„Deutschland ist bereit für das Bohren dicker Bretter“ – Karl Walter Lewalter, Botschafter a.D., zur deutschen VN-Politik

Der Nachmittag der gestrigen Fachtagung gehörte dem Rückblick auf 40 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Kontrovers ging es gegen Abend zu: Johannes Varwick präsentierte in seinem Referat zu Deutschland als UN-Mitglied 1990 bis heute mitnichten trockene Fakten und Zahlen. „Der VN-freundliche Tenor der Bundesrepublik Deutschland hat sich über die letzten Jahrzehnte nicht geändert“, sagte Varwick, „aber das reicht nicht“. Von Deutschland als relevanter Mittelmacht werde erwartet, dass es verstärkt auch bei kontroversen Themen Akzente setze, sich positioniere und Initiative ergreife. Finanzielle Beiträge reichten nicht aus, die Bundesrepublik müsse praktische Taten folgen lassen. Als Beispiel nannte er Deutschlands Beteiligung an Friedensmissionen: Deutsches Personal sollte in substantieller Größenordnung auch in VN-geführten, nicht nur in VN-mandatierten Missionen eingesetzt werden. Mit einem Zitat Theodor Paschkes lässt sich viel von Varwicks Kritik zusammenfassen: „Wir klotzen nirgends, weil wir überall kleckern.“

Lewalter

Zu der Frage, ob Deutschland mehr leisten muss in den Vereinten Nationen und wie sich die Bundesrepublik in der Vergangenheit eingebracht hat, haben wir Karl Walter Lewalter, ehemaliger Botschafter bei der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf (1998-2003) und Präsidiumsmitglied der DGVN, am Rande der Veranstaltung interviewt.

Aus Ihrer Erfahrung als Praktiker: Ist Deutschland „Musterknabe“ in den Vereinten Nationen? Welchen Blick haben Sie durch Ihre Arbeit in Genf erlangt?

Ich zögere bei dem Wort „Musterknaben“ etwas, das wäre vielleicht zuviel Eigenlob. Aber wir haben uns kontinuierlich bemüht, in unserer Politik nicht nur die Perspektive eines europäischen Industriestaates in die Vereinten Nationen hineinzutragen, sondern unterschiedlichste Interessen zusammenzuführen und Kompromisse möglich zu machen. In Genf etwa haben wir uns bei verschiedenen Projekten zu Resolutionen – etwa in der damaligen Menschenrechtskommission – auch durchaus immer wieder Partner aus dem Süden gesucht. Das betraf zum Beispiel Projekte aus dem Bereich der sozialen und kulturellen Rechte. Das waren natürlich Einzellösungen, aber auch so baut man Brücken. Es zeigt auch, dass wir versucht haben, nicht das klassische europäische Bild zu projizieren, sondern uns in den Vereinten Nationen eine zukunftsfähige Haltung zu erarbeiten.

Mary Robinson hat neben lobenden Worten für Deutschland auch gefordert, leadership zu zeigen, „boldly and duly“. Muss Deutschland auch angesichts seiner wichtigen Rolle in Europa in den Vereinten Nationen mehr Führungsverantwortung übernehmen?

Mary Robinson hat einen sehr positiven Eindruck von der deutschen VN-Politik, die sich vor allem auch auf ihre Genfer Erfahrung gründet. Ich meine, wir müssen etwas bescheiden sein und dürfen uns selber die Latte nicht zu hoch legen. Vor allem aber müssen wir mit langfristiger Perspektive arbeiten. In der Zeit des geteilten Deutschlands ging es häufig um kurzfristige Lösungen. Von dieser Last der Vergangenheit sind wir jetzt befreit und damit auch bereit für das Bohren dicker Bretter. Wir können uns also durchaus viel vornehmen. Aber ich glaube, diese Programme dürfen nicht kurzfristigen Tests unterzogen werden, um ihren Erfolg zu messen. Im vereinten Europa können wir uns dafür einsetzen, dass andere europäische Partner mit uns gemeinsam eine stärkere Rolle für eine zukunftsfähige Arbeit in den Vereinten Nationen einnehmen. Aber Deutschland alleine darf sich da nicht überschätzen.

Also das Bohren dicker Bretter, aber nur gemeinsam mit Partnern?

Ja. Dicke Bretter in langfristiger Perspektive. Ein schönes Beispiel aus den vergangenen Jahrzehnten ist etwa die Abschaffung der Todesstrafe. Das war ein hochgestecktes Ziel, welches von unseren Partnern zunächst eher belächelt wurde. Aber wir haben dieses Ziel konsequent über die Jahre hinweg verfolgt und schauen Sie, wo wir heute stehen. Solche Ziele kann man sich setzen. Aber man darf den Erfolg einer langfristigen Politik nicht in Generalversammlungen oder Legislaturperioden messen.

Was ist heute die größte Herausforderung, der sich Deutschland in den Vereinten Nationen stellen muss?

Deutschland muss gemeinsam mit Partnern eine vernünftige Auslegung der Responsibility to Protect entwickeln. Ich meine, wir greifen immer zu schnell zum letzten Mittel. Deswegen müssen wir stärker an der Prävention arbeiten, aber auch an Alternativen zu kriegerischen Maßnahmen, zum Beispiel effektiveren Sanktionen.

Das Interview führte Hannah Birkenkötter

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s