. Im Gegensatz zur Geheimniskrämerei vergangener Jahre kennen wir jetzt nicht nur alle Kandidat*innen, sondern können deren Wahlkampf offen verfolgen. Die öffentliche Veranstaltung im Barbican Centre am 3. Juni 2016 in London bot dazu eine willkommene Gelegenheit (hier zum Nachhören).

Auf Einladung der United Nations Association-UK (UNA-UK), einer der Mitbegründer der 1for7billion-Kampagne, und des Guardian kamen drei der mittlerweile elf Kandidat*innen zu einer neunzigminütigen Diskussionsveranstaltung vor einem über tausendköpfigen Publikum zusammen. Trotz intensiver Bemühungen der UNA-UK hatte leider keine der weiblichen Kandidatinnen zugesagt. Von den drei Anwesenden konnte der ehemalige UN-Hochkommissar für Flüchtlinge und Premierminister Portugals von 1995 bis 2002, António Guterres, am meisten überzeugen, wie die Reaktionen des Publikums vor Ort und auf Twitter bestätigten.

Charisma und öffentliches Auftreten

Die Veranstaltung im Barbican Centre war kein gewöhnliches politisches Duell. Zwar haben die meisten Anwesenden keine Stimme in der Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs (abgesehen von anwesenden Diplomaten). Dennoch bemühten sich insbesondere die beiden anderen Kandidaten, der ehemalige Präsident der UN-Generalversammlung Vuk Jeremić und Igor Lukšić, der Außenminister Montenegros, Igor Lukšić, auf das Publikum einzugehen.

Jeremić fragte in seinem Eröffnungsstatement nach Handzeichen, wer glaube die UN liefere so wie sie sollte – wenig überraschend blieben die meisten Hände unten. Er verwies darauf, dass es wichtig sei „echten Menschen“ zuzuhören, forderte das Publikum jedoch wiederholt auf, seinen detaillierten 53-Punkte-Plan zu lesen.

Auf die Publikumsfrage, ob er Feminist sei, antwortete Lukšić, der auch stellvertretender Premierminister seines Landes ist, mit einer Gegenfrage: „Meine Regierung war die erste in der Region, die eine weibliche Verteidigungsministerin ernannte – macht mich das zu einem Feministen?“ Lautes Gegrummel verriet, dass viele im Publikum dies nicht als ausreichend ansahen.

Demgegenüber strahlte der deutlich ältere Guterres Gelassenheit und Erfahrung aus. Auf die Frage des Moderators: „António, are you jealous of Vuk’s 53-point platform?“ entgegnete Guterres, dass er Respekt für alle Kandidaten und deren Ideen habe. Anstatt wie die anderen beiden vage über Herausforderungen wie Klimawandel und Entwicklung zu reden, identifizierte Guterres auf eine entsprechende Publikumsfrage hin tatsächlich eine zentrale globale Herausforderung für die nächsten zehn Jahre: eine effektivere Prävention bewaffneter Konflikte und der Aufbau entsprechender Kapazitäten bei den Vereinten Nationen und den Mitgliedstaaten.

Gute Ideen allein reichen nicht, sie müssen auch umsetzbar sein

Wie kann man bei einer solchen Veranstaltung überhaupt die Beiträge der Kandidaten fair bewerten? Charisma und wirksames öffentliches Auftreten gegenüber einem großen Publikum schaden einem UN-Generalsekretär sicher nicht, können für sich genommen aber nicht überzeugen. Für die in Frage stehende Position sollten meiner Ansicht nach mindestens zwei weitere Aspekte hinzukommen: Politischer Ideenreichtum für das System der Vereinten Nationen sowie Beispiele aus eigener Arbeit, die zeigen, dass sich die Kandidaten auch gegen Widerstände für normative Prinzipien eingesetzt haben.

