Ein erfolgreicher Jahresabschluss? Zur Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats

von Hannah Birkenkötter

Am Freitag vor Weihnachten verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution zu Syrien, die konkrete Schritte zur Befriedung des Konflikts vorsieht. Es ist die erste Resolution zu Syrien, die politische Maßnahmen enthält: Ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sollen den Weg hin zu einer Übergangsregierung und letztlich Neuwahlen ebnen. Maßnahmen gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) bleiben von diesem Prozess unberührt. Die Nachricht bildete den Höhepunkt eines ereignisreichen Jahresabschlusses, in dem die Vereinten Nationen und insbesondere der Sicherheitsrat – anders als häufig wahrgenommen – als Krisenmanager internationaler Konflikte auftraten.

Während die einen die Syrien-Resolution als Meilenstein feiern, sind andere Stimmen kritisch: Denn die Resolution stellt weder klar, welche Gruppen an den Friedensverhandlungen beteiligt werden sollen, noch bezieht sie eindeutig zu der Rolle von Bashar al-Assad Stellung. Letzteres sehen vor allem, und wenig überraschend, verschiedene syrische Rebellengruppen kritisch. Zugleich hatte Russland klargestellt, nur eine offene Formulierung zu akzeptieren. Wenn diese beiden Fragen aber offen sind, was ist dann der Inhalt der Resolution?

Vor allem legt die Resolution fest, dass überhaupt ein Waffenstillstand herbei- und Friedensgespräche geführt werden sollen. Dazu sieht sie in ihrem Absatz 2 einen Zeitplan vor: Bereits im Januar 2016 soll der Generalsekretär der Vereinten Nationen Gespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition initiieren. Dabei wird nicht näher bestimmt, welche Oppositionsgruppen in diese Verhandlungen einbezogen werden sollen. Aber immerhin wird ein konkreter Zeitpunkt benannt. Und darüber hinaus werden auch weitere zeitliche Meilensteine ins Auge gefasst: Paragraph 4 der Resolution sieht vor, dass binnen sechs Monaten ein durch die Vereinten Nationen unterstützter und syrisch geführter Prozess eine glaubwürdige und keiner Religion unterstehende Governance-Struktur hervorbringen soll. Entsprechende Verhandlungen finden  in Genf ab dem 25. Januar 2016 statt. Darüber hinaus postuliert die Resolution im gleichen Absatz das Ziel, binnen 18 Monaten freie und faire Wahlen auf der Basis einer in der Zwischenzeit erarbeiteten neuen Verfassung abzuhalten.

All das klingt ambitioniert. Neu sind die Ideen zur politischen Lösung allerdings nicht. Bereits 2012 hatte die Internationale Unterstützergruppe für Syrien (International Syria Support Group), ein loser Zusammenschluss der fünf Veto-Mächte, der Arabischen Liga, verschiedener Staaten aus dem Nahen und Mittleren Osten, Deutschland, Italien und der Europäischen Union, eine Neuordnung der syrischen Verfassung unter einer Übergangsregierung gefordert. Diese Forderung wurde von der Gruppe am 14. November 2015, nur einen Tag nach den Anschlägen in Paris, in einer weiteren Erklärung bekräftigt. Über diese Dokumente geht der Inhalt der Resolution nicht hinaus. Neu sind aber der konkrete Zeitplan und natürlich die Form der Sicherheitsratsresolution: Zwar handelt es sich nicht um eine Resolution nach Kapitel VII, es wird also kein konkreter Eingriff, schon gar nicht militärischer Art, in den Konflikt autorisiert. Allerdings ändert das nichts an der Rechtsverbindlichkeit der Resolution (Abs. 113-114). Und darüber hinaus kann der Symbolwert einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, die einstimmig verabschiedet wurde, gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, nachdem verschiedene Versuche in der Vergangenheit stets gescheitert waren.

Zuletzt bezieht die Resolution auch eindeutig Stellung gegenüber dem sogenannten Islamischen Staat (IS). Paragraph 8 ist ausschließlich dem IS gewidmet und bezieht sich auf Resolution 2249, die in der Woche nach den Pariser Anschlägen verabschiedet wurde. Andere haben bereits (etwa hier) festgestellt, dass der Text dieser Resolution bestenfalls uneindeutig ist: Während die Resolution nicht unter Kapitel VII verabschiedet wurde, autorisiert sie doch „alle notwendigen Maßnahmen“, freilich in Einklang mit internationalem Recht, um speziell terroristische Anschläge des IS zu verhindern (Paragraph 5). Diesen Aufruf wiederholt die Resolution zu Syrien und stellt darüber hinaus klar, dass ein etwaiger Waffenstillstand ausdrücklich nicht für Angriffs- oder Verteidigungshandlungen gegen den IS gelten soll. Ganz im Gegenteil: Die Resolution macht sehr deutlich, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, und insbesondere des IS, weiterhin höchste Priorität hat.

Hier lässt sich eine Parallele zu einem weiteren Jahresabschluss-Highlight des Sicherheitsrats ziehen: Nur einen Tag vor der Syrien-Resolution wurde ein Friedensabkommen zwischen den libyschen Konfliktparteien unterzeichnet, nach über einem Jahr harter Verhandlungen. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Libyen, Martin Kobler, war zuletzt mit der Aushandlung dieses Friedensabkommens beauftragt gewesen. Kobler erklärte, dass der Kampf gegen den IS, der auch in Libyen aktiv ist, ein großes Konsensthema gewesen sei. Ebenso spielte auch in den Verhandlungen um die Syrien-Resolution die Einigkeit aller Parteien, den IS mit schärfsten Mitteln bekämpfen zu müssen, eine nicht unerhebliche Rolle. Erst ein Akteur also, der sich bewusst außerhalb der geltenden Völkerrechtsordnung stellt, hat ein Minimum an Konsens und einen ersten Baustein zur Befriedung eines der grausamsten Konflikte der letzten Jahre hervorgebracht. Das ist die Ambivalenz eines vordergründig erfolgreichen Jahresabschlusses.

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