„Deutschland könnte mehr tun“ Ein Kurzinterview mit Andreas Zumach

Andreas Zumach ist seit 1988 freier Journalist am UN-Sitz in Genf.

Andreas Zumach

1) Ist die 40-jährige Mitgliedschaft Deutschlands in der UN ein Grund zum Feiern?

Es kommt darauf an, wie man feiert: Aus nostalgischer Verzückung, um Selbstlob zu üben, oder ob man überlegt, was in den nächsten 40 Jahren verbessert werden könnte und wie man konstruktiver mitmachen könnte, um die UN zu stärken

2) Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Ich halte es für völlig verfehlt, dass sich die deutsche UN-Politik einseitig auf die Reform des Sicherheitsrates verengt hat und den Anspruch formuliert, einen eigenen Sitz mit Vetorecht zu erhalten. Darüber wurden viele andere Bereiche der UN-Reform vernachlässigt. Langsam setzt hier ein Umdenken ein, aber dies muss noch konsequenter erfolgen.

Die Beteiligung Deutschlands an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen hat die Bindungswirkung des Gewaltverbots und damit die UN-Charta in seiner politischen und rechtlichen Wirkungsmacht ein Stück weit unterminiert. Mit dem Kosovokrieg 1999 und der Unterstützung des und der Beteiligung am Irakkrieg 2003 treten wir hinter eine zivilisatorische Errungenschaft nach dem zweiten Weltkrieg zurück.

Deutschland könnte mehr dafür tun, um unterhalb und außerhalb des Sicherheitsrates die Handlungsfähigkeit der UN zu stärken und damit die Herausforderungen, die Kofi Annan auch in seinem Reformbericht von 2005 benannt hat, angehen.

3) Wo ist Deutschland ein Musterknabe?

Ich sehe nicht, dass Deutschland ein Musterknabe ist. Deutschland handelt in manchen Punkten auch gegen die Interessen der UNO. Ein Beispiel sind die Rüstungsexporte. Hier ist Deutschland weltweit an dritter Stelle, mit steigenden Anteilen. Das steht im diametralen Gegensatz zu der Behauptung, dass wir uns für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen  einsetzen.

Zweitens gibt es Defizite im Bereich des Welthandels. Dies ist zwar nur ein Randaspekt des UN-Systems, hat aber Auswirkungen auf die Entwicklungsagenda der UNO. Ich nenne hier nur die Agrarsubventionen mit all ihren katastrophalen Folgen für beispielsweise die afrikanischen Staaten.

Und drittens könnte Deutschland mehr Ressourcen einsetzen. Das betrifft aktuell die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Syrien-Konflikt. Das Hochkommissariat für Flüchtlinge bittet Europa darum mehr Menschen aufzunehmen, um die Hauptaufnahmeländer zu entlasten. Es ist schäbig und schändlich, dass die deutsche Regierung gerade mal 5.000 Flüchtlinge aufnehmen will. Auch wenn es um Fragen des Peacekeeping geht, sollte Deutschland dringend benötigtes Material und Soldaten/-innen oder anderes Personal zur Verfügung stellen.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s