Wie zu erwarten, ist die inhaltliche Debatte zunächst breit und vage – alle Kandidaten setzen sich für eine „bessere Welt“ und „notwendige Reformen“ im UN-System ein. Gleichzeitig sind einige Vorschläge der Kandidaten durchaus spezifisch und können das UN-System voranbringen, wie die Anhörungen der UN-Generalversammlung zeigen. Hier war es aufschlussreich, wie umsetzbar die Vorschläge der drei Kandidaten schienen – gut klingende Versprechen kann schließlich jeder liefern.

So sprach Jeremić davon, dass er „vom ersten Tag an“ die Hälfte der Sondergesandten des UN-Generalsekretärs mit Frauen besetzen und sich für eine neue Generation von robusten „UN-Stabilisierungsoperationen“ einsetzen würde. Angesichts der bürokratischen Maschine des UN-Sekretariats und der tiefen politischen Gräben zwischen truppenstellenden Staaten und dem UN-Sicherheitsrat klang das, sagen wir, sehr ambitioniert. Lukšić sprach sich derweil für die Einrichtung eines Sondertribunals für UN-Friedenssoldaten aus, denen die sexuelle Ausbeutung der Zivilbevölkerung vorgeworfen werde. Guterres warnte: „I am not sure it will be easy to get that“. Während Jeremić sich für eine – notwendige, aber schwierige – 50-Prozent-Erhöhung des Budgets des Hochkommissars für Menschenrechte aussprach, listete Guterres drei relativ konkrete Maßnahmen auf, wie die Human Rights up Front Initiative des UN-Generalsekretärs vorangebracht werden könnte.

Die Kraft, sich für die richtigen Überzeugungen einzusetzen

Der politische Spielraum jedes UN-Generalsekretärs wird auch in Zukunft eng begrenzt bleiben von den Wünschen und Interessen der Mitgliedstaaten sowie der Behäbigkeit des Apparats, so wichtig neue Ideen und Reformbereitschaft auch sein mögen. Daher sind die grundlegenden Überzeugungen des Amtsinhabers oder der zukünftigen Amtsinhaberin entscheidend. Das wichtigste Argument der Debatte konnte dabei nicht die universalistische, liberale Rhetorik sein, der sich alle drei Kandidaten verschrieben, sondern nachvollziehbare Beispiele aus der eigenen politischen Arbeit. Auch hier hatte Guterres die Nase vorn.

Keiner der drei Kandidaten konnte im Abstrakten erklären, wie er gegenüber den mächtigen Staaten im UN-Sicherheitsrat die Einhaltung globaler Spielregeln anmahnen und gleichzeitig mit ihnen arbeiten würde. Konkrete Beispiele ließen eher einen Schluss auf die Überzeugungskraft der Kandidaten zu: Während Jeremić und Lukšić vor allem auf ihre Reformversprechen verwiesen, führte Guterres wiederholt Beispiele aus einer eigenen politischen Arbeit an. Er erzählte, wie er bereits 1992 Geschlechterquoten in seiner Partei in Portugal eingeführt habe und wie das UNHCR Geschlechtergleichheit in den Führungsgremien erreicht habe. Er betonte jedoch, letztlich käme es auf die Ermächtigung (und nicht nur den Schutz) von Frauen und auf das Mainstreaming von Geschlechtergerechtigkeit an. Das UNHCR habe in den letzten 10 Jahren unter seiner Führung die Verwaltungskosten in der Zentrale von 14 Prozent auf 6.5 Prozent gesenkt und seine Aktivitäten verdreifacht.

Lukšić erzählte von seinem Plan, eine Expertenkommission zur Überprüfung des in den letzten Jahren stark gewachsenen Haushalts, einzusetzen. Dazu meinte Jeremić in einer abwertenden Geste: „I think I am the only person here who has actually chaired the 5th Committee [zuständig für den Haushalt] […]. I think Igor would find it very hard as Secretary-General to pull this particular idea through“.

 

Nach dem trockenen Ban Ki-moon brauchen die Vereinten Nationen einen Generalsekretär, der Menschen inspirieren kann. António Guterres ist ein ernsthafter Kandidat in diesem Rennen. In der Abschlussrunde erzählte er, was ihm Hoffnung mache:

In this last ten years working with refugees, and seeing what it is to be a Syrian family that has seen their house destroyed, friends being killed, moving in dramatic circumstances into Turkey, and then moving into a boat, where they might perish, because they have hope in their future and in the future of their children. When I see their resilience, their courage because they have hope, I think it is our duty not only to be hopeful but to make sure that their hope becomes the true thing”.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Guterres auch bei den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats punkten kann.

Austragungsort und Oberthema für UN-Forschungskolloquium 2017 gesucht

Das UN-Forschungskolloquium bietet Promovierenden und Studierenden gleichermaßen eine Plattform für den wissenschaftlichen Austausch zum System der Vereinten Nationen. Es findet seit 2011 an wechselnden Orten statt, immer in Zusammenarbeit mit einem lokalen Forschungsinstitut oder einer Universität. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kolloquiums werden Konferenzpapiere zu einem Oberthema diskutieren, das sich an den Forschungsschwerpunkten des ausrichtenden Instituts orientiert. Bisherige Schwerpunkte waren „UN-Forschung“ (Berlin, 2011), „Mensch und Individuum“ (Jena 2012), „Aufbruch und Beständigkeit“ (Dresden, 2013), „Fragmentierung und Kohärenz“ (Bonn, 2014), „Verantwortung und Verantwortlichkeit“ (Duisburg, 2015) sowie „nichtstaatliche Akteure“ (Kiel, 2016).

Holt die Hauptveranstaltung der AG Junge UN-Forschung in Eure Stadt und entwickelt gemeinsam mit uns den inhaltlichen und organisatorischen Rahmen für das Forschungskolloquium 2017!

Die Veranstaltung ist betont informell, so dass sich der organisatorische Aufwand in Grenzen hält. Den eigentlichen Call for Papers entwickeln wir als AG mit dir/euch zusammen und kümmern uns gemeinsam um die organisatorische Vorbereitung.

Bei Interesse, schickt uns bitte eine kurze Nachricht mit folgenden Informationen:

  • Existierende UN-relevante Forschungsschwerpunkte an eurer Uni/ eurem Institut
  • Mögliches Oberthema (passend zu existierenden Forschungsschwerpunkten, mit klarem UN-Bezug und prinzipiell offen für einen interdisziplinären Zugang)
  • eure Motivation, das Kolloquium in eurer Stadt/Uni zu holen.

Dieser Call for Proposals als pdf.

Wir freuen uns auf eure Nachricht! Bitte schickt sie bis zum 30.6.2016 an info@uno-forschung.de . Weitere Informationen sowie die Dokumentationen der vergangenen UN-Forschungskolloquien findet ihr auf unserer Website: http://www.uno-forschung.de.

Die Vereinten Nationen und nichtstaatliche Akteure – ein weites Forschungsfeld mit viel Potenzial

In Kiel hat das 6. UN-Forschungskolloquium stattgefunden

UN-Forschungskolloquium 2016 (21)

Bereits zum sechsten Mal fand vom 22.-24. April 2016 das jährliche Kolloquium der Arbeitsgemeinschaft Junge UN-Forschung statt, dieses Jahr unter dem Titel „Nichtstaatliche Akteure und die Vereinten Nationen“. In Kooperation mit dem Walther-Schücking-Institut der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel diskutierten rund 25 Teilnehmer*innen insgesamt sieben Papiere.

Nichtstaatliche Akteure treten in verschiedenen Formen und unterschiedlichsten Politikfeldern auf. Neben lange etablierten Kooperationsbeziehungen zwischen NGOs und einzelnen Organen der Vereinten Nationen, insbesondere dem Wirtschafts- und Sozialrat, spielen nichtstaatliche Akteure heute auch in solchen Bereichen eine zunehmend wichtige Rolle, die lange als Domäne des Staates galten, so etwa in der Friedenssicherung. Zum einen nehmen sowohl Staaten als auch die Vereinten Nationen selbst zunehmend private Sicherheitsdienstleiter in Anspruch, um bestimmte Aufgaben in komplexen Friedensmissionen auszuführen. Zum anderen gilt es, bewaffnete Gruppen und andere lokale Akteure, die nicht an den Staat gebunden sind, in Friedensprozesse einzubinden.

Die Vielfalt nichtstaatlicher Akteure als Ausdruck einer „Privatisierung der Weltpolitik“ (Brühl, Debiel et al. 2001) betonte auch Prof. Dr. Andreas von Arnauld. In seinem Einführungsvortrag beschrieb der Direktor des Walther-Schücking-Instituts, in welchen ganz unterschiedlichen Zusammenhängen nichtstaatliche Akteure für die Vereinten Nationen eine Rolle spielen: Genau genommen seien bereits die Vereinten Nationen als internationale Organisation ein nichtstaatlicher Akteur, natürlich gehe es aber vor allem um Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere nichtstaatliche Gruppen, die es in den Blick zu nehmen gelte, wenn wir über das Thema „nichtstaatliche Akteure“ sprechen.

Aus völkerrechtlicher Perspektive, so von Arnauld, stellten sich vor allem zwei Fragen: Wie kann zum einen die Rechtsbindung solcher Akteure – seien es private Sicherheitsdienstleister, seien es Gewaltakteure – sichergestellt werden? Und welcher Akteur ist letztlich für einen bestimmten Geschehensablauf rechenschaftspflichtig? Hier berührt die Frage nach der Einbindung nichtstaatlicher Akteure das Thema unseres letzten Forschungskolloquiums, in dem es um Verantwortung und Verantwortlichkeit in den Vereinten Nationen ging. Von Arnauld arbeitete heraus, dass sich das Völkerrecht trotz vielversprechender Ansätze nach wie vor schwer damit tut, die vielfältigen Beziehungen zwischen nichtstaatlichen Akteuren, Staaten und internationalen Organisationen in der Sprache des (Völker)Rechts zu beschreiben: letztlich seien nichtstaatliche Akteure nach wie vor „die Anderen“ im orthodoxen Völkerrecht. Mit Blick auf die Governance-Debatten, die in der Rechtswissenschaft vor allem im Europarecht geführt werden, plädierte er für eine Öffnung.

UN-Forschungskolloquium 2016 (2)Derart eingestimmt formulierten die Teilnehmer*innen am nächsten Morgen im Rahmen einer kurzen Eröffnungsdiskussion zunächst das eigene Forschungsinteresse und tauschten sich über unterschiedliche Vorverständnisse zu dem Begriff „nichtstaatlicher Akteur“ aus, bevor sie in die Diskussion der einzelnen Papiere einstiegen. Bereits während der Eröffnungsdiskussion, aber vor allem dann durch die Präsentation der Papiere zeigte sich: Je nach Perspektive werden nichtstaatliche Akteure eher als positiv oder als negativ wahrgenommen. Das ist zunächst nicht verwunderlich: Wer sich mit NGOs beschäftigt, wird in der Regel nach ihren Teilhaberechten fragen, die grundsätzlich – trotz aller Kritik im Detail – als positiv für den Politikprozess angesehen werden. Dagegen sind nichtstaatliche Gewaltakteure an der ganz überwiegenden Mehrzahl bewaffneter Konflikte beteiligt und häufig auch zumindest eine Ursache solcher Konflikte. Geht es hier also vor allem um die Frage, wie solche Akteure einzuhegen sind, so werden NGOs vor allem aus der Perspektive einer möglichen Stärkung ihrer Position untersucht.

Wie in den Vorjahren wurden die Papiere nicht von den jeweiligen Autor*innen, sondern durch Diskutant*innen vorgestellt. Abgerundet wurde das Forschungskolloquium durch ein Rahmenprogramm mit Lokalbezug: Während eines Besuchs der German Naval Yards, Kiels größter Schiffswerft, die weithin das Stadtbild prägt, erhielten wir interessante Einblicke in die Arbeit eines international agierenden Unternehmens. Wirtschaftsunternehmen standen zwar nicht direkt im Fokus der einzelnen Papiere, sind aber selbstverständlich eine weitere Kategorie privater Akteure, die es zunehmend auch mit Blick auf die Vereinten Nationen in den Blick zu nehmen gilt.

Gedankt sei an dieser Stelle dem Walther-Schücking-Institut für die hervorragende Unterstützung und reibungslose Organisation. Mit Blick auf die Kieler Förde ließ es sich in einem entspannten Rahmen intensiv diskutieren. Hierfür danken wir natürlich vor allem den Teilnehmer*innen.

Hannah Birkenkötter

Panels: Protection of individuals as system-wide challenge of the United Nations

We are organizing an expert workshop on protection of individuals. Apart from the panels, there will be an opening discussion as well as breakout sessions. You can still register as participant! Register here.

USG for Humanitarian Affairs and Emergency Relief visits South Sudan

Stephen O’Brien, UN Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief, visits South Sudan. (c) UN Photo

Workshop and network meeting

15-17 July 2016, Technische Universität Braunschweig, Germany

Organized by the German Association for the United Nations (DGVN)

Contact: info@uno-forschung.de, http://www.uno-forschung.de

 

Humanitarian action and protection

Andras Derzsi-Horvath, Global Public Policy Institute, Berlin The implementation of the Human Rights Up Front initiative in the humanitarian sector
Hannah Dönges, Graduate Institute, Geneva Protection of civilians in South Sudan across international organizations
Birthe Thamaz, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin Protection through the lens of UNRWA

 

Human rights protection

Veronika Haasz, University of Vienna National Human Rights Institutions as UN allies
Tamya Rebelo, University of São Paulo (Brazil) and Fellow at the Carr Center for Human Rights Policy, Harvard University From framing to implementation: an analysis of UN Security Council Resolutions on the protection of women and children
Janika Spannagel, Global Public Policy Institute, Berlin Human Rights Defenders at Risk: Ambitious Concept with Uncertain Outlook

 

Protection of civilians – decision-making processes and national perspectives

Andreas Lehrfeld, Universität Köln Chinese UN initiatives on the protection of individuals in armed conflict
Moritz Marbach, Universität Mannheim Refugees and the UN Security Council
Christian Stock, Martin-Luther Universität Halle Protection in UN peacekeeping: common task, common understanding?

 

Protection of civilians on the ground

Ingvild Bode, University of Kent Practicing Norms: The Use of Force to Protect Civilians in Peacekeeping Missions
Laura Bosco, American University, Washington, D.C. Contingent upon Contingent: Signalling the resolve to protect in UN Peace Operations
Nadine Enke, University of Vienna/ Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (Austria) Sexual Exploitation and Abuse by Peacekeepers – Challenges to the Protection of Civilians – Mandate

Konferenz des Forschungskreises Vereinte Nationen

Die Rolle der Vereinten Nationen
in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit

Sonnabend, 25. Juni 2016

von 10.00 – 18.00 Uhr

in der Universität Potsdam

Campus Griebnitzsee

August-Bebel-Straße 89, 14482 Potsdam
Programm

Jürgen Maier (Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung, Berlin)

Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen –
Meilenstein oder alter Wein in neuen Schläuchen?

 

Apl. Prof. Dr. Norman Weiß (Mitarbeiter des MenschenRechtsZentrums der Universität Potsdam,
wissenschaftlicher Leiter der Potsdamer UNO-Konferenzen, Berlin)

Menschenrechte und Entwicklung – völkerrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte

 

Prof. Dr. Joachim Koops (Dean of Vesalius College & Research Professor
Institute for European Studies, Vrije Universiteit Brussels)

UN Peacekeeping – Effektivität, Reformkonzepte und entwicklungspolitische Aspekte

 

Dipl.-Pol. Anja Papenfuß (Redaktionsleitung IPG – Internationale Politik und Gesellschaft (Online-Zeitschrift),
Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin)
Die Debatte um die Wahl des Generalsekretärs/der Generalsekretärin der Vereinten Nationen

 

 

 

Teilnehmerbeitrag: 40 €; für Journalisten, Diplomaten, Studenten und Schüler 20 €.

Mit dem Teilnehmerbeitrag werden die Kosten für die Konferenzorganisation und die Verpflegung
während der Konferenz finanziert, sowie die Herstellung und der Versand der Konferenzbroschüre
mit den Referaten der Konferenz, die allen Teilnehmern zugesandt wird.

 

Information und Anmeldung:

Forschungskreis Vereinte Nationen, c/o MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam, August-Bebel-Str. 89, 14482 Potsdam,
Tel.: 0331 977 3376, E-Mail: fkruno/at/uni-potsdam.de

 

Broschüre:

Der Forschungskreis Vereinte Nationen veröffentlicht gemeinsam mit dem MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam
eine Broschüre mit den Referaten der Konferenz.

Die Broschüre kann beim MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam
per E-Mail (mrz/at/uni-potsdam.de) bestellt werden. Sie kostet 8,00 Euro (inkl. Versand und MWSt.).

 

 

How to sell a UN reform to member states

Five lessons from the Human Rights Up Front initiative

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by Gerrit Kurtz

They had expected it anxiously. When I spoke with the UN officials working on the Secretary General’s Human Rights Up Front initiative last year, they were concerned the internal initiative could become intertwined in the polarized debates between UN member states on the role of human rights in the organization. The UN Secretary-General launched the initiative in 2013, with the aim to raise the profile of human rights in the work of the whole UN system. As a reaction to a devastating internal review panel report on the UN’s actions in Sri Lanka, the initiative includes a detailed action plan to improve the mechanisms for raising serious human rights violations with member states, for internal crisis coordination, and information management regarding such violations. The UN officials – rightly – felt that the new engagement of the UN system with member states that the initiative entailed had to build on its two other elements: cultural and operational change within the UN system, i.e. coherence between the development, peace and security and human rights arms of the UN.

As I argued in my policy paper published last July, Human Rights Up Front could not remain a pure UN matter; to be successful in the mid- to long-term, member states need to endorse it wholeheartedly. This includes an increased funding for the Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) and an intergovernmental mandate for a more political role of UN Country Teams. In a letter on Christmas Eve 2015, the Secretary-General officially recognized the crucial role of member states: „While the Initiative is internal, its objectives speak to the purposes of the whole United Nations and will be greatly enhanced by support from Member States.“

On 27 January 2016, Deputy Secretary-General Jan Eliasson briefed the General Assembly on the initiative’s implementation since its inception more than two years ago. The broad support he received from the member states present holds five important lessons for selling UN human rights diplomacy more generally.

First, open consultations facilitate trust and transparancy. Many of the 22 member states and one regional organization (EU) that spoke during the informal briefing session, expressively welcomed the opportunity for open dialogue itself. While Eliasson had briefed member states twice before (in New York and Geneva) on Human Rights Up Front, and both he and Ban Ki-Moon referred to it in their speeches, the interactive session provided an opportunity to take stock with member states.

Second, take on board your critics. In reaction to previous comments from member states, Eliasson explicitly referred to the relevance of social, economic and cultural rights violations as precursors to physical violence and instability. China’s and Nigeria’s inputs duly acknowledged the importance of development for prevention.

Third, universality. The delegate from Iran asked how the UN could adequately respond to human rights violations in the Global North such as increasing xenophobia when most of its offices were in developing countries – a longstanding criticism in UN human rights forums. Eliasson emphasized the comprehensive reach of the early warning and coordination mechanisms, and compared it to the successful example of the Universal Periodic Review (UPR) in the Human Rights Council, which commits every UN member state to a thorough peer-review of its human rights record. Indeed, the regional quarterly reviews, a new early warning and coordination mechanism introduced as part of Human Rights Up Front, look at all world regions. These coordination meetings bring together officials from divergent UN agencies to review adequacy of the UN’s response to potential risks for serious human rights violations.

Forth, association with existing mandates and agendas. Whenever the UN secretariat comes up with its own initiatives, it creates certain anxieties among member states eager to control the international bureaucracy. It was a sign of the Deputy Secretary-General’s successful outreach that no member state questioned the initiative and the role of the secretariat in coming up with it per se. In addition, Eliasson had his staff compile a list of the Charter provisions, treaties and resolutions by the General Assembly and the Security Council relevant to conflict prevention and human rights diplomacy. Responding to calls to do so for example by China, he also welcomed the role of conflict prevention as part of agenda 2030, in particular its goal 16.

Fifth, personal experience and credibility. Human Rights Up Front’s outreach benefits tremendously from having DSG Eliasson as champion in the secretariat. Not only did he conduct several mediation efforts himself, he was part of key normative and operative developments in the United Nations in the past twenty years that pertain to the Human Rights Up Front agenda. As first Emergency Relief Coordinator of the United Nations, he saw at first hand the resulting coordination challenges for the newly created position of humanitarian coordinators, a task usually taken up by the existing resident coordinator and resident representative of UNDP. In 2005, he presided over the record-breaking World Summit as president of the General Assembly, which endorsed the notion of a responsibility to protect populations from mass atrocity crimes, and agreed on the establishment of the Human Rights Council and Peacebuilding Commission. Under his leadership, the General Assembly later agreed on the details of the Human Rights Council, including the UPR. All of this provides Eliasson with unrivaled credibility among member states; his diplomatic skills enable him to put this status into practice.

The overwhelmingly positive welcome in the General Assembly session should not disregard the fair and important questions that even constructive member states still have. Several representatives such as Australia and Argentina asked for concrete examples of the initiative’s implementation, and China wanted to know which experiences the Secretariat had made in the first two years of the action plan’s implementation. While much of the high diplomacy of the UN may be sensitive and should remain confidential for the time being, there is no reason why the UN could not report on efforts taken after the fact, in consultation with the country concerned. After all, OHCHR reports annually about its activities including on a country basis, as do other UN entities. Indeed, three UN officials wrote a blog entry for UNDG how Human Rights up Front had helped them in following up on Argentina’s pledges under the UPR mechanism.

Finally, the UN leadership should not shy away from calling remaining challenges within the UN system by their name. It is understandable that Eliasson and others prefer to stress how “enthusiastic” staff members have greeted the initiative. Yet the action plan has also included new tasks for OCHR, without generating new funding. The creation of a common information system on serious human rights violations was hampered by different understandings of the objectives of protection and varying standards for the protection of victims and witnesses of violations. The new universal human rights training for all UN staff was seen as ineffective and beside the point by a number of observers within the UN system. Most troublingly, an independent expert panel on sexual abuse and exploitation in UN peace operations pointed to „gross institutional failure“ in the UN system, exposing a serious deficit in the organization’s internal culture (Eliasson has, in fact, made the link with Human Rights Up Front at a press conference). If Human Rights Up Front is to gain more traction with member states, Eliasson and his team should confront these challenges head-on.

What Netflix’s Rita can teach us about the challenges to implement the right to inclusive education

by Julia Biermann

The definition of inclusive education, as entailed in the General Comment on Article 24 UN CRPD, offers an ambitious vision for the global change of education systems. This vision, however, not only challenges “old ways” of segregated special schooling, but often also attempts of inclusive schooling. The Netflix series “Rita” vividly captures this conundrum and, even more, provokes viewers to ask: does inclusive schooling require to partially separate students with special needs from their peers in special classrooms?

According to the recently released General Comment on Article 24 UN CRPD, inclusive education demands that all educational environments include and serve the needs of all students. From a position of moral and legal authority, the Committee on the Rights of Persons with Disabilities defines within this document the right to inclusive education accordingly as »a process that transforms culture, policy and practice in all educational environments to accommodate the differing needs of individual students, together with a commitment to remove the barriers that impede that possibility« (paragraph 9). Though setting clear expectations for the direction of educational change on a global scale, one could say that this vision is overloaded with vagueness. Too vague to alter the desired effects in schools?

Here, Rita comes into play; a free-spirited Danish teacher starring the eponymous Netflix series. Troubled by the intricacies of life and school, Rita fights courageously for her students, most often in rather unconventional ways. In terms of inclusion, this becomes evident in Season 3 which thematically deals with the politically backed, though troublesome, process of – as they say in the series – »integrating inclusion students with learning disabilities«. Not only is this process poorly resourced, it also pushes the limits of solidarity of nearly all involved parties; e.g. teachers, pupils and parents alike complain that »inclusion students« disrupt the class and thus slow down the other students‘ learning. To fight the resulting school-wide »inclusion blues«, Rita – a passionate inclusive education advocate – uses some of the little additional funding to create an extra space for the inclusion students in the school’s basement. This space allows them to retreat occasionally from the regular classroom. In addition, Rita collects donations for one student who wishes to return to a special school.

Given the actual circumstances, one could argue that this pragmatic solution responds to the needs of all students; in fact, the »inclusion students« are happy to have this space of their own. But, does this solution also correspond to the General Comment’s vision of transforming school culture at large? To be precise, does the occasional or partial separation of pupils with »special needs« respond to their individual needs, or does it, unnecessarily, establish barriers that prevent inclusive education?

Instead of answering this question, I want to make it the object of analysis, i.e. analysing the gap between inclusive education rhetoric and actual implementation practices in more detail. For that reason, I refer to the concept of the interregnum.

Originally used to denote the period of transition between two rulers, Gramsci has broadened and deepened this concept in his “Prison Notebooks”. Accordingly, the interregnum refers to the transition between two social orders that is characterised by morbid phenomena and a fundamental institutional crisis, summarised in the much-quoted key statement: ‘The old is dying, yet the new cannot be born’. (see also Zygmunt Baumann 2013)

It is not difficult to link this concept to the analysis at hand. Article 24 UN CRPD legally requires states to fundamentally change education systems and guarantee that all educational facilities can accommodate the needs of all students. This transition, however, »contains more friction than flows« (Levitt and Merry 2009, 448), because we witness globally the continuation or even expansion of special schools and classrooms (for Germany e.g. Klemm 2013). This trend is also reflected in the Committees Concluding Observations on State Party Reports. Overall, this paradoxical development points to an institutional crisis of schooling caused by the human right to inclusive education. For me, this institutional crisis can be traced to one particular aspect: The difficult role of (partial) separation in the wake of the inclusive imperative.

In conclusion, while segregated special schooling loses its legitimacy with Article 24 UN CPRD, the vision of inclusive education as ‘one classroom for all’ is far from being a reality. Even more, it has the power to plunge education systems into an institutional crisis. The question that remains is how to deal with this situation. For me, to openly acknowledge the “inclusion blues” would be a first step towards a deliberative process to realise inclusive education. Why? Because it would allow to advocate for inclusive education while at the same time accepting the challenges of implementing this fundamental human right – just as Rita did.